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Machbarkeitsstudie nicht ohne Interessenausgleich


Geschrieben von Lothar Kaiser am 9 Kommentare

„ Müngstener Brücke: Bahn für Antrag Weltkulturerbe"  überschrieb der Waterbölles am 9. August 2011 eine Pressemitteilung der Bergischen Entwicklungsagentur, wonach die Deutsche Bahn das Vorhaben der Region unterstütze, die Müngstener Brücke zum Weltkulturerbe anzumelden – und dieses große Ziel auch wirklich zu erreichen. Ob das eines Tages gelingen wird, ist auch heute, zehn Jahre später, noch ungewiss. Aber die Hoffnung stirb bekanntlich zuletzt.

Den offiziellen Startschuss für einen gemeinsamen Weg zum Welterbe mit internationalen Partnern hatten die drei Bergischen Oberbürgermeister 2017 zum 120. Geburtstag der Müngstener Brücke gegeben. „Eine Fachjury prüft auf Landesebene die eingereichten Bewerbungen, danach legt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung dem Landeskabinett einen Vorschlag zur Entscheidung vor. Bis Oktober 2021 meldet jedes Bundesland zwei Vorschläge zur Aufnahme in die UNESCO-Liste des Kultur- und Naturerbes auf Bundesebene. NRW ist sogar mit drei Meldungen dabei: Die „Kulturlandschaft Ruhrgebiet" kann nach Überarbeitung noch einmal antreten. Im Oktober 2023 trifft die Kultusministerkonferenz (KMK) ihre Entscheidung, im Januar 2024 wird die neue Tentativliste bei der UNESCO eingereicht. 2025 soll das erste Projekt von dieser Liste als Welterbe angemeldet werden“, beschrieb die Stadt Remscheid im November 2020 das weitere Procedere. Entsprechend beschloss der Rat der Stadt am 20. Dezember 2020 einstimmig die „Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren des Landes NRW sowie Benennung von Gründungsmitgliedern des zu gründenden Fördervereins "Welterbe Müngstener Brücke e.V." Zugestimmt wurde damals auch der Bereitstellung von 23.000 € aus dem Etat der Wirtschaftsförderung zur Erstellung der Bewerbungsunterlagen durch das Büro für Industriearchäologie Rolf Höhmann für das Interessenbekundungsverfahren des Landes NRW. Die Stadt Solingen hatte das bereits vorliegende Gutachten vorfinanziert. Mit weiteren Kosten für Lektorat, Übersetzung in eine englischsprachige Bewerbung und länderübergreifende Studien zu allen sechs beteiligten Brückenbauwerken müssten sie rechnen, erfuhren die Ratsmitglieder bei der Gelegenheit.

Als „Dazwischengrätschen“ empfand man insbesondere in Solingen im Oktober vorigen Jahr die Idee des Remscheider Ingenieurs Gerd Münnekehoff von einem Fuß- und Radweg in 100 Meter Höhe, einem „Skywalk“ auf der Arbeitsplattform der Brücke gleich unterhalb des Schienenwegs. Schon im November wurde aus der Idee des „Brückenschlags“ ein eingetragener Verein. Und der konnte sich über Unterstützer freuen: Die Fraktionen von SPD, Grüne und FDP im Rat der Stadt Remscheid beantragten am 9. März eine Machbarkeitsstudie für Müngstener „Skywalk“. Aber Bedenken blieben nicht aus. So beantragte die Ratsgruppe der W.i.R. , die Verwaltung möge prüfen lassen, inwieweit der „Skywalk die Anerkennung der Brücke als UNESCO-Weltkulturerbe gefährden könnte.

Was die Stadtverwaltung davon hält, liegt nun in Form einer Mitteilungsvorlage zu den nächsten Sitzungen von zwei Fachausschüssen und des Hauptausschusses (25. März) vor. Zitat: „Die Idee einer Rad- und Fußwegeverbindung … über die Gerüstbrückenebene ist reizvoll und gleichermaßen aus verkehrspolitischer Sicht zukunftsweisend.“ Nichtsdestotrotz erscheint es der Stadtverwaltung jedoch geboten, diese Idee „ dem Interessensbekundungsverfahren und den kulturhistorischen Belangen, die sich aus dem Nominierungsverfahren ergeben, unterzuordnen und somit zurückzustellen. Entsprechend macht die Verwaltung den folgenden Beschlussvorschlag: „Die Verwaltung wird beauftragt, die Machbarkeit für eine Wegeverbindung im Einklang mit dem Interessensbekundungsverfahren … zu prüfen und eine entsprechende Studie zu beauftragen. In der der Studie (sollen gleichermaßen) Vorschläge für den Interessensausgleich zwischen der Eigentümerin DB Netz AG, den beteiligten Kommunen Solingen, Wuppertal und Remscheid und dem Verein „Bergischer Brückenschlag e.V.“ ausgearbeitet werden".

Das klingt nach dem salomonischen Bemühen um eine Quadratur des Kreises. Ob daraus die bergischen Tourismusbetriebe eines Tages wirklich Honig saugen können??

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Kommentare

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Horst Kläuser am :

Allein der zeitliche Ablauf der Bewerbung bei der UNESCO, der völlig ungewisse Ausgang, zumal gewichtige Konkurrenten antreten, zeigt meines Erachtens, dass der Skywalk Priorität haben sollte. Wenn eines der Ziele die Attraktivitätssteigerung im Bergischen Land, namentlich an der einzigen Schnittstelle der drei Bergischen Großstädte, sein soll, dann her damit! Die Brücke nimmt keinen Schaden, im Gegenteil, sie wird dann noch intensiver genutzt. Im Rahmen ökologischer Verkehrsangebote rücken Remscheid und Solingen zusammen, und mit Sicherheit ist die Müngstener Brücke mit Rad- und Fußweg ein größerer touristischer Magnet als eine Bronzetafel mit Weltkukturerbeausweis, nett, aber verzichtbar. Nur Mut also: bringt den Skywalk schnell auf den Weg. Sollte dann die UNESCO "njet" sagen, haben wir trotzdem gewonnen.

Lothar Kaiser am :

Hallo Horst, danke, so sehen ich das auch.

Klaus Robert Schmidt am :

Ich stimme dem Kommentar von Horst Kläuser vollumfänglich zu! Wenn eine Stadtverwaltung diese tolle Idee des "Skywalk" schon jetzt dem Interessenbekundungsverfahren (schrecklicher Ausdruck unserer allgegenwärtigen Bürokratie) und anschließenden Nominierungsverfahren unterordnet, dann wird der Jahrgang von Initiator Gerd Münnekehoff diesen grandiosen Brückenschlag zwischen Remscheid und Solingen nicht mehr erleben. Seit mehr als zehn Jahren wird nun schon über eine mögliche Bewerbung bei der UNESCO diskutiert und momentan in Aussicht gestellt, dass evtl. 2025 darüber entschieden wird. Warum eigentlich? Momentan gibt es nicht weniger als 1.121 Welterbestätten in 167 Ländern. Die Aussichten für unsere Riesenbrücke sind eher dürftig und das Verfahren kostet Zeit und Geld. Wir sollten uns also primär auf die schnelle Verwirklichung des Skywalk konzentrieren, denn der bringt unserer Bevölkerung mehr handfeste Vorteile und Beachtung als eine Bronzeplakette "mit kulturhistorischer Bedeutung".

Bettina Stamm am :

Vor dem Hintergrund, dass seinerzeit monatelang über die Freigabe der Alleestr. für Radfahrer diskutiert und letztendlich auch aus Sicherheitsaspekten untersagt wurde, spielt das Thema Sicherheit beim geplanten Skywalk scheinbar nur eine untergeordnete Rolle. Dabei gilt die Müngstener Brücke als Hotspot für Selbsttötungen. 32 Menschen aus dem Städtedreieck nahmen sich dort in den letzten zehn Jahren das Leben. Trotz einiger Initiativen (z.B. hinas e.V. ) ist es bis dato nicht gelungen, entsprechende bauliche Sicherheitsmaßnahmen durch- und umzusetzen. Das hat auch mit dem Denkmalschutz zu tun. Bei dem geplanten Skywalk wäre ebenfalls eine Brückensicherung zur Suizidprävention erforderlich. Insofern wäre der erste Schritt - vor der Beauftragung einer Machbarkeitsanalyse- mit dem Denkmalschutz abzuklären, ob entsprechende bauliche Veränderungen überhaupt machbar sind. Wenn ja, stellt sich dann allerdings die Frage, warum es bislang nicht möglich war, entsprechende Sicherheitsmaßnahmen umzusetze, um Suizide an diesem Hotspot einzudämmen.

Jürgen Koball am :

Schauen wir uns einmal die Baudenkmäler (Weltkulturerbe) an, so ist es mehr als nur eine Bronzetafel. Die Machbarkeitsstudie des "Himmelspaziergang" ist mit viel Wenn und Aber verbunden. Priorität sollte die Suizid-Verhinderung haben.

Chronist am :

Zur Sitzung des Rates am 18. November hat die CDU-Fraktion bei der Verwaltung nachgefragt, wie es um das Projekt „Skywalk“ bestellt sei. Laut Ratsbeschluss sollte diese Maßnahme in das städtische Tourismuskonzept einfließen. Nachdem sich in der Öffentlichkeit Widerstand gegen das Projekt artikuliert hatte, hatten die Oberbürgermeister von Remscheid und Solingen erklärt, sie würden sich „das Projekt nicht von vorne herein kaputtreden“ lassen. Die CDU dazu: „Wir sind der Auffassung, dass es nicht hilfreich ist, Kritik mit Trotz oder „Basta“-Sprüchen zu begegnen. Argumenten wirken dann umso überzeugender, wenn sie ruhig und sachlich vorgetragen werden und Informationen enthalten.“ Auf der Basis aktueller Fakten und Informationen möchte die Fraktion nun mit der Verwaltung und den übrigen Gruppen und Fraktionen in der Ratssitzung am 18. November über das Projekt diskutieren und Vor- und Nachteile abwägen.

Chronist am :

„Der Rat der Stadt Remscheid hat mehrheitlich beschlossen, dass eine Machbarkeitsstudie zum bürgerschaftlichen Projekt „Bergischer Brückenschlag“ (Skywalk) erstellt werden soll. In dieser Machbarkeitsstudie soll eruiert werden, ob und wie die Gerüstbauebene der Müngstener Brücke als Fußwegeverbindung und/oder ggf. als Radwegeverbindung genutzt werden kann. Die Studie soll neben baulich-konstruktiven Aspekten, den Denkmalschutz und die vielfältigen umweltrelevanten Themen, wie beispielsweise das angrenzende FFH-Gebiet betrachten. Die Verwaltung erarbeitet zurzeit ein Pflichtenheft um die Ausschreibungsunterlagen für diese multisektorale Arbeitsgemeinschaft zusammenzustellen. In einem ersten vorgezogenen Schritt soll eine Kulturhistorische Verträglichkeitsstudie durchgeführt werden. Hierfür hat bereits zusammen mit der Stadt Solingen ein erstes Abstimmungsgespräch mit dem Referat für Denkmalschutz und Denkmalpflege des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen stattgefunden. Die Studie gründet auf dem Ansatz, insbesondere die internationale Bewerbung zur Erlangung des Welterbe-Status nicht zu beeinträchtigen. Mit der DB Netz AG als Eigentümerin der Müngstener Brücke, hat ein weiteres Abstimmungsgespräch zusammen mit dem Bergischen Brückenschlag e.V. stattgefunden. Die zahlreichen öffentlichen Interessen der Bürgerschaft aus Solingen und Remscheid sollen durch Moderationsverfahren, parallel zur Machbarkeitsstudie informiert werden und so in das interkommunale Mobilitätsprojekt eingebunden werden. Da dieses im Wesentlichen die Verbindung zwischen Solingen und Remscheid barrierefreier gestalten und die Alltagsmobiliät auch ins weiterer Rheinland ermöglichen wird. Alltagsmobilität heißt in diesem Zusammenhang und für die Machbarkeitsstudie, dass das Objekt Müngstener Brücke zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreicht wird. Eine touristische Erschließung via Küppelstein / Schaberg individuell mit dem Auto oder organisiert mit Reisebussen ist nicht vorgesehen und soll restriktiv ausgeschlossen werden. Laut Ratsbeschluss soll diese Maßnahme in das städtische Tourismuskonzept einfließen. Wie ist hier der aktuelle Sachstand? Es ist unklar auf welchen Ratsbeschluss Bezug genommen wird. Ein städtisches Tourismuskonzept liegt nicht vor und ist auch nicht in Aufstellung, da die touristische Vermarktung der Stadt Remscheid regional durch den BergischesLandTourismusMarketing e.V. wahrgenommen wird.“ (Mitteilung der Verwaltung vom 15. November)

Horst Klaeuser am :

Was sind wir bloß für eine "Nein-Gesellschaft" geworden. DOC: nein. Begräbniswald in Ehringhausen: nein. Umbau Ebertplatz: nein. Skywalk: nein. Man stelle sich vor, erst heute würden Bahnstrecken, Bahnhöfe, die Müngstener Brücke geplant: 3 mal Nein. Oder die Schwebebahn: nein. Das Mannesmann-Werk, Hazet, Gedore, Diro-Stahl: 4 mal nein. Die A 1: nein. Partizipation ist ein wertvolles Gut. Aber wenn es, wie auch beim Ausbau erneuerbarer Energie (Windkraft, Trassen etc), wichtiger Bahnstrecken (Brennerbasistunnel) praktisch von zahllosen Partikularinteressen verhindert oder über Jahrzehnte verzögert wird, wird Deutschland vom Vorzeigeland bei Technik und Fortschritt zum Weltmeister im Bremsen. Die Amerikaner nennen solche Entwicklungen "nimby" - not in my backyard. Will sagen, toll, aber nicht bei mir. Wir nennen es das St. Floriansprinzip. Wir wollen reisen, tolles erleben, Urlaub machen. Anderswo. Aber bei uns zu Hause, bitteschön, darf sich nichts verändern. Zurück zum Skywalk. Das ist eine ehrgeizige innovative Idee, die unser Wahrzeichen mit einer ökologischen Absicht (Fahrradweg) und einer touristischen Attraktion verknüpft. Vielleicht wird man feststellen, dass es nicht geht, finanziell, technisch oder aus ökologischen Gründen. Dann ist es eben so. Aber bevor auch nur eine Machbarkeitsstudie und belastbare Kalkulationen vorliegenAKU, laut "nein!" zu rufen, ist billig und langweilig. Lasst uns reden, abwägen und prüfen. Und dann entscheiden.

Lothar Kaiser am :

Mit Mehrheit abgelehnt hat der Rat der Stadt am Donnerstag den Antrag der CDU-Fraktion, die Verwaltung möge zeitnah eine Bürgerversammlung zu dem Projekt „Skywalk“ durchführen, „bei der dann über Pro und Contra sachlich und demokratisch gestritten werden“ könne (aus der Begründung). Dagegen hatten sieh Sven Wolf (SPD) und David Schichel (Grüne) „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ ausgesprochen kann. Denn noch seien viele Fragen unbeantwortet, weshalb zunächst die Machbarkeitsstudie vorliegen müsse. Daran würde sich dann sicherlich „mehr als nur eine Bürgerversammlung anschließen“, so Schichel. Der Technische Beigeordnete Peter Heinze sah das auch so: „Erst die Ergebnisse der Studie, dann die Kommunikation darüber!“

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