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So wünscht sich der Jugendhilfeausschuss die KITA-Beiträge

Zum 1. August werden sich die Elternbeiträge für die Nutzung von Plätzen in Tageseinrichtungen für Kinder (KITA) und für die Teilnahme an Angeboten der Offenen Ganztagsschulen ändern. Eine entsprechende Empfehlung an den Rat der Stadt beschloss gestern einstimmig der Jugendhilfeausschuss. Gegenüber der bisherigen Entgeltordnung vergrößert sich die Zahl jener Familien, die wegen eines geringen Jahreseinkommens beitragsfrei gestellt werden. Das Jahreseinkommen durfte in diesen Fällen bisher höchstens 12.271 Euro betragen, künftig sind es 18.000 Euro, oder es handelt sich um SGB II (sprich: Hartz IV-) Empfänger. Am anderen Ende der Tabelle wurde eine Rubrik für Höchstverdiener (mehr als 100.000 Euro Jahreseinkommen) eingefügt. Hier liegt der (nicht nach dem Kindesalter gestaffelte) Beitrag für einen KITA-Platz je nach Wochenstunden zwischen 260 und 350. Euro. Mitglieder des Jugendhilfeausschusses begrüßten die soziale Staffelung ausdrücklich, zumal Geschwisterkinder weiterhin beitragsfrei bleiben sollen. Dietmar Kotthaus (CDU): „Ein auch im Vergleich zu anderen Kommunen sehr übersichtliches Beitragsmodell!“ Dass dabei die Differenz  zwischen den Beiträgen für  bis  zu 25 bzw. bis zu 35 Wochenstunden sehr klein gehalten worden sei, lobte Caritas-Geschäftsführer Werner Fußwinkel.

Das Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz) löst zum 1.8.2008 das bisherige Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK NW) ab. KiBiz bietet den Familien die Wahl zwischen drei wöchentlichen Betreuungszeiten: 25, 35 oder 45 Stunden. Beim Abschluss des Vertrages mit dem Träger der Kindertageseinrichtung haben sich die Eltern für eine Stundenzahl zu entscheiden. Die neue Entgeltordnung berücksichtigt, dass der Elternbeitrag ab dem 1.8.2008 nicht mehr an die Gruppenform, sondern an diese Betreuungszeit gekoppelt ist. 

Jahreseinkommen

Beitrag pro Monat  bis 25 Stunden wöchentliche Betreuungszeit

bis 35 Stunden wöchentliche Betreuungszeit

bis 45 Stunden wöchentliche Betreuungszeit

bis 18.000 Euro(+ SGB Il-Empfänger)

0 Euro

0 Euro

0 Euro

bis 26.000 Euro

25,00 Euro

28,00 Euro

45,00 Euro

bis 37.000 Euro

43,00 Euro

47,00 Euro

75,00 Euro

bis 49.000 Euro

70,00 Euro

77,00 Euro

121,00 Euro

bis 61.000 Euro

110,00 Euro

121,00 Euro

187,00 Euro

bis 74.000 Euro

145,00 Euro

159,00 Euro

247,00 Euro

bis 87.000 Euro

175,00 Euro

190,00 Euro

278,00 Euro

bis 100.000 Euro

226,00 Euro

241,00 Euro

329,00 Euro

über 100.000 Euro

260,00 Euro

275,00 Euro

350,00 Euro

Die Befreiung von der Zahlungspflicht gilt auch für Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII sowie für Eltern, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Die Heraufsetzung der Einkommensgrenze in der 1. Beitragsstufe auf ein maßgebliches Jahreseinkommen von 18.000,- € erfolgte angesichts des tariflichen Mindestlohns von 7,50 €/Stunde (was einem Jahreseinkommen von ca. 15.480,- € entspricht), und im Hinblick auf die Armutsrisiken. (Nach der zurzeit geltenden Definition gilt als arm, wer  weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen monatlichen Haushaltsnettoeinkommens erwirtschaftet.)

Je nach Familiensituation sind die Grenzen für das Armutsrisiko unterschiedlich. Bei einem alleinerziehenden Elternteil mit einem Kind liegt die Grenze für das Armutsrisiko bei etwa 17.000,-€, bei einem alleinerziehenden Elternteil mit zwei Kindern bei etwa 20.700,- € Bruttoeinkommen pro Jahr. Bei einer Familie mit einem Kind setzt man die Grenze für das Armutsrisiko bei etwa 24.000,- € Bruttoeinkommen pro Jahr an.

Bis zur 7. Einkommensstufe (Jahreseinkommen bis 87.000,- €) orientieren sich die Elternbeiträge an den derzeit gültige Beiträgen. Das bedeutet:

  • die Beiträge für eine wöchentliche Betreuung von bis zu 45 Stunden entsprechend den derzeit gültigen Beiträgen für einen Tagesstättenplatz;
  • die Beiträge für eine wöchentliche Betreuung von bis zu 35 Stunden entsprechen den derzeit gültigen Beiträgen für einen Kindergartenplatz;
  • die Beiträge für eine wöchentliche Betreuung von bis zu 25 Stunden müssen hingegen für den Zeitraum ab dem 1.8.2008 neu geregelt werden.

Zwar haben die Eltern auch jetzt schon die Möglichkeit, ihre Kinder durchschnittlich nur 25 Stunden in der Woche betreuen zu lassen. Sie zahlen hierbei jedoch den Beitrag für einen regulären Kindergartenplatz, der grundsätzlich den Eltern eine Betreuungszeit von bis zu 35 Stunden/Woche bietet.

Eltern, die nach der neuen Beitragstabelle in der 8. oder 9. Beitragsstufe veranlagt werden, zahlen im Vergleich zum bisherigen Modell 36,- € bis maximal 85,- € pro Monat mehr. Aber: Seit dem 1.1.2006 können zwei Drittel aller Betreuungskosten bis maximal 4.000,- € pro Jahr steuerlich geltend gemacht werden; das verringert den Höchstbeitrag entsprechend. Und: Seit 1993 wurden die Elternbeiträge lediglich zweimal erhöht.

Die gleiche Zahl an Beitragspflichtigen vorausgesetzt, geht die Stadt Remscheid bei der neuen Beitragsstaffel von Elternbeiträgen von insgesamt 2.640.149,30 € und damit mit einer Mehreinnahme in Höhe von 14.261,30 € aus.

Vorgesehen ist auch eine Anpassung der Verpflegungsentgelte. Bisher beträgt das monatliche Essensentgelt für Kindergarten- und Tagesstättenkinder 33,75 € und 35,79 € für Schulkinder. Die Beträge sind nicht mehr kostendeckend (für ein Mittagessen 1,78 €).  Ab 1.8.2008 ist mit erhöht sich der Betrag auf zwei € pro Essen.

Und das sollen ab 1.8.2008 die Beiträge für die Teilnahme an den An­geboten Offener Ganztagsschulen sein:

Jahreseinkommen

Beitrag pro Monat

bis 18.000 Euro (+SGB II-Empfänger)

0 Euro

bis 25.000 Euro

30,00 Euro

bis 36.000 Euro

60,00 Euro

bis 48.000 Euro

90,00 Euro

bis   60.000 Euro

120,00 Euro

über 60.000 Euro

150,00 Euro

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