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Betroffene Firmen bekommen im Planverfahren das Wort

Der seit dem 23. Dezember 2010 rechtswirksame städtische Flächennutzungsplan (FNP) weist das Areal zwischen Talsperrenweg und „Neuenteich“ in Lennep gegenwärtig zum überwiegenden Teil als gewerbliche Baufläche aus. Doch das soll sich „aufgrund der aktuell sehr hohen Wohnbaulandnachfrage“ ändern. Durch die Umwandlung des FNP-Bereichs („Am Lenneper Bach, südlich Neuenteich, westlich Färberweg, nördlich Talsperrenweg, westlich Am Lenneper Hof“) in eine „vollflächige Wohnbaufläche“. Die Planungskosten sowie die Kosten für die erforderliche Gutachten und Fachbeiträge übernehme der Investor, erfuhren am Donnerstag die Mitglieder des Hauptausschusses. Sie stimmten der 13. Änderung des Flächennutzungsplans mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung zu, ebenso den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans.

Ratsmitglied Bettina Stamm (echt.Remscheid) wunderte sich: „Auf der Planzeichnung zum Aufstellungsbeschluss des B-Plans 682 fehlen die Gebäude der dort ansässigen KFZ Werkstatt und der Firma ACUmed Medizintechnik & Praxisbedarf. Beide Firmen wurden bislang nicht über das Vorhaben informiert. Sollten die Firmen einer neuen Wohnbebauung weichen müssen; warum hat die Verwaltung die Firmen nicht informiert, bzw. welche Ansätze gibt es, um die Firmen und somit die dringend benötigten Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen in unserer Stadt zu halten?“  Und von Waltraud Bodenstadt, Sprecherin der W.i.R.“, kam am Donnerstag die Frage, warum nicht mit Rücksicht auf die beiden Firmen im Planungsgebiet ein „Mischgebiet“ geplant sei. Der Technische Beigeordnete Peter Heinze sagte dazu, ein Kontakt zwischen Wirtschaftsförderung und den Firmen sei „noch nicht ausgeschlossen“. Auf die Frage von Waltraut Bodenstedt werde im Laufes des Planverfahrens noch einzugehen sein. An diesem sind, wie vorgeschrieben, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die verwaltungsinternen Dienststellen beteiligt. Die Vorgabe der Verwaltung ist jedoch klar. Das Areal soll als Wohnstandort entwickelt werden, weil es, Zitat: „ungünstig zugeschnitten und für eine gewerbliche Nutzung nur schwer zu erschließen“ sei. „Die Entwicklung der Fläche in Wohnen birgt darüber hinaus weniger immissionsschutzrechtliche Probleme.“ (Ein Hinweis auf die getenwärtige Lage vor Ort?)

„Städtebauliches Ziel des Bebauungsplans ist die Errichtung einer in das städtebauliche Umfeld integrierten Wohnbebauung auf durchgrünten Privatparzellen, unter Beachtung aller natur- und wasserschutzfachlich relevanten Aspekte“, heißt es in der Beschlussvorlage zum Bebauungsplan. „Dies schließt, neben dem Erhalt der schützenswerten und prägenden Grünstrukturen, die Offenlegung und Renaturierung des Lenneper Bachs ebenso ein wie Überlegungen zu einem klimaverträglichen Umgang mit Regenwasser.“ Auch sollen im Verfahren Voraussetzungen zur Entwicklung eines Allgemeinen Wohngebiets „die Belange des Umweltschutzes, des Klimaschutzes, des Artenschutzes und die Belange des Wasserschutzes sowie einzelne Immissionsschutzbelange gutachterlich abgearbeitet und gewichtet“ werden.

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Bettina Stamm am :

„Wir werden unseren Unternehmen Perspektiven hier vor Ort sichern...“ hieß es noch vor einigen Monaten im Kommunalwahwahlkampf. Mit diesem Beschluss hat man gleich zwei Remscheider Firmen die Existenzgrundlage entzogen, d. h. es gehen Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen verloren. Aber das scheint offensichtlich niemanden wirklich zu interessieren. Auch wenn die Stadt nicht Eigentümerin der Fläche ist, ist es nicht nachvollziehbar, dass bis heute niemand von der Wirtschaftsförderung und der städtischen „Unternehmensbetreuung“ mit den betroffenen Firmen in Kontakt getreten ist, um sie bei der Suche nach einem neuen, geeigneten Standort zu unterstützen. Es nützt den betroffenen Firmen auch nichts sich im Planverfahren einzubringen, denn sie sind nicht Eigentümer der Flächen sondern Mieter mit befristeteten Mietverträgen. „Standortsicherung als Bestandspflege der ortsansässigen Wirtschaft“ so ist es auf der Internetseite der Wirtschaftsförderung zu lesen. Hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander.

Bettina Stamm (echt.Remscheid) am :

Den Firmen KFZ Werkstatt EGE und ACUmed Medizintechnik & Praxisbedarf wird im geplanten neuen Wohngebiet am Lenneper Bach / Neuenteich mit der Änderung des Flächennutzungsplans die Existenzgrundlage entzogen. Beide Firmen sind seinerzeit durch die Presse über das Vorhaben informiert worden. Auf Nachfrage teilte die Verwaltung mit: „Das Grundstück ist nicht in städtischem Grundbesitz, daher ist die Verwaltung nicht verpflichtet an die Nutzer oder Mieter der Immobilie heranzutreten, dies ist Aufgabe des Grundstückseigentümers.“ Auf unsere mdl. Nachfragen im April 2021 nach dem aktuellen Sachstand haben wir bis heute keine Antwort erhalten. Vor knapp einem Jahr hieß es noch im Wahlkampf: „Wir werden unseren Unternehmen Perspektiven hier vor Ort sichern...“ und der Webseite der Remscheider Wirtschaftsförderung ist zu entnehmen: „Standortsicherung als Bestandspflege der ortsansässigen Wirtschaft“.

Chronist am :

Auf die Fragen von Bettina Stamm antwortete die Verwaltung jetzt schriftlich in der Sitzung der Bezirksvertretung Lennep: „Die Aktivitäten und der Einsatz der Wirtschaftsförderung bei der Standortsuche für Remscheider Firmen sind nicht an Eigentumsverhältnisse gebunden. Die Wirtschaftsförderung betreut branchenübergreifend Unternehmen und deren Vorhaben an gewerblichen Standorten im Stadtgebiet. Die Wirtschaftsförderung hat sich durch eine Sichtung vor Ort einen Überblick über die in dem Objekt am Neuenteich ansässigen Firmen verschafft. Im engen Austausch mit dem für das Bebauungsplanverfahren federführenden Fachdienst Stadtentwicklung, Verkehrs- und Bauleitplanung wird die Wirtschaftsförderung unter Beachtung der Zeitschiene zur Umsetzung des Bebauungsplanes frühzeitig genug den Kontakt zu den Firmen hinsichtlich einer Standortverlagerung und -sicherung in Remscheid aufnehmen. Eine direkte Ansprache der Firmen durch die Wirtschaftsförderung ist mit Blick auf den aktuellen Stand des Bebauungsplanerfahrens und die noch notwendigen Verfahrensschritte bislang nicht erfolgt, dies obliegt zum jetzigen Zeitpunkt dem Eigentümer und Vermieter des Objekts. Nach Kenntnis der Stadtplanung und Wirtschaftsförderung sind die gewerblichen Mieter durch den Grundstückseigentümer im Vorfeld frühzeitig von den beabsichtigten Planungen in Kenntnis gesetzt worden.

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