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Tantiemen für städtische Aufsichtsräte mit sattem Aufschlag?

„Maßvolle Anpassung – nur 50 % mehr!“ hat die Wählergemeinschaft W.I.R. mit unübersehbarer Ironie ihre heutige Pressemitteilung überschrieben. Darin bringt sie ihr völliges Unverständnis zum gestrigen Beschluss des Finanzausschusses zum Ausdruck, dem Rat der Stadt die „Anpassung der Aufsichtsratsvergütung der GEWAG und der Stadtwerke Remscheid und ihrer Tochtergesellschaften EWR, H2O und PSR“ zu empfehlen. Fraktionsvorsitzender Wieland Gühne: „Uns wurde purer Populismus vorgeworfen, als wir forderten, innerhalb des Sparpaketes auch bei den Fraktionszuwendungen zu sparen oder die Erhöhungen der Aufwandsentschädigungen zu spenden. Alles wurde abgelehnt. Was am 21. Februar im Rat beschlossen werden soll, macht uns ratlos und wütend. Für die Aufsichtsratsmitglieder soll die Aufsichtsratsvergütung um 50 Prozent erhöht werden.“ In der Vorlage werde nett und zurückhaltend von ‚Anpassung’ gesprochen. Die W.i.R. halte diese „Anpassung” für schamlos und unanständig. Fraktionsgeschäftsführer Roland Kirchner: „Wetten, dass die ‚Anpassung’ problemlos durch den Rat geht? Die Mieter und Kunden der Gesellschaften werden es bezahlen müssen.“

Von den 73 Sitzen in Aufsichtsräten, Beiräten, Kuratorien und Verbänden, die Remscheider Kommunalpolitiker nach einer Aufstellung des Waterbölles vom 5. Juni 2006 besetzen, sind die wenigsten mit Tantiemen verbunden. Von einer Erhöhung der Aufsichtsratsvergütungen der städtischen Gesellschaften, um die es hier geht, würden einige Kommunalpolitiker doppelt profitieren:  Je zwei Mandate entfallen auf Fritz Heuser, Hans Herbert Wilke, Hans Peter Meinecke, Karl Heinz Humpert und Lothar Sill. Oberbürgermeisterin Beate Wilding gehört vier der fünf Aufsichtsräte an; dies schreibt die Gemeindeordnung NRW vor. Im Aufsichtsrat der Stadtwerke sitzen sechs Ratsmitglieder, bei der EWR GmbH ebenfalls sechs, bei der H2O-GmbH und Park Service Remscheid GmbH  jeweils drei, bei der GEWAG sind es acht.

Im Einzelnen hat der Finanzausschuss dem Rat der Stadt vorgeschlagen, die Satzung der GEWAG Wohnungsaktiengesellschaft Remscheid so zu ändern, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates ab 1. Januar 2008 folgende Vergütungen erhalten

  • € 3.000,00 für den Vorsitzenden des Aufsichtsrates
  • € 2.250,00 für den stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrates
  • € 1.500,00 für das einzelne Aufsichtsratsmitglied.

Ebenfalls rückwirkend zum 1. Januar 2008 soll für den Aufsichtsrat der Stadtwerke gelten:

  • Der Vorsitzende des Aufsichtsrates erhält eine Jahresvergütung in Höhe von 4.200,00 €, zahlbar in monatlichen Vergütungsbeträgen in Höhe von 350,00 €.
  • Der stellvertretende Vorsitzende erhält eineJahresvergütung in Höhe von 3.150,00 €, (262,50 €).
  • Die Mitglieder des Aufsichtsrates erhalten eine Jahresvergütung in Höhe von 2.100,00 € (175 €).

Mit Wirkung vom01. Januar 2008 erhält bzw. erhalten die Aufsichtsratsmitglieder der EWR GmbH für ih­re Aufsichtsratstätigkeit:

  • Der Vorsitzende des Aufsichtsrates eine Jahresvergütung in Höhe von 4.200,00 € (350 €).
  • Der stellvertretende Vorsitzende eine Jahresvergütung in Höhe von 3.150,00 € (262,50 €).
  • Die Mitglieder des Aufsichtsrates der EWR GmbH eine Jahresvergütung in Höhe von 2.100,00 € (175,00 €.)

Mit Wirkung vom 1. Januar 2008 erhalten die Aufsichtsratsmitglieder der H2O GmbH und der PSR GmbH für ihre Aufsichtsratstätigkeit :

  • Die Vorsitzenden der Aufsichtsräte jeweils eine Jahresvergütung in Höhe von 2.100,00 € (175,00 €).
  • Die stellvertretenden Vorsitzenden jeweils eine Jahresvergütung in Höhe von 1.575,00 € (131,25 €).
  • Die Mitglieder der Aufsichtsräte eine Jahresvergütung in Höhe von 1.050,00 (87,50 €).

Mit den genannten Vergütungen sollen auch Fahrt- und sonstige Kosten abgegolten sein.

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Kommentare

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Chronist am :

Die Begründung für die höheren Tantiemen ("erhöhter Sachverstand") greift heute RGA-Chefredakteur Wolfgang Schreiber in einem Kommentar auf: "Erhöhten Sachverstand brauchen auch all diejenigen, die sich derzeit in den Elternräten der Kindergärten ganze Abende lang mit 'KiBiz' beschäftigen. Mit dem Unterschied, dass sie den Kaffee und die Cola noch mitbringen".

Hans Gerd Göbert am :

Es wäre durchaus denkbar, angesichts dieser Zahlen neidisch zu werden. Das wäre aber etwas zu kurz gesprungen. Denn kaum jemand von denen, die den Vergütungsaufschlag nun zu Recht kritisieren wäre bereit, fast jeden zweiten Abend in der Woche für politische Aktivitäten zu opfern. Grundsätzlich ist meckern aus dem Fernsehsessel heraus ja auch bequemer. Was ich jedoch nicht mehr nachvollziehen kann, ist Folgendes: Z.B. ist ein Ratsmitglied außerdem noch Vorsitzender von zwei Aufsichtsräten städtischer Unternehmen, im Aufsichtsrat der Stadtwerke, den Beiräten von Radio RSG und des Sanaklinikums, sowie Vorsitzender eines Ratsausschusses. Darüber hinaus noch in zwei weiteren Ratsausschüssen als Vollmitglied und in drei anderen als Vertreter. Wenn ich mich also nicht verzählt habe, ist er in dreizehn Gremien vertreten. Damit steht er aber nicht alleine. Auch andere Ratsmitglieder bringen es auf ähnlich bemerkenswerte Gesamtzahlen. 1. Wie kann bei einer derartigen Ämterhäufung, wobei vielfach Querverbindungen existieren, noch eine neutrale Einschätzung der einzelnen Sachverhalte möglich sein? 2. Wie kann ein Mensch, der tagsüber auch einem Fulltimejob nachgeht, abends im Schweinsgalopp noch unendliche Beschluss-und Mitteilungsvorlagen lesen und darüber hinaus noch verstehen? 3. Wie kann solch ein Workaholic auch noch der Verwaltung mit stichhaltigen Argumenten Paroli bieten und letztendlich Entscheidungen treffen, die nur dem Wohle der Allgemeinheit dienen sollen und niemand anderem? Wenn Sie, geneigter Leser, jetzt meinen, dann könnte man in den Parteien die Posten doch auf andere Mitglieder von der Basis verteilen, liegen Sie falsch. Da sorgt diese Handvoll Leute in jeder Partei schon für, dass diese lukrativen Posten schön regelmäßig in ihrem kleinen Zirkel verteilt werden. Aber keineswegs wegen des schnöden Mammons, wer denkt denn gleich so etwas? Nein, ganz einfach deshalb, weil sie ihre anderen Parteimitglieder für unfähig halten, sich derart schwierigen Aufgaben zu widmen. Nach fünf Jahren erinnert man sich allerdings gerne wieder an die anderen. Weil sie dann nämlich den neuen Wahlkampf für die vermeintlichen Eliten vorbereiten dürfen. Natürlich ohne dafür bezahlt zu werden. Warum denn auch? Fühlt man diesen Eliten aber fachlich auf den Zahn, halten diesem Druck nur ganz wenige "Zähne" stand. Die anderen gehen sehr schnell auf dem Zahnfleisch. Wen wundert es da noch, dass in dieser Stadt seit vielen Jahren nichts, aber auch gar nichts mehr zusammen läuft?

Chronist am :

Unter „Elite“ (lat.: Auswahl) versteht man, im Internet bei Wikipedia nachzulesen, "Gruppen oder Schichten überdurchschnittlich qualifizierter Personen (Funktionseliten, Leistungseliten) oder die herrschenden bzw. einflussreichen Kreise (Machteliten) einer Gesellschaft, wobei „Funktion“, „Leistung“ und „Macht“ hier oft in engem Zusammenhang stehen."

Frank Schneider am :

Dummerweise ist ein Teil der "Remscheider Machtelite" eher unterqualifiziert, wenn es um die Aspekte "Funktion" und "Leistung" geht, denn es zählt nicht die Quantität (dann wären einige Politiker echt herausragend), sondern die Qualität! Da gibt es, wie Herr Göbert schon anmerkte, erheblichen Nachholbedarf in dieser Stadt!

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