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Heimatbund wirft der Stadt Geheimhaltungspolitik vor

Der Heimatbund Lüttringhausen e.V. wundert sich über die Öffentlichkeitspolitik der Stadt Remscheid. Die war im Waterbölles schon einige Male kritisch angesprochen worden. Diesmal geht es um eine „zurückhaltende“ Information der Bürger im Rahmen von Bauleitplanverfahren. Heimatbund-Vorsitzender Peter Maar konkret: „Die Stadt Remscheid ist dazu übergegangen, Vorlagen, die im Rahmen von Bauleitplanungen für die Bera­tung in den politischen Gremien gefertigt werden, nicht mehr in vollem Umfang der Presse und damit der Öf­fentlichkeit zur Verfügung zu stellen!“ Entgegen der bisherigen Praxis halte die Verwaltung die im Folgenden genannten Ergebnisberichte zurück:

  • über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öf­fentlichkeit
  • über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
  • über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange während der öffentlichen Auslegung Ergebnisbericht über die frühzeitige Behördenbeteiligung.

So seien beispielsweise im Zusammenhang mit dem neuen Bebauungsplan Blume und der entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplanes die Stellungnahmen diverser Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange der Presse und der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich gemacht worden:

  • Untere Bodenschutzbehörde
  • Untere Wasserbehörde
  • Untere Landschaftsbehörde
  • Untere Denkmalbehörde
  • Rheinisches Amt für Denkmalpflege
  • Amt für Agrarordnung
  • Bezirksregierung Düsseldorf
  • Wuppertaler Stadtwerke
  • Wupperverband
  • Telekom
  • Landesbetrieb Straßenbau NRW
  • Stadtwerke Remscheid.

Auch die Stellungnahme des Heimatbundes Lüttringhausen enthalte die Stadt der Öffentlichkeit vor, obwohl weder Geheimhaltungsgründe noch Datenschutz dagegen sprächen. Peter Maar: „Wir haben den Eindruck, dass die Verwaltung mit ihrer neuen Verfahrensweise, die bisher weder gegenüber dem Rat oder gar der Presse erläutert worden ist, weit über das Ziel hinausgeschossen ist.“ Denn die zurückgehaltenen Informationen seien „nicht unbe­deutend“. Dafür nennt der Heimatbund Beispiele:

Aus einem Schreiben der Bezirksregierung vom 5. September 2007 zum Bebauungsplan Blume:

„Aus Sicht des anlagenbezogenen Immissionsschutzes bestehen gegen den Bebauungsplan immissionsschutzrechtliche Bedenken. Im Plangebietbefinden sich zwei bestandsgeschützte all­gemeine Wohnnutzungen. Diese werden mit dem Bebauungsplan als Gewerbegebiet überplant. Im BP-Verfahren 533.A sollte der Konflikt durch Verkaufsverhandlungen gelöst werden. Nun ist der Konflikt auch in diesem Planverfahren nicht gelöst. Augenscheinlich ist Lösung auch nicht absehbar. An diesen bestandsgeschützte Wohnnutzungen ist sicherzustellen, dass gesunde Wohnverhältnisse eingehalten werden. Dies bedeutet hinsichtlich Lärm, dass Immissionsrichtwerte innerhalb des Plangebie­tes von tags 60 dB(A) und nachts 45 dB(A) an den Immissionsorten eingehalten werden müssen. (…) Das schallschutztechnische Gutachten … vom 16.4.2007 trifft hierzu keine Aussage. Es ist daher nicht verwendbar.“

Aus einem Schreiben des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen vom 15. August 2007 zum Bebauungsplan Blume:

„Die mit Schreiben vom 11.1.2007 genannten unverzichtbaren Voraussetzungen sind bis dato noch nicht erbracht worden, so dass seitens der Straßenbauverwaltung eine Zustimmung zum Bauleitverfahren definitiv nicht erteilt wird. (...) Bebauungsplan und Flächennutzungsplanänderung können … vorerst keine Rechtskraft erlangen“.

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Kommentare

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Chronist am :

Die Wohnhäuser, für die im geplanten Gewerbegebiet Blume Bestandsschutz besteht (darauf hatte die Bezirksregierung Düsseldorf aufmerksam gemacht), hat die Fraktion der Grünen zu einer umfangreichen Anfrage für die Ratssitzung am 21. Februar veranlasst. Dazu zählt auch die Frage, ob es zulässig ist, bei Aufstellung eines Bebauungsplans Wohnbereiche nicht in dem geforderten Lärmschutzgutachten zu berücksichtigen? Und:. Wie ist die Neigung der Bauverwaltung, kritische Fragestellungen (Entwässerung, Kompensationsmaßnahmen, Immissionsschutz) im Zuge von Baugenehmigungsverfahren zu behandeln, rechtlich zu bewerten?

Peter Maar am :

Zwischenzeitlich begründet die Verwaltung ihre Verfahrensweise mit datenschutzrechtlichen Notwendigkeiten. Dies ist allerdings völlig abwegig. Aus einer Stellungnahme des Innenministers an den Landtag, die dem Heimatbund vorliegt, ergibt sich eindeutig, dass lediglich Vorlagen, die personenbezogene Daten enthalten, nicht veröffentlicht werden dürfen bzw. alternativ die Namen zu schwärzen sind. In den Stellungnahmen der zu beteiligenden Behörden bei einem Bauleitplanverfahren geht es ausschließlich um Sachfragen. Personenbezogene Daten kommen in diesen so gut wie überhaupt nicht vor. Diese Behördenstellungnahmen machen 98 Prozent der Vorlagen aus. Es gibt deshalb überhaupt keinen Grund, diese der Presse und damit auch der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, was zum Beispiel die Bezirksregierung, Umweltbehörden oder, wie es so schön heißt, "sonstige Träger öffentlicher (!) Belange" zu einem Bebauungsplan zu sagen haben!

Hans Gerd Göbert am :

Einige Hinweise für alle - Bürgerinitiativen wie Politiker -, die meinen, man würde ihnen seitens der Verwaltung Infos vorenthalten. 1. Auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Landes NRW beziehen. 2. Den Zugang erhält man nur auf schriftlichen Antrag an die zur Auskunft verpflichtete Behörde. 3. Die Auskunft hat unverzüglich, innerhalb eines Monats zu erfolgen. 4. Bei Nichteinhaltung Beschwerde an die Landesbeauftragte für Datenschutz NRW. 5. Die Auskünfte sind meistens kostenfrei, nur bei sehr umfangreichen Verwaltungsaufwand ab € 10. Festgelegt in der entsprechenden Gebührenordnung. 6. Umfangreiche Auskunft erteilt die Broschüre "Information - Ihr gutes Recht". Erhältlich beim Innenministerium NRW. Nachdem ich im Falle des Bebauungsplanes "Mixsiepen" rechtzeitig darauf Bezug genommen und einmal die Landesbeauftragte eingeschaltet hatte, verlief alles reibungslos. Das Endergebnis ist bekannt.

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