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Fünf Terrassen für Außengastronomie beschlussreif

In der Endfassung liegen inzwischen die Pläne für die Außengastronomie auf der Alten Bismarckstraße einschließlich Beleuchtung vor. Die Mitglieder der Bezirksvertretung Remscheid haben zur Sitzung am 13. April eine entsprechende Beschlussvorlage erhalten. Darin geht die Verwaltung „ von einem möglichen Baubeginn in den Sommerferien aus“, so der letzte Satz der Vorlage. Die fünf neuen Terrassen sowie die 20 neuen Straßenleuchten (Stelen) sollen zeitgleich in errichtet werden. Unter den Terrassen soll das vorhandene Pflaster durch Schotter ersetzt und als Umrandung sollen Kantensteine gesetzt werden. Im städtischen Etat stehen für die Terrassen stehen gemäß der Zuschüsse des Landes maximal 332.100 € zur Verfügung. Darin enthalten sind auch die bereits gezahlten Honorare für die Planungen (ohne dass sie in der Vorlage explizit genannt werden). Für die Beleuchtung stehen maximal 180.000 € aus dem Etat der neuen Innenstadtbeleuchtung zur Verfügung.

Im Laufe der Planungsphase waren die Entwürfe und Standorte der neuen Terrassen aus Stahlgerüsten und Lärchenholz  „mehrfach den sich verändernden Rahmenbedingungen angepasst“ worden, so die Verwaltung. Dies betraf vor allem den unteren Teil der Alten Bismarckstraße. Das größte Problem waren die in der Straße verlegten Versorgungsleitungen. Viele Standorte mussten im Planungsprozess verworfen werden. Zitat: „Unter den beiden angedachten Terrassen vor den Hausnummern 13 und 15 in der unteren Alten Bismarckstraße verlaufen (unter anderem) Gasleitungen der EWR. Diese Gasleitungen dürfen aufgrund von gesetzlichen Vorgaben und Regelwerken nicht überbaut werden. Dies sind Vorsichtsmaßnahmen des Gesetzgebers, damit bei einem Notfall schnell und unkompliziert die wichtige Versorgungsleitung (hier besonders die Gasleitung) untersucht oder repariert werden kann.“

Da eine Leitungsverlegung Kosten von mehr als 120.000 € (netto) verursachen hätte, einigte sich die Verwaltung mit der Gastronomie auf einen Kompromiss für die untere Alte Bismarckstraße; er sieht eine Sondernutzung für die Außengastronomieauf dem Gehweg  unmittelbar vor dem Lokal bzw. vor dem Restaurant vor. Damit daran auch künftig noch größere Fahrzeugen (Müllabfuhr, Feuerwehr, Rettungsdienst) vorbeifahren können, müssen auf der gegenüberliegenden Seite die Stellplätze entfallen. Aus Sicht der Verwaltung erhöht dies „die Aufenthaltsqualität und dürfte den Parksuchverkehr erheblich reduzieren“.

Da die Terrassen standsicher und den statischen Nachweisen entsprechend errichtet werden müssen, sind für alle Terrassen mehrere Fundamente erforderlich. Die Terrassen bestehen aus unabhängigen Stahlkonstruktionen auf Gründungskörpern, die lediglich durch die Beplankung zusammenhängen. Die ganzjährige Nutzung der Terrassen bedarf – was die Verwaltung rechtlich eingehend geprüft habe –  einer Sondernutzungserlaubnis gem. § 18 (1) des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW). Diese soll befristet auf zehn Jahre erteilt werden, wobei die Verkehrssicherungspflicht der jeweiligen Pächterin bzw. dem Pächter obliegt. Nach der gegenwärtigen Sondernutzungssatzung liegen die Kosten bei fünf Euro je angefangenem Quadratmeter und Monat, zu zahlen für max. fünf Monate im Jahr. Bei notwendige Arbeiten am Straßenkörper oder am Kanal erfolgt der Abbau der Terrasse auf Kosten der Stadt, ohne dass sich durch diese Arbeiten ein Anspruch auf Schadensersatz oder Nutzungsausfall ergeben kann. Für die Wartung und Reparatur des Mobiliars sowie kleinere Reparaturen an der Terrasse von max. 500 Euro trägt die Pächterin/der Pächter die Kosten.

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Kommentare

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SPD Remscheid am :

„Gut, dass für alle Probleme, die sich bei den Planung ergeben haben, kluge Lösungen gefunden wurden!“, so die Sprecherin der SPD in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid, Nadine Gaede. „Es war der richtige Weg, sich mit den ortsansässigen Gastronomen zusammenzusetzen und Kompromisse zu finden. Das alles freut uns sehr! Wenn die neuen Leuchtstehlen aufgestellt werden und gleichzeitig die Terrassen gebaut werden, wertet das die Szene in der Alten Bismarckstraße endlich verdient auf. Jetzt muss es zügig los gehen und auch zügig fertig werden.“

Markus Kötter, CDU-Fraktionsvorsitzender am :

In den Sommerferien sollte laut Information der Verwaltung in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid mit dem Bau der Terrassen begonnen werden. Wir möchten nach dem Stand des Projekts fragen und hoffen, dass die Gastronomie durch diese Aufwertung und höhere Aufenthaltsqualität bei hoffentlich noch schönem Wetter von den Maßnahmen profitiert hat und hoffentlich noch weiter profitieren wird Wie ist hier der aktuelle Sachstand? Können die Terrassen in den Sommerferien errichtet werden?

Lothar Kaiser am :

Auf die fünf hölzernen Terrassen vor ihren Lokalen müssen die Wirte an der Alten Bismarckstraße wohl noch bis zum nächsten Jahr warten. Im Bauausschuss sagte der Technische Beigeordnete Peter Heinze gestern, er sehe es „kritisch, dass das noch in diesem Jahr etwas gibt“. Die Suche nach Handwerksbestrieben, die diese Arbeiten übernehmen wollten, gestaltet sich offen schwierig. Vor allem Metallbauer hätten derzeit gut zu tun.

Francesco Lo Pinto (CDU) am :

„Leider gibt es Verzögerungen. Wenn der Remscheider eins kann und können muss, dann ist es warten. Die Alte Bismarckstraße hat sich dank des großen Engagements verschiedener Akteurinnen und Akteure, des Vereins ‚My Viertel‘, der dortigen Gastronomie und der Bürgerinnen und Bürger, die sich gern in ihrem Viertel aufhalten, sehr positiv entwickelt. Ich hoffe, dass wir nicht noch einmal vertröstet werden und es dann bald sichtbare Fortschritte gibt. Laut Verwaltung soll der Auftrag zur Errichtung der Terrassen im August erfolgen. Dann ist mit einer Bauzeit von ein bis zwei Monaten zu rechnen. Das ist ärgerlich, aber wenigstens tut sich langfristig was. Es liegt an uns, schon jetzt eine etwas wärmere Jacke für den Herbst bereit zu legen und unsere Gastronomie hier zu unterstützen und das neue Angebot dann rege anzunehmen.

Lothar Kaiser am :

Zur heutigen Sitzung der BV Alt-Remscheid hat die Verwaltung eine Anfrage der CDU zum Bau Holzterrassen beatwortet, Zitat: "Der Baubeginn ist für Anfang/Mitte September anvisiert. Mit einem Abschluss der Tiefbauarbeiten wird Ende Oktober gerechnet. Zeitgleich werden auf den fertigen Fundamenten schon die neuen Leuchtstelen angebracht. Hier sollte ein Abschluss der Arbeiten kurz danach erfolgen. Auch hier wurde bereits der Auftrag vergeben. Im Anschluss daran können die Fundamente von dem Unternehmen, welches die Terrassen herstellen wird, eingemessen werden. Diese Aufmessung ist erforderlich, um eventuelle Abweichungen von der Planung bereits frühzeitig feststellen zu können. Auf Grundlage der Vermessung wird eine Werkplanung der Terrassen angefertigt und evtl. abgestimmt, so dass im Anschluss die Terrassen passend hergestellt und montiert werden können. Aufgrund der aktuellen Auftragslage der Fachfirmen und der herrschenden Lieferengpässe in der Beschaffung der Rohstoffe, wird mit einem Abschluss der Arbeiten im Frühjahr des Jahres 2022 gerechnet. Von einer Verpflichtung der Auftragnehmer zur schnelleren Herstellung der Terrassen wurde abgesehen, da nach einschlägiger Erfahrung, solche Forderungen in Ausschreibungen dazu führten, dass gar keine Angebote eingingen und so weiterer Zeitverzug entstand. Dies sollte damit vermieden werden. Bei der in der Kalenderwoche 33 stattgefundenen Submission wurde lediglich ein Angebot abgegeben. Dies zeigt nochmals deutlich, dass Firmen im Bereich des Stahlbaus zurzeit sehr ausgelastet sind. Die Stadt Remscheid wertet es als Erfolg, dass einen Bieter gefunden wurde, und die Umsetzung nunmehr terminiert werden kann.“

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