Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

Keine generelle Beitragsbefreiung ab Februar

Kita-Gebühren werden Eltern erstattet“, hieß es am 12. Januar in einer Pressemitteilung der Stadt Remscheid. Die Gebühren für November und Dezember 2020 würden den Eltern zurück erstattet, sofern die Kita, die Tagespflege oder die OGS als Folge behördlich verfügter Corona-Quarantäne geschlossen war beziehungsweise coronabedingt nur eine reduzierte Regelbetreuung angeboten werden konnte. Weiter ging’s am 23. März mit einer Anfrage der SPD-Fraktion nach der weiteren Rückerstattung der Gebühren für Kita, Kindertagespflege und OGGS. Die Antwort der Verwaltung darauf liegt nun vor und steht am 22. April auf der Tagesordnung des Hauptausschusses:

Frage: Wie viele Anträge auf Rückerstattung der Elternbeiträge im Bereich der Kita, Kindertagespflege und OGGS gab es aufgrund behördlich verfügter Corona-Quarantäne und reduziertem Regelbetrieb für die Dauer der epidemischen Lage seit Dezember?
Antwort: 218 (Stichtag 31.3.21)

Frage: Wie viele Anträge gab es auf Erstattung, weil Eltern aufgrund der Empfehlungen zur Einschränkung von Kontakten auf eine Betreuung verzichtet haben?
Antwort:  358 (Stichtag 31.3.21)

Frage: Gibt es noch zeitliche Lücken, für die keine Regelung getroffen wurde?
Antwort: Nein, es gelten grundsätzlich die Regelungen aus den drei Beitragssatzungen. Ausnahmen zur Beitragspflicht wurden für den Dezember 2020 durch den Rat der Stadt Remscheid sowie den Januar 2021 durch eine generelle Landesregelung NRW festgelegt. Für die Zeit ab Februar 2021 gelten wiederum die Beitragsverpflichtungen aus den vorhandenen Beitragssatzungen. Eine Regelung (weder seitens der Stadt Remscheid noch durch das Land NRW) für eine generelle Beitragsbefreiung ab Februar 2021 existiert nach wie vor nicht.

Frage: Wie wurden die Eltern über die Regelungen informiert?
Antwort : Die Eltern wurden durch die jeweiligen Einrichtungen über die Beitragsregelungen für Dezember 2020 und Januar 2021 informiert. Im Übrigen sind die Eltern durch die jeweiligen Beitragsfestsetzungsbescheide über Zeitraum und Höhe der zu zahlenden Beiträge informiert.

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Markus Kötter, CDU-Fraktionsvorsitzender am :

Die Stadt muss in dieser Frage ein verlässlicher Vertragspartner der Eltern sein. Es ist ungerecht, wenn Eltern über Monate für Leistungen zahlen sollen, die de facto gar nicht erbracht werden. Den Müttern und Vätern, die während der Corona-Pandemie sowieso schon in besonderer Weise herausgefordert sind, ist mit einem Ping-Pong-Spiel zwischen Stadt und Land nicht geholfen. Unserer Auffassung nach muss die Stadtspitze schnell eine Lösung für die Remscheider Familien finden. Diese könnte so aussehen, dass die Stadt ausschließlich gegenüber denjenigen Eltern bis zur Wiederaufnahme des Regelschulbetriebs mit einem Präsenzunterricht an fünf Werktagen nur die Beiträge für die offene Ganztagsbetreuung und die Randstundenbetreuung geltend macht, deren Kinder die Betreuungseinrichtungen nutzen. Eine solche Regelung könnte zunächst bis zum 31. Juli 2021 – also dem regulären Ende des Schuljahrs – befristet sein und rückwirkend ab März dieses Jahres gelten. Sollte ein Regelbetrieb vor Ende des Schuljahres wieder möglich sein, müssten die Eltern entsprechend die vollen Beiträge zahlen.

Karsten Neldner, Stadtschulpflegschaft Remscheid am :

Die Inzidenzzahlen in Remscheid steigen weiter. Zur Zeit sind wir bei über 300. Viele Eltern leisten bereits ihren Beitrag zur Kontaktreduzierung indem sie ihre Kinder nicht in die OGS-Betreuung schicken. In der Mail des Schulministerium vom 11.02.2021 steht außerdem „Angebote des Offenen Ganztags werden noch nicht regelhaft aufgenommen.“ Dennoch müssen in Remscheid seit Februar die vollen Elternbeiträge zur OGS-Betreuung an die Stadt Remscheid gezahlt werden. Die Eltern reagieren mit Unverständnis über diese Handhabung. Die Stadtschulpflegschaft erhält Zuschriften von wütenden und verärgerten Eltern. Die Politik in Remscheid muss hier eine Lösung finden. Es kann nicht sein, dass der schwarze Peter dem Land NRW zugeschoben wird.

Fraktion der Linken am :

Eine Nachricht, die nicht nur Remscheider Eltern äußerst frustriert hat: Für Februar und März gibt es erst einmal keine Beitragsrückerstattung für KiTas und OGS, wenn aus Pandemiegründen Betreuungsplätze nicht oder nur in eingeschränktem Maße in Anspruch genommen wurden. Familien mit KiTa- oder Schulkindern sind in der Pandemie besonderen Belastungen ausgesetzt und oft bis an ihre Grenzen strapaziert – diese Tatsache hat sich mittlerweile überall herum gesprochen und müsste eigentlich auch in der Stadtverwaltung angekommen sein. Zum schwierigen Familienalltag kommen dann oft auch noch Geldsorgen. Wenigstens hier könnte die Stadt Remscheid Unterstützung anbieten und die Beiträge für nicht in Anspruch genommene Betreuungszeiten sowie Beiträge für Mahlzeiten zurückzahlen. Wir - DIE LINKE. Remscheid – sehen natürlich, dass das Land NRW in der Pflicht gewesen wäre. Nur geht es aus unserer Sicht nicht, dass sich nun die Stadtverwaltung ebenfalls aus der Verantwortung zieht. Unser Vorschlag wäre, dass die Stadt Remscheid zumindest die Hälfte der Beiträge erstattet, also den Anteil, den sie auch für Januar gezahlt hat. (Für Januar haben Land und Kommune jeweils die Hälfte der Beiträge erstattet). ist so wichtig zu zeigen, dass Kinder und Familien für Politik und Verwaltung wirklich bedeutend sind. (Axel Behrend)

Marco Marquard, Vorsitzender Jugendamtselternbeirat Remscheid am :

Auch der JAEB bekommt von den Eltern aus Remscheid die Rückmeldung, dass man sehr entäuscht ist von der Stadt Remscheid. Es gibt bis dato immer noch keine verständliche Information wer ein Recht auf die Erstattung von Elternbeiträgen hat, und wie das Procedere abläuft. Nach Meinung des JAEB Remscheid, sollten alle Eltern die der Bitte nachkommen Ihre Kinder zu Hause zu betreuen einen Anspruch auf diese Erstattung haben. Ebenso sollte ein Teilanspruch für die Reduzierung der Betreuungszeit geltend gemacht werden können.

SPD Remscheid am :

Die Stadt Remscheid will nicht länger warten, bis ein Signal aus Düsseldorf kommt und wird nun zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorschlagen, dass die Stadt Remscheid auf die Hälfte der geleisteten Elternbeiträge für die Betreuung in der Tagespflege, den Tageseinrichtungen und im Offenen Ganztag für die Monate Februar bis zunächst April verzichtet bzw. diese zurückerstattet. Dazu erklärt Sven Wolf, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Landtagsabgeordnete: „Ein deutliches Signal ging bereits in Richtung der Landesregierung, dass Kommunen bereit sind – so auch Remscheid - ihren Teil zu übernehmen. Daher ist es gut, dass Eltern, die Beiträge für nicht geleistete Betreuung zurückbekommen sollen und die Stadt Remscheid auf die Hälfte verzichten will. Der Remscheider Stadtrat hat in den letzten Monaten bereits immer wieder so beschlossen. Aufgrund des Appells von FDP-Familienminister Dr. Joachim Stamp haben in den vergangenen Monaten viele Eltern ihre Kinder zu Hause betreut. Auch Schließungen durch Quarantäne führten dazu, dass viele Kinder nicht in Kindergärten, Kindertageseinrichten oder in den Offenen Ganztag gehen konnten. Es ist jetzt dringend notwendig, dass auch die Landesregierung eine Entscheidung trifft und die Elternbeiträge für Kitas und die Offene Ganztagsbetreuung für die Zeit des Ausfalls zur Hälfte übernimmt und ihren Anteil trägt!" Wolf weiter: „Die pandemische Lage wird uns auch noch einige Zeit begleiten, so dass Einschränkungen bei der Betreuung bleiben werden. Das belastet besonders die Familien in unserer Stadt. Ein gutes Zeichen ist es, wenn wir sie zumindest finanziell entlasten. Das Land muss nun auch rasch handeln. Genug Geld steht im Rettungsschirm des Landes zur Verfügung.“

Karsten Neldner, Stadtschulpflegschaft Remscheid am :

Auf Nachfrage im Schulausschuss am 02.06.21 wurde bestätigt, dass das Land eine hälftige Beteiligung für die Elternbeiträge für die Monate Mai und Juni angeboten hat und die Verwaltung sich damit beschäftigt. Ich habe auch noch einmal gebeten, den Eltern in einem Elternbrief die Gemengelage von Land, Stadt, OGS-Träger und Schulleitung zu erklären.

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!