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Ab Dienstag Ausgangssperre und Kontaktverbote

Nachtrag vom 12. April

Die Allgemeinverfügung vom 12. April, mit der die Stadt Remscheid passend zur Gültigkeitsdauer der aktuellen Coronaschutzverordnung ein Bündel von zusätzlichen Corona-Schutzmaßnahmen anordnet, kann hier eingesehen werden. Zu den neuen Maßnahmen gehört auch eine Bregrenzung auf 25 Personen bei Beerdigungen und Trauerfeiern. Die Allgemeinverfügung tritt morgen, 13. April, um 0 Uhr in Kraft und gilt bis zum 18. April.

Zur Eindämmung des pandemischen Geschehens in Remscheid erlässt die Stadt Remscheid in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium NRW morgen (12.4.) eine Allgemeinverfügung, mit der sie ein Bündel von zusätzlichen Corona-Schutzmaßnahmen anordnet. Hierzu gehören eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr morgens, eine verschärfte Kontaktbeschränkung im privaten Bereich, die Schließung von Park- und Sportanlagen und eine erweiterte Maskenpflicht im Auto. Die Allgemeinverfügung tritt am Dienstag (13.4.) in Kraft und gilt wie die aktuelle Coronaschutzverordnung NRW bis zunächst zum 18. April. Der Remscheider Covid-19-Krisenstab entschloss sich gestern (10.4.) zu diesen neuen einschneidenden Maßnahmen; die 7-Tages-Inzidenz von deutlich über 200 – 217,4 (Land NRW 125) – machte eine weitere Verschärfung der bestehenden Kontaktreduzierungen dringend erforderlich. Mit dem zeitversetzten Inkrafttreten der neuen Schutzreglungen ab Dienstag erhalten Gewerbetreibende, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Zeit, sich insbesondere auf die Ausgangssperre, beispielsweise für die Ausgabe einer Arbeitsgeberbescheinigung für nachts Tätige, vorzubereiten.

Nachstehend die Regelung im Einzelnen. Verstöße gegen die Regelungen können als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden.

Ausgangssperre:

  • Zwischen 21 und 5 Uhr darf die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück nicht mehr verlassen werden. Zu dieser Regel gibt es nur wenige Ausnahmen für Einzelpersonen:
  • zur Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, insbesondere eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,
  • zur Berufsausübung und zur Ausübung des Dienstes (Nachweis/Ausweis/Arbeitgeberbescheinigung ist in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis mitzuführen),
  • zum Besuch von Ehegattinnen/Ehegattengatten, Lebenspartnerinnen/ Lebenspartnern sowie Partnerinnen/Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in deren Wohnung oder sonstigen Unterkunft auch über Nacht,
  • zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
  • zur unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähri­ger,
  • zur Begleitung Sterbender,
  • zur der Versorgung von Tieren oder
  • zu ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Zwecken, die im Einzelfall glaubhaft nachgewiesen werden müssen.

Kontaktbeschränkung: Ab Dienstag gilt im privaten Bereich dieselbe Kontaktbeschränkung wie im öffentlichen Bereich: Ein Hausstand darf mit maximal mit einer anderen Person zusammenkommen. Dabei gelten Paare, auch wenn beide nicht im gleichen Haushalt leben, als ein Hausstand. Kinder aus einem der beiden Hausstände bis einschließlich 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Diese Regelung gilt selbstverständlich nur außerhalb der Ausgangssperre.

Schließung der Parkanlagen und der Sportfreianlagen: Zur Reduzierung von Kontakten im Freien werden die Parkanlage Kuckuck, der Stadtpark und der Hardtpark gesperrt. Gesperrt werden außerdem die städtischen Sportfreianlagen – bislang erfolgte ihre Sperrung über die Ausübung des Hausrechtes – und die privaten/vereinseigenen Sportfreianlagen. Damit bleibt nur noch der Individualsport unter Beachtung der oben ausgeführten Kontaktbeschränkungen möglich.

Mitfahrer-Maskenpflicht: Ab Dienstag müssen Mitfahrerinnen und Mitfahrer bei Fahrten mit einer haushaltsfremden Person im privaten PKW eine medizinische Maske tragen. Hiervon sind Kinder bis 6 Jahre ausgenommen.

Zum Hintergrund: Seit Inkrafttreten der CoronaSchVO vom 5. März liegt die 7-Tages-Inzidenz im Stadtgebiet Remscheid über dem Wert von 100. Seit dem 26. März ist sie auf über 200 gestiegen. Die leicht sinkende Infektionslage nach Ostern war nur kurzfristig und eingeschränkten Test- und Meldeprozessen über die Osterfeiertage geschuldet. Die heutige 7-Tages-Inzidenz liegt bei 217,4.
Mutationen haben einen überdurchschnittlich hohen Anteil an den Neuinfektionen in der Stadt Remscheid. Hierbei ist die britische Variante B. 1.1.7 dominierend und verbreitet sich schneller als der Ursprungsvirus. Inzwischen ist die Mutation im gesamten Stadtgebiet flächendeckend nachgewiesen. Sie ist noch leichter von Mensch zu Mensch übertragbar, als die zuvor zirkulierende Variante, und weist eine höhere Reproduktionszahl auf, so dass ihre Ausbreitung schwerer einzudämmen ist.
Alle bisher von der Stadt Remscheid unternommenen Anstrengungen und veranlassten Maßnahmen (Maskenpflicht in der Innenstadt, Sperrung von Sportanlagen, Beibehaltung der Corona-Notbremse) haben bislang nicht zur Senkung des Inzidenzwerts unter den Wert von 100 geführt. Durch die ab Dienstag angeordneten Ausgangsbeschränkungen, Kontaktbeschränkungen, Parksperrungen und Sperrungen der städtischen und privaten Sportfreianlagen als weitere Maßnahmen werden private Zusammenkünfte weiter eingeschränkt, um Sozialkontakte zu reduzieren und mit ihnen einhergehende Infektionen zu senken. Die Mitfahrer-Maskenpflicht ist logische Ausweitung der geltenden Maskenpflicht in Bus und Bahn. Sie vermindert zumindest für den Fahrer die Corona-Ansteckungswahrscheinlichkeit.

Die Allgemeinverfügung der Stadt Remscheid: Sie ist gemäß § 16a der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) des Landes Nordrhein-Westfalen vom 12. April in der ab 13. April geltenden Fassung zeitnah im Internetportal der Stadt Remscheid auffindbar.

Kontakt für Rückfragen: Corona-Hotline des Kommunalen Ordnungsdienstes, Tel. RS 169000, erreichbar Montag bis Freitag von 7 bis 22 Uhr, Samstag von 13.30 bis 22 Uhr. (Pressemitteilung der Stadt Remscheid)

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Kommentare

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Jürgen Hadem am :

Das wurde auch Zeit. Allerdings bin ich als RGA Zusteller nicht betroffen (systemrelevant).

Ulrike Kaiser am :

"Diffuse Verbreitung" gibt es in anderen Kommunen auch; das erklärt nicht unsere hohe Inzidenzzahl. Wir müssen mehr über Orte und Ereignisse der Verbreitung bzw. Ansteckung herausfinden, um das Virus zu bekämpfen. Solange wir darüber im Dunkeln tappen, werden auch nächtliche Ausgangssperren wenig bewirken.

Klaus Konkel am :

Dazu habe ich eine Frage: Wie lang ist der Zeitraum, in der ein Mensch nach "Aufnahme" der Virus-Komponente damit unbemerkt herumlaufen kann. Ohne etwas zu bemerken und vielleicht auch, ohne ansteckend zu sein oder eben doch? Kann das ein langer Zeitraum sein, und wird durch die erhöhte Menge der aktuellen Testungen die Inzidenzzahl beeinflußt? Der eigentliche Hintergrund der Frage ist die Überlegung: Wie lange müssen wir zurück "kalkulieren", um aus diffusen Verbreitungen ein mögliches Bild erzeugen zu können.

Stefan Holzhauer am :

Wenn man Pech hat, zeigt der Angesteckte überhaupt keine Symptome. Man bemerkt also nicht, dass er infiziert ist, und steckt trotzdem Dritte an. Das ist gar nicht mal selten. Infizierte sind in den ersten fünf Tagen nach Beginn der Krankheit (ob mit oder ohne Symptome) besonders ansteckend; nach acht Tagen konnten noch Viren nachgewiesen werden -- in einigen Studien bis 18 Tage nach Erkrankung. Ob diese dann noch ansteckend, sind ist nach Studienlage allerdings unklar (zu geringe Teilnehmerzahl für belastbare Zahlen).

Van Minh Tong am :

Guten Tag, Ich habe eine Frage zu dem Punkt " Zur Versorgung von Tieren" Das bedeutet, ich darf weiterhin mit meinem Hund nach 21h wie bisher Gassi gehen?

Norbert Landen am :

Es wird wohl nicht nach möglichen Orten gesucht, warum? Da sterben Menschen, und unsere Ortsentscheider tappen weiter im Dunkeln.

Rainer Wirth am :

"Diffuse Verbreitung" könnte erklären, dass Orte und Ereignisse der Verbreitung bzw. Ansteckung nicht verbreitet werden.

Volker Grünberg am :

Vollkommen richtig. Nur bitter, da vorhersehbar. Die Experten blieben und bleiben ungehört, die Entscheider folgten einzig dem Diäten-Trog. Erst wenn das Chaos absehbar wird, werden drastische Maßnahmen ergriffen. Hoffentlich hält die Demokratie das aus.

Norbert Landen am :

Wenn man den RGA liest, weiss man auch, warum in Remscheid die Zahl so hoch ist. Man kann nur hoffen, daß die Sperre auch von allen eingehalten wird -- auch bei Ramadan!

Stefan Holzhauer am :

"Alle bisher von der Stadt Remscheid unternommenen Anstrengungen und veranlassten Maßnahmen (Maskenpflicht in der Innenstadt, Sperrung von Sportanlagen, Beibehaltung der Corona-Notbremse) haben bislang nicht zur Senkung des Inzidenzwerts unter den Wert von 100 geführt." Natürlich nicht. Solange die Menschen weiter zugunsten der "Wirtschaft" zur Arbeit gezwungen werden, inklusive Großraumbüros und überfülltem ÖPNV, wird eine der wichtigsten Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung seitens der Verantwortlichen weiterhin komplett ignoriert. Wenn ich meine privaten Kontakte noch weiter beschränken soll, muss ich zuhause alle Spiegel abhängen.

Martina Litzner am :

Vielen Dank, das mit den Spiegeln abhängen trifft genau meinen Humor, und ich hatte schon gedacht, ich müsste Suizid begehen, um nicht mehr mit mir selbst abhängen zu müssen, hihi,. Ich werde selbstverständlich weiter leben, aber ich find es gut, dass jemand genauso einen schrägen Humor hat wie ich.

Karsten Neldner am :

Wer kennt noch den Werbespruch für Remscheid: 1A an der A1. Ja, wir sind wieder Spitzenreiter in NRW. Aber mir fehlen die Worte, oder: wie ich es gerade in einem Social Media Kanal gelesen habe: Manchmal weiß man nicht, ob man in die Tüte atmen oder kotzen möchte.

Heinz Wäscher am :

Die Ausgangssperre gilt ja auch für die Bundesautobahn 1 (incl. Raststätte) welche einige Kilometer über das Stadtgebiet verläuft. Wurde die Autobahnpolizei in Hilden schon darüber informiert das Verbot von rein privaten Fahrten zwischen 21:00 und 5:00 Uhr zu kontrollieren?

Stefan Holzhauer am :

Aktuelle Informationen, die soeben durch die Medien gehen. Aerosolforscher fordern die Verantwortlichen auf, von Alibimaßnahmen abzusehen. Zitat: "Debatten über das Flanieren auf Flusspromenaden, den Aufenthalt in Biergärten, das Radfahren oder Joggen seien kontraproduktiv, zitiert die Deutsche Presse-Agentur aus einem Brief an die Bundesregierung und an die Landesregierungen. Dort seien Maßnahmen wie Masken eher symbolischer Natur und ließen keinen nennenswerten Einfluss auf das Infektionsgeschehen erwarten, da Ansteckungen draußen an der frischen Luft „äußerst selten“ seien. Vielmehr würden Sars-CoV-2-Erreger „fast ausnahmslos“ in Innenräumen übertragen, betonen die Experten." (Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-aerosolforscher-warnen-vor-kontraproduktiven.1939.de.html?drn:news_id=1247427)

Lothar Kaiser am :

Hallo Herr Neldner, wie wäre es mit einem etwas sachlicheren Kommentar, der erklärt, was sie gerade so in Rage gebracht hat?

Karsten Neldner am :

Mich macht es einfach fassungslos, dass wir in Remscheid negativer Spitzenreiter sind und wir nicht wirklich die Ursache des Anstieg erklären können. Zwar erfahren wir fast täglich, welche neuen Fälle es in Kitas und Schulen gibt, aber woher die restlichen Zahlen kommen wird nicht erklärt.

Gerda Spaan am :

ES wird wohl so sein, daß Kinder die Infektionen von zuhause bzw. dem privaten Umfeld mitbringen. Oder sich bei SpielkameradInnen anstecken. Das obige Zitat zur Wirkung von Aerosolen hätte vielleicht ruhig weiter geführt werden können. Es ist inzwischen eindeutig nachgewiesen, daß der Einsatz von Luftreinigern in geschlossenen Räumen sehr wirkungsvoll ist. Das oben in Ausschnitten wieder gegebene Zitat führt dieses nochmals ausdrücklich auch für Schulräume auf. Bildungspolitig von Bund/Land hier bei uns wird immer noch billig gehalten. Während Firmen vom Land NRW Zuschüsse für Luftfilter/Reiniger erhielten, werden sie weder in Kita noch Schule standardmäßig eingesetzt. Mir völlig unbegreiflich. Der Schulbetrieb muß laufen. Den kann ein Nachhilfeprogramm nicht ersetzen, die entstandenen Defizite nicht auffangen. Seit über einem Jahr läßt die Landesregierung Kinder, Lehrer und Erzieher unter Bedingungen arbeiten, die unzureichenden Schutz bieten. Und hat den Unterrichtsausfall zu verantworten, der durch Nichtstun entstanden ist. Ich bin immer mehr dafür, das Schuljahr grundsätzlich für alle Kinder zu verlängern und die neuen Erstklässler erst im kommenden Jahr einzuschulen. Z.B. zu Ostern. So wie jetzt werden SchülerInnen und Eltern mit der Problematik allein gelassen. Ansonsten: Es braucht eine Pflicht der Arbeitgeber auf Tests. Vermehrte Tests bringen mehr positive Coronazahlen. Sie können jedoch auch nur das zutage fördern, was da ist. Bieten also realistischer Zahlen.

Stefan Holzhauer am :

Luftreiniger für Schulen: Das Land hatte 50 Millionen Euro dafür bereitgestellt, nur 20 Millionen wurden abgerufen und lange nicht alle davon angeschafften Geräte wurden auch installiert, etliche davon liegen nur herum (weil die Kommunen die Einbaulogistik offenbar nicht stemmen können oder wollen). Siehe Westpol vom vergangenen Sonntag. Ein weiterer Beleg für das Versagen der Verantwortlichen. https://www.ardmediathek.de/video/westpol/westpol/wdr-fernsehen/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTkyZTJkMzYzLWQ3NzItNDIwMi04N2UyLTQ1M2YzMTJlMTNmYQ/

Chronist am :

Wie Jürgen Beckmann, der Leiter des Ordnungsamtes, dem Waterbölles heute Abend nach der Sitzung der Bezirksvertretung At-Remscheid mitteilte, ist während der Ausgangssperre die Einsatzzentrale der Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) bis 0 Uhr besetzt.

Chronist am :

Nach der gestrigen ersten Nachtschicht berichtet der Kommunale Ordnungsdienst (KOD ) der Stadt Remscheid von einer „ruhigen Lage ohne große Auffälligkeiten“. Bei der Polizei sah das schon etwas anders au7s. Sie musste zwölf Anzeigen schreiben wegen Verstoßes gegen die Ausgangssperre.

Brigitte Neff-Wetzel, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt am :

Zu keinem Zeitpunkt hat der Oberbürgermeister mit mir über dieses Thema gesprochen. Weder sollte ich eine Position oder gar eine Zustimmung zu dieser Maßnahme abgeben, noch wurde ich darüber informiert, dass der Krisenstab und die Verwaltung eine solche Maßnahme beschließen. Zu dieser schwerwiegenden Grundrechtseinschränkung hätte ich ohnehin nur eine persönliche Meinung abgeben können, eine Position der Fraktion hätte eine Abstimmung mit den Fraktionsmitgliedern erfordert.

Stadt Remscheid am :

Mit der Sperrung der Parkanlagen Kuckuck, Stadtpark und Hardtpark war dem missbräuchlichen Nutzung zum Wochenbeginn ein klarer Riegel vorgeschoben worden. Die ab morgen geltende Regel sieht stattdessen vor, dass auf städtischen Grün- und Parkflächen, Waldflächen, Freiflächen und Kinderspielplätzen dieselbe Kontaktbeschränkung gilt wie im übrigen öffentlichen Bereich: Ein Hausstand darf mit maximal mit einer anderen Person zusammenkommen, mehr als 5 Personen sind nicht erlaubt. Dabei gelten Paare, auch wenn beide nicht im gleichen Haushalt leben, als ein Hausstand. Kinder aus einem der beiden Hausstände bis einschließlich 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Außerdem müssen fremde Personen oder Personengruppeneinen Mindestabstand von 5 Metern wahren. Kinder unter sechs Jahren sind hiervon auf Spielplätzen ausgenommen. Zusätzlich werden die Bolzplätze gesperrt.

CDU Remscheid am :

„Eins vorweg: Aufgrund der weiterhin sehr angespannten Corona-Lage in unserer Stadt müssen wir alle weiter zusammenstehen und uns alle noch einmal zusammenreißen, damit unser Gesundheitssystem vor Ort nicht überlastet wird. Ziel muss es sein, dass jeder an Corona erkrankte Patient hier in Remscheid auch weiterhin die bestmögliche medizinische Versorgung erhält und beispielsweise nicht in andere Städte zur Behandlung ausgeflogen werden muss. Ich weiß, bei vielen ist die Geduld am Ende. Aber wir müssen leider noch einmal alle eine gewisse Zeit durchhalten“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter. „Meine Fraktion steht daher auch ganz klar hinter allen durchdachten Maßnahmen, die der Bekämpfung des Virus dienen. Aber es müssen auch regelmäßig alle Maßnahmen auf den Prüfstand. Es ist richtig, dass die Stadt die Sperrung der Parkanlagen Kuckuck, Stadtpark und Hardtpark zurücknimmt. Parks müssen zum Spazierengehen tagsüber geöffnet werden. Die Stadt ist uns heute also zuvorgekommen. Denn wir wollten vorschlagen, dass die Schließungen zurückgenommen werden. Nicht alle Menschen haben ein Auto und können ins Umland oder an die Talsperre zum Wandern oder Spazieren fahren. Sicher gibt es zum Beispiel auch in der Innenstadt zahlreiche ältere Menschen oder Familien mit Kindern, die in beengten Wohnverhältnissen leben oder nicht sehr mobil sind. Es ist klar, dass jetzt nicht die Zeit für Picknicks oder gemeinsames Grillen ist. Aber ein Spaziergang an der frischen Luft gemäß den geltenden Vorschriften muss möglich sein. Sonst drehen die Leute irgendwann am Rad. Bewegung an der frischen Luft ist gesund. Wir wollen die Menschen nicht in ihre Wohnungen einsperren“, so Kötter. „Ich denke, wenn vor der Entscheidung des Krisenstabs, die Parks dicht zu machen, die Politik gehört worden wäre, hätte es diese Entscheidung auch so nicht gegeben. Wir haben dazu in Partei und Fraktion zum Beispiel einige negative Rückmeldungen erhalten. Manchen Seniorinnen und Senioren waren einfach traurig und resigniert, dass jetzt noch nicht mal mehr der Spaziergang im geliebten Stadtpark möglich sein sollte. Wir wollen den Krisenstab stützen und nicht kritisieren. Dass kann die Politik umso besser, wenn sie noch stärker als bisher eingebunden und informiert wird. Corona eignet sich nicht zur parteipolitischen Profilierung. Daher haben wir dem Oberbürgermeister unsere Vorstellungen und Fragen vertraulich zukommen lassen. Wir freuen uns über die Gesprächsbereitschaft und hoffen, dass die Kommunikation noch intensiver und engmaschiger wird. Am Montag haben wir in unserer digitalen Fraktionssitzung den Leiter unseres Krisenstabs, Thomas Neuhaus, zu Gast. Nachdem wir ihm für die gute Arbeit des Krisenstabs gedankt haben werden, werden wir uns alle Maßnahmen erläutern lassen – auch auf ihre Wirksamkeit hin. Lassen Sie uns gemeinsam Corona besiegen – wir Remscheiderinnen und Remscheider packen das“, so der CDU-Politiker abschließend.

Stadt Remscheid am :

Dass die Bundesregierung im neuen Infektionsschutzgesetz für Kommunen mit drei Tage langer 7-Tages-Inzidenz von über 100 eine Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr plant, ändert nichts an der in Remscheid bis 26. April geltenden Ausgangssperre. Sie beginnt bereits um 21 Uhr und endet um 5 Uhr. Hierauf macht die Stadt Remscheid aufmerksam, nachdem es zu dieser Frage verstärkt Verunsicherung in den Sozialen Medien gegeben hat.

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