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FDP spricht sich gegen Ausgangssperre aus

Pressemitteilung der Freien Demokraten Remscheid

Aus Sicht von Partei und Fraktion der FDP in Remscheid ist die Verhängung der Ausgangssperre unverhältnismäßig und voraussichtlich weitgehend wirkungslos. Nach Auffassung der Freien Demokraten in Remscheid ist die Ausgangssperre ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Menschen, denn die bestehenden Regeln sind ausreichend, wenn sie konsequent umgesetzt werden. Sven Chudzinski, Vorsitzender der Ratsfraktion, erklärt: „Wer Regeln aufstellt, muss sie auch kontrollieren können. Die Stadtverwaltung hat allerdings bereits erklärt, die nächtliche Ausgangssperre nicht durch den Kommunalen Ordnungsdienst kontrollieren zu lassen. Wenn der beginnende Ramadan aus Sicht der Stadtverwaltung tatsächlich ein wesentlicher Grund für die Ausgangssperre darstellt, so ist diese Überlegung nicht nachvollziehbar. In Gottesdiensten oder anderen religiösen Zusammenkünften gelten die Hygiene- und Abstandsregeln, eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske auch am Sitzplatz sowie die vorherige Anmeldung und die Erfassung der Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher. Sollten sich Menschen an anderen Orten oder im privaten Kreis treffen, so gelten sogar noch strengere Regeln. Die Regelungen sind also bereits ausreichend, sie müssen bloß durchgesetzt werden. Eine zusätzliche Ausgangssperre wird nichts bringen.“

Wenn gerade die abendlichen Treffen während des Ramadans ein Problem darstellen sollten, so sind aus Sicht der Freien Demokraten andere Maßnahmen denkbar, so Chudzinski: „Wir sind für sicheres Öffnen anstelle des Schließens. So kann die Teilnahme an solchen religiösen Treffen an einen tagesaktuellen Schnelltest mit negativem Ergebnis gekoppelt werden. Es hätte der Stadt gut zu Gesicht gestanden, ein gemeinsames Vorgehen der Kirchen und der anderen religiösen Gemeinschaften zu initiieren, wie dies etwa in Bielefeld der Fall gewesen ist. In Remscheid werden die Gottesdienste in St. Bonaventura in Lennep bereits an solche Schnelltests gebunden. Andere Kommunen haben Präsenzgottesdienste und andere religiöse Versammlungen in Präsenz untersagt, bevor die ganze Stadt mit einer Ausgangssperre überzogen wurde.“ Nach Einschätzung des FDP-Fraktionschefs wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politisch Handelnden weiter sinken, wenn leichtfertig Grundrechte eingeschränkt werden: „Wir sind dem Oberbürgermeister dankbar, dass er während der Pandemie insgesamt Maß gehalten und Maßnahmen abgewogen hat. Insbesondere war es richtig, Schulen und Kindertageseinrichtungen offen zu halten. Mit einer Ausgangssperre machen wir es uns jedoch zu einfach. Wer ernsthaft auf Testen und Impfen setzt, der kann nicht über 100.000 Menschen derart bevormunden. Vor allem Getestete und Geimpfte werden sich fragen, aus welchen Gründen sie in den eigenen vier Wänden bleiben müssen. Test- und Impfwillige werden mit einem solchen Vorgehen demotiviert. Wer sich abends oder nachts nach einem Arbeitstag allein an der frischen Luft bewegt, trägt nicht zum Infektionsgeschehen bei, sondern stärkt sein Immunsystem.“

Torben Clever, Kreisvorsitzender der FDP in Remscheid, sieht mit Blick auf die Planungen für das Bundesinfektionsschutzgesetz, das eine Ausgangssperre für Städte mit einem hohen Inzidenzwert vorsieht, keinen Grund, dieses Vorhaben bereits vorab in Remscheid umzusetzen: „In der Phase, in der das Versagen der Bundesregierung in der Pandemie offensichtlich wie nie zuvor geworden ist, will sich die Bundeskanzlerin und ihre Große Koalition in Berlin noch mehr Kompetenzen sichern. Der Bund soll seine Hausaufgaben machen und mehr Impfungen und mehr Tests ermöglichen. Pauschale Ausgangsbeschränkungen stellen einen starken Eingriff in die Grundrechte dar, ohne einen nennenswerten Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie zu leisten.“

Der Parteichef kann die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen und wünscht sich, einen gesellschaftlichen Dialog aufrechtzuerhalten: „Über einzelne Maßnahmen kann trefflich gestritten werden. Für viele Menschen steht ihre berufliche Existenz auf dem Spiel oder sie sorgen sich um die Entwicklung ihrer Kinder und Enkelkinder oder fühlen sich schlicht ungerechtfertigt eingeschränkt. Wir rufen Bürgerinnen und Bürger jedoch dazu auf, sich nicht von Rechtsextremen oder anderen undemokratischen Gruppen instrumentalisieren zu lassen. Wir sollten extremistischen Gruppierungen keine Möglichkeit geben, aus der gegenwärtigen Situation Profit für ihre Sache zu schlagen.“

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Kommentare

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Bettina Stamm am :

Das Coronavirus ist nicht nachtaktiv und die meisten Kontakte finden tagsüber statt. Ein Eingriff in den innersten Kern der Demokratie muß verhältnismäßig, alternativlos und mit Bedacht gewählt sein. Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit als elementares Grundrecht ist mit Blick auf die z.T. unregulierte Arbeitssituation in vielen Betrieben, der ÖPNV Nutzung oder das Getümmel in den Discountern und Drogeriemärkte etc., im Vergleich zu den Einschränkungen im privaten Bereich nicht nachvollziehbar. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen und es sind längst noch nicht alle Maßnahmen ausgeschöpft. Man sollte daher nicht nur über weitere Maßnahmen und Regulierungen nachdenken um die Verbreitung weiter einzuschränken, sondern auch die verhängte Ausgangssperre, die einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte darstellt, umgehend wieder aufheben.

Norbert Landen am :

Vielen Dank, Frau Stamm, fuer Ihren Beitrag. Statt Ausgangssperre wäre es notwendig, die Gruppen in unserer Gesellschaft zu benennen, die noch erheblichen Nachholbedarf bei der Einhaltung der Corona-Maßnamen haben.

Thomas Fritsche am :

Ich sehe das genau so. Ich würde sogar noch weitergehen, mit der Überlegung, in Corona-Zeiten den Supermärkten etc. die Möglichkeit zu geben, 24h am Tag zu öffnen um eine Entzerrung von Stoßzeiten zu ermöglichen. Natürlich unter der Einhaltung von Arbeitszeitgesetz, ohne Benachteiligung der Angestellten (müssten halt zusätzliche Kräfte eingestellt werden). Aber das Gegenteil wird gemacht, unverhältnismäßig und sinnlos. Hiermit stärkt man nur den Argwohn von Bürgern, die bisher viele Maßnahmen akzeptiert und mitgetragen haben. Man treibt Sie in die Arme der " Querdenker" und Rechtsextremen.

Peter Maar am :

Im WDR-Fernsehen wurde heute - wie schon so oft in den vergangenen Wochen - über die dramatische Situation auf den Intensivstationen der Universitätsklinik Köln berichtet. Die dort tätigen Ärzte und das Pflegepersonal haben schon seit langer Zeit keinerlei Verständnis mehr für das zögerliche und streitende Agieren der verantwortlichen politischen Gremien. Wut und Enttäuschung über die Politik wurden zum Ausdruck gebracht. Einer der Chefärzte der Medizinischen Universitätsklinik stellte im Interview fest, dass schon in einer Woche (!) es zur Anwendung der Triage kommen werde, da keine freien Behandlungsmöglichkeiten mehr zur Verfügung ständen. Es sei keine Zeit mehr für Diskussionen sondern sofortiges Handeln sei erforderlich. Und als ob dies alles nicht genug wäre gehen die politischen Auseinandersetzungen über die seit langer Zeit erforderlichen Coronamaßnahmen in verantwortungsloser Weise weiter. Jetzt wird über die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Coronamaßnahmen, wie zu erwarten und wie seit Monaten praktiziert, erneut ein unerträglicher politischer Streit vom Zaun gebrochen. Allen voran der FDP-Vorsitzende Lindner, dessen schlaumeierisches Gerede mir langsam auf den Geist geht. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen seien "unverhältnismäßig" und "nicht zielführend". Änderungsanträge werden angekündigt und eine "Expertenanhörung" wird von Lindner eingefordert. Wir haben ja Zeit genug! Bis das Gesetz in Kraft treten kann, von Ende der nächsten Woche ist die Rede, können ja ruhig noch viele weitere Hundert Menschen sterben und die Universitätsklinik Köln kann schon mal, wie angekündigt, mit der Triage beginnen. Das politische Versagen in dieser Krise hat mittlerweile ein Ausmaß angenommen, welches ich mir nicht habe vorstellen können. Und sich vor diesem Hintergrund über eine nächtliche Ausgangssperre in Remscheid aufzuregen, die zunächst für wenige Tage festgelegt worden ist, zeugt davon, dass man die dramatische Situation immer noch nicht begriffen hat. Was für ein fürchterliches Opfer wird erbracht, wenn man mal für einige Tage in Remscheid in der Nacht nicht auf die Straße darf! Opfer bringen seit Monaten die Pflegekräfte und Ärzte auf den Intensivstationen, die auch in der Nacht um das Leben und die Gesundheit ihrer Patienten kämpfen und nicht diejenigen, die mal auf den nächtlichen Spaziergang durch Remscheid verzichten müssen. Übrigens: Was für die Universitätsklinik Köln gilt, gilt auch bald für das Remscheider Sana-Klinikum. Bei einer Inzidenz von 250 keine Überraschung.

Lothar Kaiser am :

"Schlaumeierisches Gerede", das passt. Habe ich schon mehrfach gedacht, wenn Herr Lindner im Fernsehen ein Statement abgeben durfte. Ich meine, auf Bundesebene hätte die FDP eine Frischzellenkur nötig.

Beatrice Schlieper am :

Liebe Frau Stamm, das Virus ist permanent aktiv. Die Menschen, die sich an Regeln nicht halten möchten, bevorzugen schon die späte Stunde. Das haben Kontrollen in Parks bewiesen.

Heinz Wäscher am :

Diese Zusammenkünfte werden durch eine Rechtsvorschrift verboten und es ist auch nicht ganz preiswert, wenn man erwischt werden sollte. Eine zusätzliches Verbot in Form einer Ausgangssperre ist deswegen unnötig, zumal sich das Ausgangsverbot ja auch auf Straßen erstreckt, die dem überörtlichen Verkehr dienen, welcher das Stadtgebiet nur passieren möchte (B51, B229, BAB1).

Jürgen Koball am :

Tja Herr Landen, da besteht aber die Gefahr, dass wir uns auf ganz dünnem Eis bewegen.

Norbert Landen am :

Schlaumeier gibt es auch unter Remscheider Politikern; die sich nicht an die Regeln halten, laufen nicht nur in Parks herum. Aber man nennt Sie uns nicht.

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