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Öffentlichkeitsarbeit: Viele sind zum Umdenken aufgefordert

Waterbölles-Kommentar

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Beispiel 1: Dass die Dampfwalze neben dem Alleecenter, viele Jahre Spielgerät für Kinder, von der Stadtverwaltung verschrottet worden ist mit der Begründung, es habe sich niemand gefunden, der sie hätte herrichten wollen, bedauerte der Waterbölles am vergangenen Donnerstag: „Gewiss, so einen Koloss zu transportieren ist ein Problem. Aber ein öffentlicher Aufruf, etwa gezielt unter Werkgruppen von technisch interessierten Schülern, wäre den Versuch wert gewesen.“  Um dann hinzuzufügen: „Womit wir wieder einmal bei der städtischen Öffentlichkeitsarbeit angelangt sind. Und das ist ein weites Feld …“ Inzwischen steht fest, dass eine bessere Öffentlichkeitsarbeit die alte Walze vor der Verschrottung bewahrt hätte: „“Bei uns hat niemand angerufen“, beschwerte sich beim RGA Andreas Tradt, der Geschäftsführer des Limes-Bildungswerks. Dort restaurieren Jugendliche gerade einen alten Traktor. Die Dampfwalze wäre für sie eine Herausforderung gewesen. Vier weitere Beispiele:

Beispiel 2: Gestern berichtete der Waterbölles über den Heimatbund Lüttringhausen. Der wundert sich (ebenfalls) über die Öffentlichkeitspolitik der Stadt Remscheid. Er wirft der Stadtverwaltung vor, im Rahmen von Bauleitplanungen der Öffentlichkeit Informationen vorzuenthalten.

Das erste Beispiel könnte man noch als Bagatelle abtun, das zweite hat zweifellos weitaus mehr Gewicht. In diesem Zusammenhang verweist Waterbölles-Leser Hans Gerd Göbert auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW, das die Behörden (auf schriftlichen Antrag) zur Auskunft verpflichtet. Stimmt. Das kann im Einzelfall, wie von Göbert beschrieben, auch hilfreich sein. Eine gute Öffentlichkeitsarbeit kann das Gesetz aber nicht ersetzen.

Warum, frage ich mich, erwecken Verwaltungen oft den Eindruck, als empfänden sie die Öffentlichkeit als Störfaktor? Vor allem aber: Warum steuert die Politik, wenn überhaupt, nur zaghaft dagegen? Weil der alte Satz „Störe meine Kreise nicht“ auch für viele gewählte Volksvertreter gilt? Für diese Annahme spricht in Remscheid einiges! Ich übertreibe mal bewusst: Eher wird eine Verwaltungsvorlage noch mit Namen von Bürgern oder Firmen gespickt, um sie dann, auf diese Weise mit gutem Grund, im nichtöffentlichen Teil von Sitzungen verbergen zu können, als dass Passagen geschwärzt und das Thema öffentlich behandelt würde. Protest der Politiker? Fehlanzeige, von seltenen Ausnahmen abgesehen. Meist findet sich auch dann eine Mehrheit für Ausschluss der Öffentlichkeit.

Beispiel Nr. 3: Gestern berichtete der Waterbölles über die im öffentlichen (!) Teil des Finanzausschusses gefasste Empfehlung an den Rat der Stadt, die Vergütungen der Aufsichtsratsmitglieder bei GEWAG,Stadtwerke, EWR, H2O und PSR „anzupassen“. Dass damit ein satter Aufschlag um die Hälfte gemeint war, musste die Wählergemeinschaft W.I.R. erst ausrechnen; die bisherigen Tantiemen hatte die Verwaltung in ihrem Beschlussentwurf vornehm verschwiegen.

Beispiel Nr. 4: Heute (der WDR war gestern schneller) berichten RGA, Bergische Morgenpost und Waterbölles über die Absicht der Stadt Remscheid, sich vom größten Teil ihres Anteils am Sana-Klinikum zu trennen. Das wäre im Finanzausschuss nicht zur Sprache gekommen, hätte die W.I.R. nicht zur Tagesordnung den Antrag gestellt, dies öffentlich zu diskutieren. Der Antrag wurde (natürlich) abgelehnt. Was sprach eigentlich gegen eine öffentliche Erläuterung des Vorhabens? Schließlich ist eine entsprechende Forderung der Wirtschaftsprüfer von Rödl & Partner seit sieben Monaten stadtbekannt und macht angesichts der schier unlösbaren Finanzmisere der Stadt durchaus Sinn. Scheu vor den Gewerkschaftern von ver.di, die gerade für höhere Einkommen streiken??!

Beispiel Nr. 5: Das "Ohr" an der Unterführung Bismarckstraße nach links zur neuen Ladestraße ist befahrbar. Das kann man zwar sehen, es wäre jedoch eines Hinweis der Verwaltung wert gewesen. Motto: „Es geht voran mit dem Bahnhofs-Projekt“. Aber kommunale Öffentlichkeitsarbeit ist in Remscheid eben ein weites Feld…

Auf die bei Oberbürgermeisterin Wilding noch immer vakante Stelle lässt sich die häufige Funkstille allerdings nicht reduzieren. Da sind viele zum Umdenken aufgefordert.

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