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Eingeschränkter Pandemiebetrieb in Kitas

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Als Hochinzidenzregion mit einer 7-Tages-Inzidenz über 300 hat die Stadt Remscheid die Anordnung der Notbetreuung in Kitas und Tagespflegen erwogen und sich mit diesem Wunsch an das Land NRW (MAGS) gewandt. Als Reaktion hat das Ministerium empfohlen, dass die Stadt Remscheid ab dem 19. April in den bereits aus Januar bekannten eingeschränkten Pandemiebetrieb wechseln solle. Das bedeutet: Die Kindertageseinrichtungen bleiben wie bisher mit dem um zehn Stunden reduzierten Betreuungsumfang geöffnet. Gleichzeitig appelliert die Stadt eindringlichen an die Eltern, ihre Kinder nach Möglichkeit zu Hause zu betreuen, um persönliche Kontakte und damit einhergehende Ansteckungsrisiken zu vermeiden.

Zu dieser Empfehlung hat die Stadt Remscheid die Auskunft des Städtetages NRW eingeholt. Tatsächlich gibt es aktuell keine Regelung des Landes NRW, die es Kommunen in einer Hochinzidenzphase ermöglicht, in Abstimmung mit dem MAGS selbstbestimmt in die Notbetreuung zu wechseln. Insofern ist eine Anordnung des Kita-Notbetriebes durch die Stadt Remscheid zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.

Die aktuelle Infektionslage zeigt, dass das steigende Infektionsgeschehen nicht auf die in Kitas und Tagespflegen betreute Altersgruppe übergegangen ist. Nach dem Bericht des Fachdienstes Gesundheitswesen sind in der aktuellen Infektionslage 21 Kinder im Alter von 1 bis 5 Jahren infiziert (Stand 16.04.2021; 0,51 % aller Kita-Kinder). Am 13. April waren 20 Kinder infiziert (0,5 %).

Der Covid 19-Krisenstab würde aufgrund der Hochinzidenz und der klinischen Versorgungslage dennoch den Notbetrieb als weitergehende Maßnahmen präventiv einleiten. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz hat sich deswegen heute an Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, gewandt. In seinem Schreiben setzt er sich für eine landesweite Regelung zur Umsetzung des Notbetriebes für Hochinzidenzstädte ein. Darüber hinaus informiert er Minister Stamp darüber, dass er dem Remscheider Haupt- und Finanzausschuss in der kommenden Woche vorschlagen wird, dass die Stadt Remscheid auf die Hälfte der geleisteten Elternbeiträge für die Betreuung in der Tagespflege, den Tageseinrichtungen und im Offenen Ganztag für die Monate Februar bis (zunächst) April verzichtet bzw. sie zurückerstattet. Weiter appelliert er an den Minister, die Eltern in dieser schwierigen Phase der Pandemie durch eine landesweite Rückerstattung ebenfalls zu entlasten und ihnen – so wie die Stadt Remscheid – das angemessene Signal der Wertschätzung zu geben.

Bis zu einer Entscheidung auf Landesebene wird der Covid 19-Krisenstab das Infektionsgeschehen in den Kitas und Tagespflegen selbstverständlich weiter detailliert beobachten. Das Amtsblatt mit der heutigen Allgemeinverfügung zu Ausgangssperre, Kontaktreduzierung und weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen und mit der Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht im Innenstadtbereich ist unter folgendem Link abrufbar: Microsoft Word - Amtsblatt-15'21-16. April - Sonder (remscheid.de).

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Lothar Kaiser am :

Wie passen dazu die Inzidenzzahlen für Kinder, die das ZDF mit der Quelleangabe „Robert-Koch-Institut, Sebastian Mohr“ für heute veröffentlicht hat? Demnach liegt die Inzidenzzahl für alle Altersgruppen in Remscheid heute bei 337 ()Angabe der Stadt: 342,2), dagegen die Inzidenzzahl für die 5- bis 14-Jährigen bei 415. Die Inzidenzzahl für die 0- bis 4-Jägrigen wird mit 170 angegeben. Da soll sich noch einer zurechtfinden.

Sven Wolf (MdL, SPD) am :

Ein deutliches Signal ging bereits in Richtung der Landesregierung, dass Kommunen bereit sind – so auch Remscheid – ihren Teil zu übernehmen. Daher ist es gut, dass Eltern, die Beiträge für nicht geleistete Betreuung zurückbekommen sollen und die Stadt Remscheid auf die Hälfte verzichten will. Der Remscheider Stadtrat hat in den letzten Monaten bereits immer wieder so beschlossen. Aufgrund des Appells von FDP-Familienminister Dr. Joachim Stamp haben in den vergangenen Monaten viele Eltern ihre Kinder zu Hause betreut. Auch Schließungen durch Quarantäne führten dazu, dass viele Kinder nicht in Kindergärten, Kindertageseinrichten oder in den Offenen Ganztag gehen konnten. Es ist jetzt dringend notwendig, dass auch die Landesregierung eine Entscheidung trifft und die Elternbeiträge für Kitas und die Offene Ganztagsbetreuung für die Zeit des Ausfalls zur Hälfte übernimmt und ihren Anteil trägt! Die pandemische Lage wird uns auch noch einige Zeit begleiten, so dass Einschränkungen bei der Betreuung bleiben werden. Das belastet besonders die Familien in unserer Stadt. Ein gutes Zeichen ist es, wenn wir sie zumindest finanziell entlasten. Das Land muss nun auch rasch handeln. Genug Geld steht im Rettungsschirm des Landes zur Verfügung. (Pressemitteilung der SPD vom 17. April, erst heute von der Homepage der SPD Remscheid durch den Waterbölles übertragen, damit die aktuelle Pressemitteilung der CDU für die Leser/innen verständlicher wird)

Pressemitteilung der CDU am :

„Das Entscheidende vorweg: Die CDU-Fraktion begrüßt es, wenn die Stadt Remscheid zumindest auf die Hälfte der geleistesten Elternbeiträge für die Betreuung in der Tagespflege, in den Tageseinrichtungen und im Offenen Ganztag für die Monate Februar bis April verzichten beziehungsweise diese zurückerstatten will. Allerdings ist dies in unseren Augen auch eine Selbstverständlichkeit, will sich die Stadt in dieser Frage als ein verlässlicher Vertragspartner der Eltern erweisen. Wir haben verschiedentlich darauf hingewiesen, dass es ungerecht ist, wenn Eltern über Monate für Leistungen zahlen sollen, die de facto gar nicht erbracht werden. Allerdings geht uns der städtische Vorschlag nicht weit genug“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter. „Unser Lösungsvorschlag sah so aus, dass die Stadt ausschließlich gegenüber denjenigen Eltern bis zur Wiederaufnahme des Regelschulbetriebs mit einem Präsenzunterricht an fünf Werktagen nur die Beiträge für die offene Ganztagsbetreuung und die Randstundenbetreuung geltend macht, deren Kinder die Betreuungseinrichtungen nutzen. Eine solche Regelung hätte zunächst bis zum 31. Juli 2021 – also dem regulären Ende des Schuljahrs – befristet sein und rückwirkend ab März dieses Jahres gelten sollen. Grundsätzlich ist die CDU-Fraktion sowieso der Ansicht, dass die Remscheider Eltern keine Beiträge für die Betreuung ihrer Kinder in der Kita, der Kindertagespflege oder im Offenen Ganztag zahlen sollten. Aber diesen großen Sprung wollte die Ratsmehrheit um die Sozialdemokraten nicht. Warum sie jetzt den halbherzigen Lösungsvorschlag der Stadt öffentlich lautstark beklatscht, kann ich nicht nachvollziehen. Das ist mehr PR als Substanz in der Sache“, so Kötter. Der CDU-Fraktionsvorsitzende stößt sich aber insbesondere an der Art der Verkündigung der vermeintlich frohen Botschaft: „In der Pressemitteilung der SPD (siehe https://www.waterboelles.de/archives/29427-Eingeschraenkter-Pandemiebetrieb-in-Kitas.html#c48785) steht wörtlich: `Die Stadt Remscheid will nicht länger warten, bis ein Signal aus Düsseldorf kommt und wird nun zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorschlagen, dass die Stadt auf die Hälfte der geleisteten Elternbeiträge (…) verzichtet(…).‘ Es irritiert mich, dass die SPD jetzt schon städtische Entscheidungen verkündet. Sind Stadtspitze und SPD jetzt schon so miteinander verwoben, dass man gar nicht mehr unterscheiden kann, wer jetzt gerade spricht? Wir appellieren an dieser Stelle noch einmal an die übrigen Fraktionen und Gruppen: Geben wir uns einen Ruck! Hören wir auf mit dem Klein-Klein! Betreiben wir kein Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Stadt und Land! Geben wir den Eltern Verlässlichkeit! Wagen wir gemeinsam den großen Wurf. Die Betreuung und Bildung unserer Kinder und Jugendlichen sollte kostenlos sein. Hier darf es nicht weiter nur Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden geben“, meint der CDU-Politiker.

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