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Lediglich Material für weitere Diskussionen

Der Antrag der CDU-Fraktion klang wie die Präambel zum anstehenden neuen Nahverkehrskonzept der Stadt Remscheid: „Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid will den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) massiv stärken. Dabei verfolgen wir die Leitidee, dass Busse und Bahnen ihre Fahrgäste pünktlich, zuverlässig und sicher an ihr Ziel bringen. Diesen Anspruch erheben wir für die gesamte Stadt und zu jeder Zeit. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern ein besseres Angebot als bisher machen –und so allen Bürgerinnen und Bürgern in Remscheid eine bezahlbare, klimafreundliche und saubere Mobilität ermöglichen.“ Das wurde gestern im Hauptausschuss zwar einstimmig beschlossen, allerdings nur als „Material für die weiteren Beratungen“. Zum einen vermissten SPD, Grüne und FDP in dem Antrag jegliche Hinweise auf entstehende Kosten und Kompensationen, und neu sei im Übrigen an den einzelnen Forderungen nur, „dass sie diesmal von der CDU kommen“, so David Schichel (Grüne). „Was das kosten soll, wüsste ich gerne, bevor ich dem zustimme“, meinte Sven Chudzinski (FDP). Teilweise sei die Richtung, in die die CDU gehen wolle, aber auch gar nicht erkennbar, schränkte Sven Wolf (SPD) ein. Und auch Bettina Stamm (echt.Remscheid) und Brigitte Neff-Wetzel (Linke) hatten Vorbehalte. Das sei für sie lediglich ein Prüfauftrag, so Neff-Wetzel.

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz griff das auf und sprach von „Material für die weitere Diskussion“. Damit erklärte sich Markus Kötter namens der CDU einverstanden. Mit dem Antrag habe seine Partei die anstehende Diskussion in den Fachausschüssen über den neuen Nahverkehrsplan der Stadt befördern wollen.

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Kommentare

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Martina Litzner am :

Ich habe gerade diese Woche mein altes Auto verschrotten lassen müssen (die kleine Rostschleuder wäre nicht mehr durch den TÜV gekommen mit 25 Jahren) und möchte, da ich innenstadtnah wohne, auch kein neues Auto mehr haben, unter anderem auch, da ich seit einem Jahr aus gesundheitlichen Gründen im Ruhestand bin, mir kein Auto mehr leisten kann. Ich befürworte daher sehr die Stärkung des ÖPNV.

CDU-Fraktion am :

„Es ist schade, dass Vertreter der politischen Mehrheit versucht haben, unseren Antrag für einen Neustart beim ÖPNV schlechtzureden. Wir sind der Meinung, dass nur die besten Ideen Remscheid voranbringen. Ob da nun CDU, SPD, Grüne oder FDP drauf steht, interessiert die Bürger herzlich wenig. Nun hat die IHK ja bekanntlich ein Positionspapier zur innerstädtischen Mobilität im Bergischen Städtedreieck vorgelegt. Über dieses Papier hat unsere Presse vor Ort breit berichtet. Wir freuen uns, dass die Ideen der IHK und der CDU fast deckungsgleich sind und hoffen, dass sich die Vertreter der so genannten ‚Gestaltungsmehrheit‘ einen Ruck geben und den Weg für einen Neustart beim ÖPNV und für eine neue, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität gemeinsam mitgehen und sich nicht verweigern. Wenn es dann nachher heißt, die guten Ideen kamen von der IHK und nicht von der CDU, dann soll uns das der Sache wegen egal sein“, sagt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Schmidt. „Der politische Mitbewerber hat versucht, unsere Ideen als alten Hut darzustellen. Dieser durchsichtige Versuch, vielleicht von eigenen Versäumnissen abzulenken, ist erkennbar schief gegangen. Denn die Presse hat recht groß über unseren Antrag berichtet. Wenn wir nur olle Kamellen präsentiert hätten, wäre dies sicher nicht der Fall gewesen. Da trauen wir unseren Journalisten vor Ort schon einen besseren Riecher zu als dies eventuell andere tun. Die CDU-Fraktion wird weiter unverdrossen für ihre Ideen für eine neue Mobilität werben und dabei auch die IHK nach Kräften unterstützen. Politik, Verwaltung, IHK und andere Experten sollten sich gemeinsam an einen Tisch setzen und an einem Strang in die gleiche Richtung ziehen, um unsere Region voranzubringen. Denn darum geht es doch. Es geht doch nicht um Parteipolitik, sondern einen Ideenwettbewerb“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter. „Wem die Argumente fehlen, der versucht, andere kleinzureden. Was hat eine rot-grün-gelbe Mehrheit in den letzten Jahren denn in puncto einer dringend notwendigen Mobilitätsoffensive schon erreicht? Natürlich stehen in unserem Antrag auch altbekannte Themen und Forderungen. Aber die sind doch allesamt von denen, die die politische Mehrheit hatten und haben, nicht umgesetzt worden. Schöne Sonntagsreden und noch schönere Insta-Posts können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die rot-grün-gelbe Leistungsbilanz in Sachen Mobilität mau aussieht. Die Bergische IHK hat betont, dass ihre Überlegungen keine abschließende Liste darstellen. Vielmehr möchte sie auf Grundlage des Positionspapiers mit Politik, Verwaltung und anderen regionalen Akteuren in den Dialog treten. Die CDU-Fraktion ist dazu jedenfalls gerne bereit. Lasst uns zusammen an einer Mobilitätsvielfalt für unsere Stadt und für unsere Region kämpfen“, so Schmidt.

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