Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

Remscheid stöhnt auf: Schulden steigen um 12,7 Millionen €

Die Stadt Remscheid kriegt es wirklich knüppeldick: Schulden über Schulden, ein eher zögerlich anlaufendes Sparprogramm, und dann plötzlich 12,7 Millionen Euro „verzockt“. Weil man im Rathaus  auf steigende statt auf sinkende Zinsen gewettet hat. Stadtdirektor Jürgen MüllerDie Hiobsbotschaft stand heute im Mittelpunkt einer Pressekonferenz von Oberbürgermeisterin Beate Wilding. Foto: Lothar KaiserOberbürgermeisterin Beate Wilding, Stadtdirektor/Stadtkämmerer Jürgen Müller und Bernd Imig, dem Leiter der Stadtkasse- und Steueramtes. „Die Finanzen der Stadt konsolidieren heißt, wir müssen das Defizit verringern. Stattdessen wird es nun noch höher!“, bedauerte Müller. Und Wilding ergänzte mit britischem Understatement: „Das ist mehr als ärgerlich, das tut uns richtig weh!“ Die jährliche Zinslast der Stadt Remscheid steigt durch die schief gelaufenen Zinsgeschäfte um eine halbe Million Euro. „Das ist katastrophal, heißt aber nicht, dass wir leichtsinnig etwas falsch gemacht hätten“, so Müller. Das zu erklären ist gar nicht so einfach. Die Pressekonferenz dauerte denn auch mehr als eine Stunde.

Mit sogenannten Derivaten lässt sich an der Börse in Zeiten steigender Kreditzinsen die Zinslast für die eigenen Kredite nach oben begrenzen und in Zeiten sinkender Zinsen ein Extraprofit erzielen. Aber: „Im Vergleich zu Derivaten sind die Spielregeln beim Roulette etwas für Kindergärten. Derivate sind nur etwas für Profis und/oder Zocker“, schrieb der Waterbölles bereits im Februar vergangenen Jahres. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Stadt Remscheid schon zwei Zinsgeschäfte kurzfristig beendet, um einen drohenden Verlust zu vermeiden. Insgesamt habe sie mit „Zinssicherungsinstrumenten“ 2006 aber einen Gewinn von einer Million Euro gemacht, berichtete damals Stadtdirektor Jürgen Müller im Finanzausschuss.

Hilmar Somborn, der Vorsitzende des städtischen Finanzausschuss, hatte auf aktuelle Finanzprobleme der Stadt Hagen aufmerksam gemacht; dort sei die ohnehin schon erdrückende Zinslast durch schief gelaufenes "Zinsmanagement" noch größer geworden. Ein solches „Zinsmanagement“ sei unter den kreisfreien Städten absolut üblich, sagte Stadtdirektor Jürgen Müller damals. Die Kommunalaufsicht habe da gar keine Bedenken. Und nicht jedes Zinsgeschäft, das zwischendurch wie ein Verlust ausgesehen habe, ende auch als solches. Aber man müsse schon aufpassen. (Hintergrund: Werden Derivate mit Indizes und/oder Fremdwährungen, z.B. Schweizer Franken, gekoppelt, haben sie eine große Hebelwirkung, d.h. der zu erzielende Gewinn kann sich vervielfachen – der Verlust aber auch.)

Drei Monate später, im Mai, waren im Finanzausschuss die städtischen Kassenkredite und die damit verbundenen Zinslasten erneut ein Thema. Dafür sorgte ein Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes. Zum Zeitpunkt der Prüfung hatten die Kassenkredite 326 Millionen € betragen. Die Prüfer damals: „Die Haushaltsbelastung durch Kassenkreditzinsen entwickelt sich auf Grund des anhaltend hohen Fehlbetrages in Verbindung mit steigendem Zinsniveau allein für die Kassenkreditzinsen dramatisch!“ Mittlerweile hätten sich die Konditionen auf dem Geldmarkt um ca. 0,8 bis ein Prozent erhöht, was alleine bei den Kassenkreditzinsen einer Steigerung der jährlichen Zinsaufwendungen von mehr als drei Millionen € gleichkomme. Und die Tendenz auf dem Geldmarkt sei weiter steigend.

Alles sprach damals also dafür, weiterhin zu versuchen, drohende Zinsbelastungen durch Derivate einzudämmen. Ein halbes Jahr später befasste sich die Rheinischen Post auf ihrer Titelseite kritisch mit derartigen Geschäften der Kommunen. Am 23. August war das Thema im Finanzausschuss. Damals mokierte sich Stadtkämmerer Jürgen Müller, da werde von interessierter Seite der Eindruck erweckt, als seien "naive Beamte von abgebrühten Bänkern über den Tisch gezogen worden". Tatsächlich sei "jede Entscheidung im Kreditgeschäft eine Wette". Die Stadt Remscheid jedenfalls sei nicht jedes angebotene Geschäft mit Derivaten eingegangen und habe "unterm Strich" mit diesen Zinsoptionsgeschäften auf Kassenkredite bis heute ein Plus von 1,1 Millionen Euro gemacht. Gegenüber einer Million in 2006 also ein eher bescheidener Gewinn von 100.000 in 2007.

Daraus ist jetzt ein Verlust von 12,7 Millionen € geworden. Denn  es kam alles anders als erwartet. Die Zinsen stiegen nicht weiter – sie fielen. Nicht zuletzt ausgelöst durch die Immobilienpleiten in den USA. Lag die Umlaufrendite vor drei Monaten noch bei 4,25 Prozent, liegt sie jetzt wieder bei 3,85 Prozent. Die Differenz mag bei einem auf Kredit gekauften Auto noch überschaubar sein. Aber für die Stadt Remscheid, die zur Minderung der Zinsen für ihre Kassenkredite im Jahre 2003 Zinssicherungs- und Zinsoptimierungsgeschäfte von 75 Millionen € und schließlich in Höhe von bis zu 300 Millionen € eingegangen war, ist das ein Fiasko. Und es hätte noch weit größere Ausmaße annehmen können, hätte die Stadt alles auf eine Karte, sprich: ein Derivat gesetzt oder keine Zinsobergrenzen vereinbart. Das passierte zum Glück nicht. Stadtdirektor Jürgen Müller heute: „Die gleichzeitig laufenden Geschäfte hatten unterschiedliche Strukturen; es kam uns auf Risikostreuung an!“

Schon in der August-Sitzung des Finanzausschusses hatten sich erhebliche Verluste bei den Zinsgeschäften abgezeichnet. Zwischen Politik und Verwaltung habe damals Übereinstimmig bestanden, berichtete Müller, diese Verträge nicht umzustrukturieren, „da dies zu größeren und länger andauernden Risiken geführt hätte“. Im Oktober war dann der teilweise Ausstieg aus diesen Verträgen vereinbart worden. Zwei Verträge wurden daraufhin im November gegen Zahlung von 12,7 Millionen € aufgelöst, weil ansonsten ein noch höherer Schaden (insgesamt 18 Millionen) entstanden wäre. Die Folge: Die städtischen Kassenkredite steigen entsprechend (derzeit 400 Millionen €). Und das wiederum erhöht die Zinsbelastung um jährlich rund 500.000 €. Hierüber sei der Finanzausschuss am vergangenen Donnerstag im nichtöffentlichen Teil der Sitzung informiert worden, berichtete Müller. Und am Wochenende habe ein Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden stattgefunden. Oberbürgermeisterin Beate Wilding: „Einer Bitte der Fraktionsvorsitzenden folgend, werde ich die in den vergangenen Jahren abgeschlossenen Verträge durch einen externen Experten untersuchen lassen, ob hier unvertretbare Risiken eingegangen wurden und ob Ersatzforderungen gegenüber den Banken erhoben werden können."

Hoffentlich wird hier nicht gutes Geld dem „verzockten“ hinterher geworfen!! Kaum eine Kommune, die in der Vergangenheit nicht ihr Glück in Zinsgeschäften gesucht hat. Die Stadt Remscheid tat es mit Hilfe der Westdeutschen Landesbank (WestLB). Mit der besteht ein Vertrag über ein „Schuldenportfoliomanagement“. Unwahrscheinlich, dass es gelingen könnte, den Beratern der WestLB den Schwarzen Peter zuzuschieben. Stadtkämmerer Jürgen Müller hat jedenfalls Lehren aus dem Finanzdesaster gezogen: „Ich wäre nicht gut beraten, solche Geschäfte noch einmal einzugehen. Das sähe mein Dienstherr nicht gerne!“ Bleibt nur zu hoffen, dass wenigstens die beiden noch laufenden Geschäfte mit Zins-Derivaten für die Stadt halbwegs glimpflich ausgehen. Wären die am vergangenen Freitag verkauft worden, hätte das für die Stadt einen weiteren Verlust von 2,9 Millionen Euro bedeutet.

Sind durch den unerwarteten Anstieg der Kassenkredite bzw. der Zinsbelastung für dieses Jahr geplante Projekte gefährdet? „Nein“, sagte Stadtkämmerer Jürgen Müller heute. Denn im Etat 2008 sind für Kassenkreditzinsen 20,5 Millionen Euro veranschlagt. Und weil inzwischen die Zinsentwicklung wieder rückläufig sei… Ironie des Schicksals.

Trackbacks

Waterbölles am : Zitterpartie mit Derivaten ist für die Stadt noch nicht zu Ende

Vorschau anzeigen
„Remscheid stöhnt auf: Schulden steigen um 12,7 Millionen €“ titelte der Waterbölles am 18. Februar 2008. Damals hatten auf einer Pressekonferenz Oberbürgermeisterin Beate Wilding, Stadtdirektor/Stadtkämmerer Jürgen Müller und Bernd Imig, der Leiter der S

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Chronist am :

In den Regionalnachrichten auf WDR 2 war Stadtdirektor Jürgen Müller am Nachmittag mit diesem Statement zu hören: "Im Nachhinein kann man sagen, hätten wir lassen sollen. Das hätte uns keine 12,7 Millionen gekostet. Auf der anderen Seite meine ich aber, der Bund macht es, die Länder machen es und die Forderung war eigentlich vor einigen Jahren, die Kommunen sollten es auch machen, um ihre Zinslasten zu senken. Dass das dann bei uns wie bei vielen anderen nicht zu Erfolgen geführt hat, ist katastrophal, aber im Grundsatz würde ich solche Geschäfte nach wie vor für sinnvoll erachten, wenn man versucht, die Risiken zu begrenzen und im Auge zu behalten und entsprechend zu reagieren."

Fritz Beinersdorf, DIE LINKE, Kreisverband Remscheid am :

Nun wird noch mehr gespart werden - wie immer wahrscheinlich zuerst bei den Schwachen, bei den Kindern, bei Sport, Kultur und Bildung. Remscheid hatte Ende 2006 einen Schuldenstand von 579,5 Millionen €. Die Zinszahlungen dafür machen einen ausgeglichenen Haushalt unmöglich. Um diese Zinsen zu senken, wurde gezockt. Jetzt, wo die Spekulationsblase geplatzt ist, stellt sich Stadtdirektor Müller auf den Standpunkt: Der Bund spekuliert, das Land spekuliert, da kann es nicht schaden, wenn auch die Stadt spekuliert. In der Tat: Ende Oktober 2006 wurden die Beteiligten auf kommunaler Ebene per Runderlass des NRW-Innenministers dahingehend informiert, dass Zinsderivatgeschäfte erlaubt und nicht anzeigepflichtig seien. Somit wurde zur Spekulation ermuntert. Das ist ungefähr so, als würde man einem Handwerkermeister, der kurz vor dem Konkurs steht, empfehlen, einen Kredit, der durch einen seiner Gesellen aufgenommen worden ist, mit zur Spielbank nach Hohensyburg zu nehmen und alles auf Schwarz zu setzen. Damit werde er sein Geschäft retten. Was ist zu tun? Es ist notwendig, die Finanzgeschäfte der Gemeinde, aber auch des Landes und des Bundes transparent zu gestalten und zu kontrollieren. Es kann nicht angehen, dass der Bürger für die Fehlspekulationen von Landesbank, IKB und jetzt auch noch der Gemeinde zusätzlich zur Kasse gebeten wird.

Hans Gerd Göbert am :

Es wäre leicht, nun die Schuld für diese Misere einfach bei der OB, dem Stadtdirektor/Kämmerer oder den Vorsitzenden des Finanz- und des Rechnungsprüfungsausschusses zu suchen. Weil es absolut unstrittig ist, dass Düsseldorf zu diesem Geschäften ermuntert hat. Wenn es jedoch seitens der WestLB nicht ent-sprechende Beratungsprotokolle darüber gibt, worin der Kunde RS aufgeklärt worden ist, in welche Risikoklasse die von ihm gekauften Papiere eingestuft sind, gibt es Hoffnung. Mich interessiert allerdings etwas ganz anderes: Aus welchem Topf sind eigentlich diese Papiere gekauft worden? Wer hat die Käufe genehmigt, etwa der Rat- bei permanent desaströser Finanzlage? Oder wurde das aus der Portokasse beglichen, dieses nette Sümmchen? Hoffentlich gelingt es am Donnerstag in der Ratsitzung, die Zuwendungen für Aufsichtsräte etc. um 50 Prozent zu erhöhen, damit wenigstens das in trockenen Tüchern ist...

Martin Brücher am :

Über eines sollen wir uns allem im Klaren sein: Wenn solche Geschäfte gut gehen dann wird NICHTS gesagt. Vielleicht aber auch denjenigen, die sie angeschoben und/oder ausgeführt haben, kräftig auf die Schulter geklopft. Dass solche Geschäfte immer mit Risiko verbunden sind ist, so glaube ich, jedem klar. Es besteht auch eine gute Chance profitabel zu „arbeiten“. – Aber auch die gute Chance Verluste zu machen. Absichtlich Verluste hat wohl kein(e) verantwortliche(r) gemacht! Von „Zocken“ kann und will ich nicht reden, weil ich keinem Geldmanager der Stadt Remscheid eine „Las Vegas – Mentalität“ unterstelle. Wenn ich mir allerdings betrachte, dass alleine durch diese Position der Schuldenstand der Stadt um ca. zwei Prozent steigt und die Kassenkredite um ca. drei Prozent steigen, ist das unschön, weil das für jeden Mitbürger dieser Stadt über € 1000 ausmacht! Auch wenn die Mittel im Haushalt bereits „eingestellt“ wurden und/oder noch werden, so müssen sich alle darüber klar sein, dass diese Mittel an anderen Positionen ZWANGSLÄUFIG zu Einsparungen führen.

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!