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Mich impfen lassen – auf gar keinen Fall?

Waterbölles-Kommentar

Die Remscheider Rechtsanwältin Christel Karin Schwarz-Feuring. Foto: privat.von Christel Karin Schwarz-Feuring, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht in Remscheid

Die Corona-Pandemie hat zahleiche arbeitsrechtliche Fragen aufgeworfen, die noch längst nicht alle beantwortet sind. Zu einigen Fragen gibt es zurzeit kaum eine Rechtsprechung.

Sowohl in den Printmedien als auch in Radio- und Fernsehbeiträgen gehören die Teststrategien und die Impflicht beinahe täglich zu den Topthemen. Wer sich orientieren will, könnte auch versuchen, in der aktuellen Arbeitsschutzverordnung Antworten zu finden. Doch ein Wirrwarr von Begriffen hilft dort so schnell nicht weiter. Was ist ein Schnelltest? Wie unterscheidet er sich vom Selbsttest? Sind beide sicher? Warum dann noch ein PCR-Test? Kann mich mein Arbeitgeber zwingen, mich testen zu lassen?

In entsprechenden Verordnungen der einzelnen Bundesländer ist geregelt, ob z. B. Tests geduldet werden müssen. Beschäftigte mit direktem Kundenkontakt könnten zu dem Personenkreis gehören, der aufgrund einer entsprechenden arbeitsvertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist, sich testen zu lassen. Aber nach wie vor bleiben Unwägbarkeiten. Ob man Tests dulden muss, ist folglich in jedem  Einzelfall zu prüfen.

Von großer Bedeutung erscheint die Pflicht, sich impfen zu lassen. Aber gibt es sie überhaupt? Fest steht auf jeden Fall ein Anspruch auf eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. Geimpft wird nach einer festgelegten Reihenfolge. Zunächst wurden die Personen mit höchster Priorität geimpft. Dazu zählten und zählen Personen, die in stationären und teilstationären Einrichtungen ältere oder pflegebedürftige Menschen behandeln, betreuen oder pflegen – oder dort tätig sind.  Das bedeutet, dass die Pflegekräfte zum Personenkreis mit höchster Priorität gehören und sich impfen lassen können.

Und eine allgemeine gesetzliche Impflicht gegen das Coronavirus? Die gibt es nach derzeitiger Rechtslage nicht! Es ist nicht ausgeschlossen, dass die noch eingeführt werden wird (siehe die bestehende Impflicht gegen Masern). Aber kann der Arbeitgeber eine Impfung gegen Corona jetzt schon verlangen? Es gibt Stimmen, die eine solche arbeitsrechtliche Nebenpflicht bejahen für alle Pflegekräfte, weil sie ohne Impfschutz bei ihrer Arbeit in besonderer Weise das Leben oder die Gesundheit Dritter gefährden könnten. Aber auch das ist rechtlich noch nicht abschließend geklärt. Also wären auch hier die konkrete Umstände des Einzelfalles zu prüfen.

In Pflegeeinrichtungen besteht für die Bewohner und die Beschäftigten ein besonders hohes Infektionsrisiko. Nehmen wir den Fall, die Heimbewohner sind geimpft, die Beschäftigten aber nicht oder nur wenige. Und das ist auch in Remscheid gar keine Hypothese, sondern ging schon als Nachricht durch die Lokalpresse. Da stellt sich dann für jede Pflegekraft, die sich nicht impfen lassen will, die Frage nach der Verantwortung für das eigene und das Leben Dritter.

Und: Wie steht es mit der moralischen Pflicht zur Solidarität? Kann es beispielsweise für  nicht geimpfte Mitarbeiter/innen eines Altenheims finanzielle Konsequenzen haben, wenn sie selbst an Corona erkranken? Oder sind sie von Entschädigungsansprüchen infizierter Heimbewohner nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) grundsätzlich ausgeschlossen? Und entfällt bei Pflegekräften, die an Covid-19 erkrankt sind, der Anspruch auf Entgeltfortzahlung seitens des Arbeitgebers, wenn sie sich hätten impfen lassen können, dies aber abgelehnt haben?

Da tut sich womöglich in nächster Zeit ein weites Arbeitsfeld auf. Für Anwälte und Gerichte. Und jedes einzelne Verfahren kann, wenn es durch die Instanzen geht, Jahre dauern. Wäre demgegenüber nicht ein kleiner „Picks“ mit der Impfspritze wesentlich leichter auszuhalten?

 

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Klaus Konkel am :

Das logistische Problem bestimmt die Zeitschiene, um die es aktuell in der Entwicklung geht und in der wahrscheinlich täglich noch wesentlich mehr rechtliche Probleme erscheinen oder auftauchen. Dazu meine ich, ein wenig ironisch, sind wir gut gerüstet. Wenn ich mich richtig erinnere, war in den 90er Jahren die Anzahl der Jurastudenten aus den geburtenstarken Jahrgängen nicht niedrig. Welche arbeitsrechtlichen Möglichkeiten und Pflichten sich ergeben ist sicher interessant, falls es da nicht sinnvolleres zu tun gibt. Siehe Anregung "Laßt bitte Kinder Kinder sein" (Kinderrechte?) Zum pieksen möchte ich sagen: Es ist auch die Frage zur Auswahl der angebotenen Impfstoffe. Habe ich ein Anrecht auf eine tatsächlich auf mich abgestimmte, medizinische Betrachtung meines Gesundheitszustandes im Zusammenwirken mit Impfstoffen der Sorte A,B oder C? Poche ich auf Rechte? Nein, zu teuer und dauert lange schadet fast allen. Bin ich egoistisch? Im Hinblick auf meine Gesundheit, in jedem Fall, Natur gegeben. Situativ ist meine Meinung so, daß ich überlege, welcher Gruppe(n) ich angehöre. Ich habe mein Jahr der Doppel 60 wo Alter und Jahrgang gleich sind. Bin ich über 60? Auch ein wichtiger Aspekt: Ich gehöre zu den Älteren der geburtenstarken Jahrgänge. Meiner Mutter auf ewig dankbar. Schon immer besonders dafür, daß sie vom Angebot der damaligen Schmerzmittel keinen Gebrauch gemacht hat. Es ist auch in anderen Hinsichten so, von meiner Prägung heraus (Eltern,Schule,Zeitgeist,Recht 1960-70-80), daß innerlich eine Warnlampe blinkt. Darauf schaue ich und finde meine Eintscheidung. Vordrängler möchte ich nicht sein. Ich weiß von Gruppen, z.Bsp.: Familien, lasse ich gern vor. Zweier Haushalte, lasse ich ohne Neid den Vortritt. Vielleicht fragt sich mal jeder, welcher Gruppe ein Vortritt gewährt würde. Gruppen definieren ein Ansatz (wertfrei, offen und ehrlich). Eine Planung nach Jahrgängen hat Vorteile, bei der Effektivität zur Eindämmung nur bedingt. Vielleicht ist bis zur Lieferung Zeit Zeit Gruppenimpfungen lokal planbar zu gestalten.

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