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Die gute Nachricht: Stadt Remscheid siegt vor Sozialgericht

Die Kündigung des Remscheider ARGE-Vertrages durch die Bundesanstalt für Arbeit ist unwirksam. Lesen Sie dazu die

Pressemitteilung des Sozialgerichts Düsseldorf

Die 35. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass die Kündigung des Vertrages über die Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) zur Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der Stadt Remscheid unwirksam ist, und der Feststellungsklage der Kommune stattgegeben.

Die Verfahrensbeteiligten hatten am 22.02.2005 einen entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrag geschlossen, den die Bundesagentur für Arbeit unter dem 18.06.2007 kündigte. Anlass war ein Streit über die Höhe des kommunalen Finanzierungsanteils. Die Bundesagentur für Arbeit war durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales angewiesen worden, ab dem Jahr 2006 bundesweit einen Verwaltungskostenschlüssel von 12,6 % durchzusetzen. Zunächst hatte die Kommune einen Personal- und Betriebskostenanteil von 7,7 % getragen. Sie verweigerte eine entsprechende Vertragsanpassung und erhob Klage. Dabei handelt es sich um das erste Verfahren dieser Art bei dem Sozialgericht Düsseldorf. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Gericht ausgeführt, die Leistungsträger seien nach § 44b SGB II zur Gründung einer ARGE verpflichtet. Es dürfe, so der Kammervorsitzende, keinen ARGE-losen Zustand geben. Konsequenterweise habe der Vertrag zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der Stadt Remscheid auch keine Regelung über Kündigungsmöglichkeiten enthalten, sondern sei - bis zum 31.12.2010 - befristet. Das Gericht hat auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Bezug genommen. Dieses hatte am 20.12.2007 entschieden, dass die Bildung von Arbeitsgemeinschaften als Gemeinschaftseinrichtungen der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes nicht vorgesehen und mit dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung nicht vereinbar sei. § 44b SGB II zwinge die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende aber derzeit zur Bildung von ARGEn. Gegen das Urteil können Berufung zum Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen oder Revision zum Bundessozialgericht eingelegt werden. Az.: S 35 AS 98/07

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