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Kommunen brauchen Klarheit bei der Grundsteuer

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

 „Die Städte und Gemeinden mahnen bereits seit längerem und machen Druck auf die Landesregierung, dass sie bei der Grundsteuer-Reform endlich Klarheit bekommen. Dass sich CDU und FDP hier offensichtlich nicht auf ein Modell einigen können und das Thema bis zur Landtagswahl im kommenden Jahr verschleppen wollen, geht gar nicht,“ stellt der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf fest: „Die Grundsteuer ist eine der Haupteinnahmequellen der Städte und Gemeinden. Die Grundsteuer mit rund 27 Mio. Euro Einnahmen für den städtischen Haushalt in Remscheid ist im Vergleich zur volatilen Gewerbesteuereinnahmen oder den wechselnden Zuweisung aus dem GFG ein wichtiger und verlässlicher Baustein für den städtischen Haushalt. Das Gleiche gilt für Radevormwald in einer Größenordnung von rund 4 Mio. Euro. Daher muss dringend eine Regelung her, um diese Einnahmen im Einklang mit der Vorgabe des BVerfG zu erhalten.“

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 muss die Landesregierung bis 2025 die Grundsteuer überarbeiten. Inzwischen haben 15 Bundesländer entschieden, ob sie den Vorschlag der Bundesregierung aufgreifen oder einen Sonderweg gehen. Nur NRW hat hierzu bislang noch keine Entscheidung getroffen. Seit Ende 2019 liegt das Grundsteuer-Reformgesetz des Bundes auf dem Tisch. „Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion sollte sich Nordrhein-Westfalen diesem anschließen. Sollte die Landesregierung von der Öffnungsklausel Gebrauch machen wollen, muss sie einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Tisch legen“, so Wolf. „Parlament und damit auch die Städte und Gemeinden müssen wissen, wie die Reform umgesetzt werden soll. Denn die Bürgerinnen und Bürger in Remscheid haben ein Recht auf Klarheit, wie die künftige Grundsteuer aussehen wird.“

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