Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

Neues Gesetz ist kleiner Schritt zu mehr Demokratie

von Peter Lange, DGB Stadtverband

Liebe Kolleginnen und Kollegen, über Jahrzehnte hinweg haben wir den 1. Mai hier in Remscheid auf unserem Rathausplatz gefeiert, leider ist das genau wie im vergangenen Jahr aufgrund der Pandemie auch in diesem Jahr nicht möglich. Wir hoffen, dass durch das Impfen in naher Zukunft die Pandemie beherrscht werden kann und wir im nächsten Jahr den 1. Mai wieder wie gewohnt feiern können.

Der DGB Stadtverband möchte sich an dieser Stelle bei allen Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich bedanken, die auch zum Teil unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit tagtäglich für unser aller Wohl in dieser Krise gearbeitet haben und dies immer noch tun. Die Krise hat uns auf drastische Weise vor Augen geführt, dass Menschen, die in systemrelevanten Berufen arbeiten oft grottenschlecht bezahlt werden, beispielsweise in Berufen im medizinischen und Pflegesektor sowie im Einzelhandel. Es ist die ureigene Aufgabe von uns Gewerkschaften die gesamtgesellschaftliche Pflicht einer drastischen Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie der Entlohnung in diesen Bereichen federführend durchzusetzen. Wir zählen dabei auf eine breite Unterstützung aus allen Schichten der Gesellschaft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
viele Menschen beklagen sich in diesen Tagen aufgrund der Corona Maßnahmen nicht zu Unrecht über die Einschränkung elementarer Grundrechte. Dies ist verständlich, da viele der getroffenen Maßnahmen wie zum Beispiel die Ausgangssperre nach 22 Uhr, die zurzeit hier in Remscheid gilt, nicht auf Anhieb plausibel erscheinen mag. Allerdings ist es nicht nachvollziehbar, wenn in diesem Zusammenhang Vergleiche mit Ausgangssperren in Diktaturen gezogen werden. Solche Vergleiche verunglimpfen nicht nur die verantwortlichen Entscheider vor Ort, die in Anbetracht der übergroßen Herausforderung gar nicht immer fehlerfrei sein können, sondern verharmlosen, was noch viel schlimmer ist, Diktaturen jeder Art.

Die Nerven liegen nach über einem Jahr Pandemie fast überall blank, deshalb ist es jetzt besonders wichtig respektvoll miteinander umzugehen. Kritik muss erlaubt sein dafür braucht es eine offene, faire Diskussionskultur auch dafür wollen wir uns als Gewerkschaften einsetzen. Solidarität ist Zukunft heißt das diesjährige Mai Motto, genau diese Solidarität und auch unsere Zukunft gefährden wir, wenn wir Menschen vorschnell aufgrund abweichender Meinung in Ecken schieben aus denen sie dann nur noch schwer herauskommen. Es ist jetzt auch die konkrete Aufgabe von uns Gewerkschaften das gesellschaftliche Spaltungspotential des Virus einzudämmen.

Einen großen Dank an möchten wir den Betriebsrät*innen in dieser schwierigen Zeit aussprechen, die unter zum Teil schwierigsten Bedingungen ihre Aufgaben großartig erfüllen. In Betrieben mit Betriebsrät*innen ist der Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Regel besser aufgestellt als in Betrieben ohne einen Betriebsrat. Gerade die Pandemie hat uns gezeigt wie wichtig funktionierende Betriebsräte für den Arbeits- und Gesundheitsschutz sind. Dies besonders vor dem Hintergrund, dass die staatliche Aufsicht im Gesundheitsschutz personell in NRW dermaßen unterbesetzt ist, dass sie nur 2,68 Prozent Betriebe in NRW überprüft. Ein Teil dieser Aufsicht wird dann im realen Leben von den Betriebsrät*innen gestemmt. Für Firmen ohne Betriebsrat ist es also kein großes Risiko, den Arbeits- und Gesundheitsschutz zu vernachlässigen. Wir Gewerkschaften fordern hier eine entscheidende Verstärkung der staatlichen Aufsicht.

Zu der Einsicht, dass Betriebsrät*innen ein wichtiger Bestandteil einer funktionierenden Wirtschaft sind, ist vor längerer Zeit bereits auch die Bundesregierung gelangt. Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz wurde jetzt unter anderem die Gründung von Betriebsräten erleichtert. Trotz einiger Defizite des Gesetzes begrüßen wir dieses als einen kleinen Schritt zu mehr Demokratie in der Wirtschaft und hoffen, dass wir bald viele neue Betriebsrät*innen in unseren Reihen begrüßen dürfen.

Es ist erfreulich, dass nun auch das lange auch von uns Gewerkschaften angestrebte Lieferkettengesetz kommen wird, wenn auch erstmal nur in abgespeckter Form. Aber der erste Schritt gegen Ausbeutung, Kinderarbeit und rücksichtslose Ausbeutung der Natur ist getan.

In der Metall- und Elektroindustrie kam es dank eures großen Einsatzes, liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem die Arbeitgeber anfangs nicht verhandlungsbereit waren zu einem vernünftigen und maßvollen Tarifabschluss mit dem alle Seiten gut leben können. Es gäbe noch vieles zu sagen, ich möchte mich aber am Ende auf einen Appell beschränken: Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst euch impfen, stigmatisiert aber bitte nicht jene, die Bedenken haben, sich impfen zu lassen. Nachdem Ende der Corona Maßnahmen unterstützt bitte den heimischen Einzelhandel, die Gastronomie, die Kultur und alles, was daran hängt, dass alle wieder auf die Beine kommen. Im nächsten Jahr lassen wir es dann am 1. Mai mal wieder richtig krachen. „Solidarität ist Zukunft“– seien wir solidarisch, dann können wir gemeinsam die Zukunft gestalten!

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Noch keine Kommentare

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!