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Konzept zum Schutz der Bergischen Gewässer

Zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung, Klimaschutz am 11. Mai und des Hauptausschusses am 20.Mai haben die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP die Verwaltung aufgefordert, Gespräche mit den umliegenden Städten und Gemeinden, den Wasserwirtschaftsverbänden und- betrieben, der Landwirtschaft und den Biologischen Stationen aufzunehmen mit dem Ziel, „die gute Praxis zum Schutz des bergischen Trinkwassers und der Gewässer, einschließlich der artenreichen Randstreifen, zu stabilisieren und auszubauen.“ Zur Begründung schreiben die Antragsteller: „Remscheid ist vom Wasser geprägt. Die vielen Bäche und Flüsse machen unsere Stadt zu etwas Besonderem. In den letzten Jahren haben die Wasserwirtschaftsverbände wie der Wupperverband, die Stadtwerke, die Landwirtschaft und auch die biologischen Stationen große Anstrengungen unternommen, um die Wasserqualität im Bergischen Land und auch in Remscheid erheblich zu bessern. Es wurden Wasserkooperationen gebildet, um die Belastung des Grundwassers deutlich zu senken. Die angelegten Gewässerrandstreifen dienen dem Arten- und Hochwasserschutz und die Ausweisung von Retentionsflächen schützt bei Starkregenereignissen auch die heimischen Betriebe vor spontan auftretendem Hochwasser.“

Um die Fortschritte der Wasserkooperationen, der Entwicklung und Verbesserung der Gewässerrandstreifen nicht zu gefährden und die Artenvielfalt zu fördern, wird vorgeschlagen, unabhängig von den Rücknahmen bei der Novellierung des Landeswassergesetzes bei der derzeitigen guten Praxis der Beteiligten und gemeinsam mit diesen ein umfassendes Konzept zum Schutz der Bergischen Gewässer erarbeiten.

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Kommentare

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Bettina Stamm am :

Schöner Antrag! Auch von den befürwortenden Fraktionen der geplanten Bebauung Knusthöhe. Dieser müsste allerdings noch um die folgende Forderung ergänzt werden: "Darüber hinaus beantragen wir zum Schutz der Bergischen Gewässer, die Planungen zur Wohnbebauung Knusthöhe in der Wasserschutzzone II einzustellen." Dann wäre es rund!

Chronist am :

Im Bauausschuss ist heute der Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, Remscheid möge gemeinsam mit den Nachbarkommunen ein Konzept zum Schutz der Bergischen Gewässer erarbeiten, einstimmig angenommen worden. Zuvor hatte Susanne Fiedler, umweltpolitische Sprecherin der Grünen, die Intentionen der Antragsteller ergänzend dargelegt: Der Antrag rekurriert auf die vorhandene, hervorragende Arbeit der Remscheider „Gewässerschützer*innen" und allen, die bei den städtischen Töchtern damit zu tun haben, sagte sie. „Die wollen wir beibehalten! Wir sind stolz auf unsere guten Gewässer und auf das ausgezeichnete Trinkwasser.“ Leider gebe das neue Landeswassergesetz Anlass zur Sorge, dass der gute Zustand unserer Gewässer gefährdet sei. Deshalb erscheine eine Zusammenarbeit der umliegenden Gebietskörperschaften geboten, um Schlimmeres zu verhindern. „Eine Wasserkonferenz dazu wäre ein geeignetes Mittel!“ Mit den Änderungen im neuen Landeswassergesetz werde der Schutz des Wassers weitreichend ausgehöhlt. Gerade angesichts der knapper werdenden Wasservorräte vor dem Hintergrund des Klimawandels schlage das Gesetz die falsche Richtung ein. Beispiel: „Mit der Festsetzung und vorläufigen Sicherung von Überschwemmungsgebieten wird die Regelung gestrichen, dass Flächen, die dem Hochwasserschutz dienen, vor entgegenstehenden Nutzungen zu schützen sind.“ Zu § 14, Befristung der gehobenen Erlaubnis, erklärte Susanne Fiedler: „Hier soll die Befristung von Erlaubnissen der Wasserentnahme oder -einleitung abgeschafft werden. Damit entfällt auch die regelmäßige Prüfung, ob die vergebenen Wasserentnahmerechte noch zeitgemäß sind; dies widerspricht der Förderung wassersparender Technologien im Klimawandel. Statt Genehmigungsverfahren wird lediglich eine Anzeigepflicht beim Betrieb von Wassereinleitungen und -anlagen vorgesehen. Das erhöht die Gefahr von negativen Eingriffen in Ökosysteme.“ Die Befristung einer Wasserentnahme z.B. sei insofern zwingend erforderlich, da zum Zeitpunkt der Erlaubnis keine sichere Prognose hinsichtlich der zukünftigen Gesamtentwicklung der wasserwirtschaftlichen Gegebenheiten und Bedürfnisse getroffen werden könne – insbesondere vor dem Hintergrund der zu erwartenden Klimaveränderungen und Dürrejahre, was die Probleme der konkurrierenden Wassernutzungen in den letzten Sommern gezeigt hätten. „Diese Festsetzung ist ein reaktionärer Rückschritt in der Überwachung abwassertechnischer Anlagen. Daher ist eine langfristige, u. U. unkontrollierte Festlegung wasserwirtschaftlicher Benutzungsverhältnisse es nicht im Interesse des Gemeinwohls!" Zu § 31 Gewässerrandstreifen: Durch deren Abschaffung werde fahrlässig eine Gefährdung unseres Trinkwassers durch mögliche Einträge von Phosphor und Stickstoff in das Lebensmittel Nummer 1, unser Wasser, in Kauf genommen. Zum anderen wirke die Einschränkung des Gewässerrandstreifens beschleunigend auf den bestehenden Artenschwund. „Und das können wir uns keinesfalls erlauben. Es besteht daher ein hoher Handlungsbedarf zur Reduzierung von Stoffeinträgen durch Düngemittel und Pestiziden.“

David Schichel, Fraktionssprecher der Grünen am :

Damit uns das gelingt und wir dem drohenden Rückschritt hier vor Ort trotzen können, brauchen wir ein Bergisches Wasser-Commitment. Wenn sich die wichtigen Akteure verpflichten, die Standards der derzeitigen Praxis zu erhalten und weiter zu verbessern, können wir dafür sorgen, dass sich Biber und Lachse auch in den kommenden Jahren noch wohl bei uns fühlen und die Wupper nicht wieder zu einem stinkenden, braunen Fluss verkommt.

Chronist am :

Bei zwei Enthaltungen wurde der Antrag heute vom Hauptausschuss einstimmig angenommen.

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