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Impftermine für bestimmte Personengruppen

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Morgen tritt der 19. Impferlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) in Kraft. Und mit ihm wesentliche Änderungen, die einzelne Buchungsmodalitäten und die Impffreigabe für bestimmte Personengruppen betreffen. Wer sich nun impfen lassen darf, orientiert sich wie bisher an der Priorisierungsreihenfolge, die die bundesweite Coronaimpfverordnung in Kombination mit den jeweiligen Impferlassen des MAGS NRW vorgibt. Zusätzliche Impfkontingente für die ab morgen gleichfalls Impfberechtigten gibt es allerdings nicht. Bei der Terminvergabe dürfte es deshalb eng werden.

Ab dem 6. Mai können diese Personen- und Berufsgruppen über die Terminbuchungssysteme der Kassenärztlichen Vereinigungen – telefonisch unter 0800/116 117 01 oder online über die Internetseite www.116117.de – einen Impftermin buchen.

Kontaktpersonen von Pflegebedürftigen und Schwangeren: Impfberechtigt sind wie bisher maximal zwei Kontaktpersonen je Schwangerer beziehungsweise zwei Kontaktpersonen je nicht in einer Einrichtung befindlichen pflegebedürftigen Person. Neu ist, dass sie sich ab morgen einen Termin über das Kassenärztliche Buchungssystem sichern und nicht mehr über das städtische Terminmanagementsystem. Wichtig für diesen Personenkreis ist, die Impfberechtigung mit diesen Unterlagen nachzuweisen:
·         Als Nachweis für Kontaktpersonen ist das anliegende Formular zu verwenden (siehe Anlage ).
·         Kontaktpersonen von Schwangeren haben darüber hinaus eine Kopie des Mutterpasses vorzulegen.
·         Kontaktpersonen von sich nicht in einer Einrichtung befindlichen pflegebedürftigen Personen haben eine Kopie des Nachweises der Pflegekasse über den Pflegegrad der pflegebedürftigen Person vorzulegen. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie als Pflegepersonen bei der Pflegekasse benannt sind. Und auch das Alter und die Art der gesundheitlich bedingten Beeinträchtigung der pflegebedürftigen Person sind für die Impfberechtigung unerheblich.

Eltern von schwer erkrankten Minderjährigen: Ab morgen können sich auch maximal zwei Elternteile von minderjährigen Kindern mit einer Vorerkrankung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Coronaimpfverordnung, die selbst nicht geimpft werden können, impfen lassen. Dem Impfzentrum ist eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen, die bestätigt, dass das Kind der Personengruppe nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Coronaimpfverordnung angehört.

Darüber hinaus sind ab morgen die nachstehenden Berufsgruppen impfberechtigt. Die Berechtigung ist jeweils mit einer Arbeitgeberbescheinigung nachzuweisen (siehe Anlage):

  • Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder
  • Beschäftigte im Lebensmitteleinzelhandel und in Drogeriemärkten
  • Beschäftigte an weiterführenden Schulen
  • Beschäftigte im Justizvollzug mit Gefangenenkontakten
  • Gerichtsvollzieherinnen und -vollzieher
  • Beschäftigte in den Servicebereichen der Gerichte und Justizbehörden, Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
  • Beschäftigte im Ambulanten Sozialen Dienst der Justiz

Das Arbeitsstättenprinzip, das bislang galt, ist für alle beruflich indizierten Impfungen – also auch die bereits zur Impfung aufgerufenen Berufsgruppen – aufgehoben. Personen mit einer beruflich indizierten Impfung können sich bei einem Impfzentrum ihrer Wahl impfen lassen.

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Chronist am :

Malermeister Kurt-Peter Friese (CDU) monierte gestern im Hauptausschuss die fehlende Priorisierung der Handwerker. Diese hätten bekanntlich viele Außentermine mit Kunden.

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