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Ein Bürgerfonds für die Solarstadt Remscheid

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben zu den Sitzungen des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung und Klimaschutz am 11. Mai, des Hauptausschusses am 20. Mai und des Rates der Stadt am 24. Juni dien Antraggestellt, die Stadt Remscheid möge gemeinsam mit den lokalen Kreditinstituten Volksbank Bergisch Land eG und Stadtsparkasse Remscheid einen Bürgerfonds ins Leben rufen, um Finanzmittel für den Bau und den Betrieb von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) oder Solarthermie-Anlagen (ST-Anlagen) einzuwerben. Hierzu möge die Stadt prüfen, welche Dachflächen im Eigentum der Stadt für PV-Anlagen genutzt werden können. Hierbei sollen auch Fragen des Denkmalschutzes geprüft werden. Die Antragsteller möchten ferner, dass die Stadt Remscheid mit der EWR GmbH die technische Betriebsführung erörtert und mit allen Beteiligten die Möglichkeit der Geschäftsführung der neuen PV- oder ST-Anlagen.

Zur Begründung heißt es: „Das größte Potential für die Energiewende liegt vor Ort in den Städten und Gemeinden. Denn hier sind auch regionale Projekte kurzfristig und effizient umzusetzen. Zuletzt lobt Frau Rana Adib, die Exekutivdirektorin der Initiative für Erneuerbare Energien REN21, im Deutschlandfunk das Innovationspotenzial der Städte. Sie sagte, „Wir brauchen die Städte, um das zu schaffen“ und erinnerte an die zahlreichen Initiativen, die es in mehr als 1300 Städten auf der ganze Welt gibt.

Bereits vor einigen Jahrzehnte gab es in Remscheid eine Initiative von Bürgerinnen und Bürger, städtische Dachflächen zu nutzen, um Strom durch Photovoltaik zu produzieren. Wir wissen, dass auch weiterhin ein großes Interesse und eine große Nachfrage besteht, sich hier auch finanziell zu engagieren, um mehr CO2 neutralen Strom in und für Remscheid zu produzieren. Inzwischen gibt es ähnlich Projekte zur Bürgerbeteiligung beim Betrieb von PV-Anlagen in ganz Deutschland. Wir regen an, dass diese Beteiligung möglichst einfach, schnell und unkompliziert erfolgen soll.“ Für immer mehr Unternehmen und Verwaltungen sei es wirtschaftlich und ökologisch attraktiv, sich mit selbst erzeugtem Solarstrom zu versorgen. Je geringer die Kosten für eine Solarthermie- oder PV-Anlage sind und je höher der Preis für den aus dem Netz bezogenen Strom ist, desto lohnender sei eine eigene Solaranlage. Zahlreiche Dachflächen im Eigentum der Stadt Remscheid, etwa auf Schulen, Verwaltungsgebäuden, Turn- und Sporthallen, seien für Solarthermie- oder Photovoltaikanlagen optimal geeignet. „Rat, Stadtverwaltung und die Bürgerinnen und Bürger haben gemeinsame die Verantwortung für das Klima und für die Nachhaltigkeit in unserer Stadt zu sorgen. Unser Ziel muss es sein, so viele öffentlichen Dachflächen wie möglich mit Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen auszustatten“, betonen SPD, Grüne und FDP.

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Kommentare

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Chronist am :

Die Mitglieder des Bauausschusses haben heute dem Antrag "Solarstadt" mit Mehrheit zugestimmt.

Chronist am :

Das Ziel einer Solarstadt könne Remscheid auch mit anderen Mitteln als der komplexen Initiierung eines Bürgerfonds erreichen, meint die Wählergemeinschaft W.i.R. Denn in diesem Bereich gebe es bereits etablierte Geschäftsmodelle, bei denen Dachflächen für die Erzeugung von Strom verpachtet würden. Dies hätte den Vorteil, dass es sowohl zu einer Erhöhung der Solarstromproduktion führt, parallel aber durch Pachterträge den Haushalt finanziell entlastet und deutlich unbürokratischer sei als ein Eigenbetrieb.

Chronist am :

In leicht modifizierter Form nahm der Hauptausschuss den Antrag heute bei einer Enthaltung einstimmig an. Statt „Dachflächen“ hatte man sich zuvor auf „[(DAch-)Flächen“] verständigt, weil auch senkrecht Photovoltaikanlagen installiert werden könnten. Auch wurde in den Antrag die Frage der W.i.R. nach vermietbaren städtischen Flächen aufgenommen. Zudem hatte der OB angeregt, nicht davon zu sprechen, man wolle gemeinsam mit den lokalen Kreditinstituten Volksbank Bergisch Land eG und Stadtsparkasse Remscheid einen Bürgerfonds ins Leben rufen, weil dies nicht ohne die Aufsichtsgremien der Geldinstitute gehe, sondern von „Gesprächen mit dem Ziel….“. Und auch Bettina Stamm (echt-Remscheid) wurde noch mit ins Boot genommen durch die Zusage, auch bei der Wuppertaler Solar-Genossenschaft Rat einzuholen.

Michael Beulecke am :

Ich habe mit viel interresse den Bericht über "Bürger bauen die Solarstadt Remscheid" gelesen. Die Idee eine Genossenschaft zu gründen finden wir sehr gut. Wir würden uns sehr gerne daran beteiligen. Wir haben selber eine PV-Anlage auf dem Dach und wissen diese sehr zu schätzen. Bitte übersenden Sie uns Ansprechadressen, um eine Genossenschaft zu gründen. (Barbara und Michael Beulecke)

Ratsgruppe der W.i.R. am :

Das Instrument eines Bürgerfonds wurde in Remscheid schon bisweilen diskutiert, dessen Auflage hat sich aber bisher bei früheren Gesprächen mit Vertretern der Sparkasse als nicht einfach dargestellt. W.i.R. halten das Instrument aber für so interessant, dass wir es aus der Perspektive der Stadtverwaltung, die einen entsprechenden Beschluss zu dessen Initiierung unwidersprochen entgegengenommen hat, gerne dargestellt bekommen würde – uns ist nämlich noch nicht klar, was da eigentlich initiiert werden soll. Auch würden W.i.R. gerne Beteiligungen an Unternehmensgründungen und Investitionen in Remscheid prüfen lassen, da wir hier im Zusammenhang mit dem Gründerzentrum eine positive Wirkung auf die Wirtschafts- und Strukturentwicklung jenseits neuer Gewerbegebiete sehen. Deshalb stellen wir den Antrag, die Stadtverwaltung möge das Konzept und die Funktionsweise eines Bürgerfonds darstellen und insbesondere die Mechanismen der Investitionssteuerung beschreiben (z.B. wer über einzelne Investitionen beschließen soll).

Fraktion der SPD am :

Wer kein eigenes Eigentum hat, jedoch trotzdem etwas für den Ausbau der Erneuerbaren Energien tun will, stößt an gewisse Grenzen. Daher gibt es mittlerweile kleine Stecker-Solaranlagen, die man am Balkon oder auf der Terrasse anbringen und so eigenen Solarstrom produzieren kann, der direkt im eigenen Haushalt verbraucht wird. Sicher gibt es auch in Remscheid Lagen, in denen sich solche Anlagen für den jeweiligen Verbraucherinnen und Verbraucher interessant wären. Die Informationen für diese „kleinen“ PV-Anlagen sollten möglichst breit gestreut werden und auch mögliche Hürden, sollten so weit wie möglich, abgebaut werden. Denn ein Ausbau auch dieser „kleinen“ Anlagen wäre ein weiterer Schritt hin zur Solarstadt Remscheid! Vor diesem Hintergrund, bittet die SPD-Fraktion zur Sitzung des Ausschuss für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung und Klimaschutz am 24. August um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie viele sogenannte Stecker-Solaranlagen (sogenannte „Balkonkraftwerke“) sind in Remscheid bereits in Betrieb? 2. Kann beziffert werden welche Gesamtleistung damit im Jahr produziert wird? 3. Wie schätzt die Verwaltung die Potentiale in Remscheid für diese Art „kleiner“ PV-Anlagen ein? 4. Gibt es Überlegungen, um diese Art „kleiner“ PV-Anlagen zu bewerben und die Formalitäten rund um Anschluss und Anmeldung zu vereinfachen oder leicht verständlich aufzubereiten? 5. Ist überlegt worden, eine kommunale Prämie für den Kauf solcher Anlagen anzubieten?

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