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Stundung oder Erlass von Miete bzw. Pacht

Einige Vereine und Unternehmen haben städtische Objekte gemietet oder gepachtet. Darauf verwies gestern die CDU-Fraktion im Hauptausschuss. „Aufgrund der pandemischen Lage müssen viele dieser Einrichtungen derzeit geschlossen bleiben oder können nur unter strengen Auflage und Hygienevorschriften arbeiten.“ Ihre Empfehlung: Die Stadt möge diese Einrichtungen in dieser schweren Krise unterstützen, indem sie ihnen Mieten bzw. Pachten stundet oder erlässt. Antwort von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz: Dies geschehe bereits. Das sei die gute Nachricht, die schlechte: „Das Geld wird uns fehlen!“ Den größten Teil der Anfrage ließ der OB allerdings unbeantwortet mit dem vagen Hinweis auf den Datenschutz, obwohl der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter in der Sitzung nachfragte. Er hätte gerne gewusst, wie viele Unternehmen und Vereine bislang bei der Stadt eine Stundung oder ein Erlass ihrer Miete bzw. Pacht beantragt haben und ob allen Anträgen stattgegeben wurde. Der OB auf die Frage abschließend: "Ich werde schaun, was geht".

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