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Virengefahr lauert in Betrieben und Familien in SGB II

„Von Corona besonders stark betroffenen Stadtteilen jetzt konkret kommunal helfen!“, hatte die CDU-Fraktion den Antrag überschrieben, der gestern den Verwaltungsvorstand der Stadt Remscheid zu einer fünfseitigen Mitteilungsvorlage veranlasste. „Gegen Corona helfen keine Verschwörungstheorien. Auch das Verschweigen vielleicht unliebsamer Tatsachen hilft nicht weiter“, heißt es in dem Antrag. (…) Alles, was wirksam, vertretbar und vernünftig ist, sollte im Kampf gegen die Pandemie zur Anwendung kommen. (…) Was wir brauchen, sind Fakten und Zahlen und zielgerichtete Maßnahmen, die sich aus diesen transparent zu vermittelnden Fakten und Zahlen ergeben. (…) Außerdem sollten wir uns an Köln orientieren. (…) Wir raten auch hier zur Nachahmung. Die Stadt sollte sich beim Land dafür einsetzen, für Impfungen in sozialen Brennpunkten … zusätzliche Impfdosen zu erhalten und diese mittels mobiler Teams in den Wohngebieten, in denen besonders hohe Werte bei der Sieben-Tage-Inzidenz zu verzeichnen sind, zu verimpfen"

Ausgelöst hatte diese Forderung der CDU, wie es in der druck frischen Mitteilung der Verwaltung, heißt, „eine mobile Impfaktion in einem Stadtteil in Köln mit besonderen Herausforderungen (‚sozial benachteiligte Stadtteile‘)“. Damit war Chorweiler gemeint. Doch tatsächlich liege die Inzidenzzahl in dem großen Kölner Stadtteil gegenwärtig weit über der Remscheider Zahl, betonte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz. Remscheid habe keine „sozialen Brennpunkte“, die auch nur ansatzweise mit Köln-Chorweiler zu vergleichen wären. Allerdings sei auch in Remscheid ein erhöhtes Infektionsgeschehen dort erkennbar, wo eine hohe Bevölkerungsdichte und eine enge Wohnbebauung einhergehen. Aber für die anhaltend hohe Wocheninzidenz musste es noch weitere Ursachen geben.

Die Stadt ging deshalb der Frage nach, an wo in Remscheid (außer der eigenen Wohnung) ein höheres Ansteckungsrisiko als in anderen Kommunen bestehen könnte. Fündig wurde sie in einer neue Studie der Düsseldorfer Professoren Nico Dragano Morten Wahrendorf. Sie hatten von Anfang Februar 2020 bis Ende März 2021 in 401 Kreisen die regionalen wöchentlichen Covid-19-Inzidenzen der Bevölkerung im Erwerbsalter mit Indikatoren zur Erwerbstätigkeit und zur Größe von Wirtschaftszweigen verglichen. Ergebnis: In den Regionen mit einem hohen Anteil an Erwerbstätiger in der Produktion – und dazu gehört auch Remscheid – waren die Inzidenzen höher als in anderen. Zudem hat Remscheid aufgrund des anhaltenden Strukturwandels einen erhöhten Anteil von SGBII-Beziehenden und (Langzeit-)Arbeitslosen. Und Langzeitarbeitslosigkeit erhöht, wie die Mitteilungsvorlage der Stadt feststellt , „die Wahrscheinlichkeit eines schlechten Gesundheitszustandes und chronischer Erkrankungen. Die Bedarfsgemeinschaften leben in beengten Wohnverhältnissen. Diese Menschen, die in allen Quartieren der Stadt leben, benötigen einen besonderen Gesundheitsschutz.“

Der enorme Anteil von Arbeitnehmer*innen im verarbeitendem Gewerbe und der erhöhte Anteil an SGB II-Beziehenden und Arbeitslosen verlange nach weiteren Maßnahmen, um die Bevölkerung vor Infektionen zu schützen, stellt die Verwaltung fest. Ihr Vorschlag, hierzu beim Land NRW zwei Modellprojekte zu beantragen, wurde gestern vom Hauptausschuss einstimmig angenommen:

  • Zusätzliche Impfdosen für Betriebe und Bedarfsgemeinschaften: Mit einer gezielten und vorgezogenen Impfung der in diesem Bereich Arbeitenden soll die Infektionskette unterbrochen werden, bevor die Infektion weiter in die (aufgrund eher geringen Einkommens oftmals engeren Wohnverhältnisse lebenden) Familien oder umgekehrt aus den Familien in die Betriebe getragen werden kann. Neben dem Schutz der gefährdeten Belegschaften wäre auch der ökonomische Effekt der lokalen Wirtschaft bedeutsam: Kosten durch Produktions- und Krankheitsausfälle in den für unsere Stadt bedeutenden Unternehmen dieses Clusters könnten minimiert werden. Zudem sollen vom Land NRW zusätzliche Impfkontingente für die Bedarfsgemeinschaften
  • Beratung und Aufklärung der SGB II-Beziehenden und ihren Familien: Das Jobcenter Remscheid soll „den Bedarfsgemeinschaften die Notwendigkeit des Gesundheitsschutzes durch Impfungen verdeutlichen, damit die Impfangebote für oftmals bereits aktuell impfberechtigte Personen in den Bedarfsgemeinschaften angenommen werden“. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) NRW soll auf Finanzierung der Beratung durch medizinische Personal und die Erstellung von zielgruppenadäquaten Informationsmedien angesprochen werden.

Beide Punkte will die Stadt in einen Antrag an das Land zur Unterstützung als Modellregion zusammenfassen. Im Übrigen erwartet die Stadt  vom Land nähere Ausführungen zu dem 19. Impferlass von Mittwoch angekündigt, wonach es landesweit besondere Impfkontingente für Menschen in „schwierigen“ Stadtteilen geben soll. Sobald diese vorliegen, wir die Verwaltung „prüfen, ob … weitere zusätzliche Impfstoffkontingente abgerufen werden können.“

Die Verwaltung hat in ihrer Vorlage auch über die aktuelle Impf-Situation in Remscheid berichtet. Nachfolgend die entsprechenden Passagen:

„Durch unsere Maßnahmen und die Bemühungen unserer ganzen Stadt haben wir es geschafft, dass wir von einer Wocheninzidenz von weit über 300 heute bei unter 200 angekommen sind. (…) Neben den Corona-Maßnahmen und der Einhaltung der Regeln, die die Übertragung des Virus eindämmen sollen, und dem regelmäßigen Testen mit Schnell- und Selbsttests ist der Impffortschritt ein wichtiger Faktor, um zur ersehnten Normalität zurückzukommen. Unsere Impfstrategie mit einer guten Organisation im Impfzentrum und bei den niedergelassenen Ärzten läuft tadellos. Mit über 32.000 Erstimpfungen (wenn man dies überschlägig hochrechnet, ist etwa jeder Zweite bereits erstmals geimpft) und über 8.000 Zweitimpfungen sind wir hier bereits sehr gut aufgestellt. (…) Die aktuelle Phase einer anhaltend hohen Wocheninzidenz wäre zu vermeiden gewesen, wenn wir frühzeitig mehr Impfdosen von EU, Bund und Land bekommen hätten. Wir wären in Remscheid bei der Bewältigung der Infektionssituation wesentlich weiter und hätten nicht so stark die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einschränken müssen.“

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Ursula Wilms am :

Dieser Artikel hat die unergründliche Logik einer Lostrommel und spielt mit einer Dialektik von Zahlen und Behauptungen. Dem Ruf nach Zahlen und Fakten folgen leider keine solchen, schon gar nicht in Relation gesetzte oder in Prozent umgerechnete, dennoch Erwerbstätige in verarbeitenden Betrieben und Bedarfsgemeinschaften werden nun als Superspreader ausgemacht. Wohlfeiles Bashing. In Einfamilienhäusern kommt man sich heute wohl nicht mehr nahe, Berührung findet dort nicht statt. Hier leben die Besseren. Aber sei's drum. Anstatt nun daraus zu schließen, dass in anderen Bereichen, wie Gastronomie und Einzelhandel mit Abtrennungen etc. wieder gearbeitet werden kann, geht es nur darum, noch eins drauf zu setzen und die Jobcenter anzuhalten, "Bedarfsgemeinschaften die Notwendigkeit des Gesundheitsschutzes durch Impfungen zu verdeutlichen". Medizinische Empfehlungen können und dürfen nicht Aufgabe der Jobcenter sein, das wäre eine Kompetenzüberschreitung, wenn nicht Nötigung, dessen sollte sich die Verwaltung enthalten. Der Impfstoff ist ein neuartiger RNA Impfstoff und verfügt nur über eine Notfallzulassung. Das Jobcenter ist hier nicht in der Lage, eine Nutzen Risiko Aufklärung zu leisten. Wie wäre es denn mit einem Kursangebot über Ernährung, Bewegung, Interaktion für die Bedarfsgemeinschaften? Wie wäre es mit vergleichenden Zahlen und Prozentangaben, statt dem Ruf nach Zahlen und der Diffamierung aller Nachfragen als Verschwörungstheorie?

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