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Grüne reagieren mit Entsetzen auf Zockerei des Kämmerers

Pressemitteilung der Remscheider Grünen

„Beamte sollten nicht eigenmächtig mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger spekulieren. Von daher ist, war und bleibt das Verhalten von Herrn Stadtkämmerer Müller verantwortungslos“, erzürnt sich Beatrice Schlieper, Fraktionsvorsitzende der Remscheider Grünen. Nach unzähligen Verhandlungsrunden zur Haushaltskonsolidierung, nach unbequemen Einschnitten in das öffentliche Leben verbittert es die grüne Politikerin, dass nun so zu sagen mit einer gigantischen Fehlspekulation alles zunichte gemacht wird. Peinlich sei auch, dass die Politik nur tröpfchenweise und ausschließlich auf Nachfrage informiert wurde – und das noch unvollständig. Eine Risikoabschätzung gab es ebenso wenig wie eine unverzügliche Information des Rates. Weder in den zurückliegenden Finanzausschüssen noch in seiner Haushaltsrede habe Herr Müller die Verluste benannt. Die seien erst Monate später in Folge einer Routinenachfrage im Finanzausschuss zu Tage gekommen.

Schlieper: „Das zerstört für uns nachhaltig das Vertrauen in die Kompetenz des Kämmerers. Wie soll jemand, der sich in dieser Weise verspekuliert, einen zwingend notwendigen Konsolidierungsprozess gestalten können? Wer wird ihm glauben, wenn er unbequeme Maßnahmen zum Wohl der Stadt durchführen will? Wer wird ihm folgen? Das sind Fragen, die sicherlich nicht nur wir uns stellen.“

„Dass die Oberbürgermeisterin sich jetzt hinter den Dezernenten stellt, obwohl sie erkennbar nicht in die ganze Dramatik eingeweiht war, ist ehrenwert. Noch ehrenwerter wäre es, wenn der Beigeordnete und Stadtdirektor Müller die volle Verantwortung übernehmen würde und seine Funktion als Kämmerer zur Verfügung stellte.“

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Kommentare

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Fritz Beinersdorf am :

Ein rätselhaftes Bild: Die Oberbürgermeisterin stellt sich hinter Stadtdirektor Müller. Was macht sie dort? Will sie ihn auffangen oder will sie sich vielleicht hinter ihm verstecken? Wäre im Rathaus alles korrekt zugegangen, könnte sich Frau Wilding vor Herrn Müller stellen. Wie auch immer, Frau Schlieper: Frau Wilding ist als Oberbürgermeisterin Chefin der Verwaltung und Vorgesetzte des Stadtdirektors, sie müsste eigentlich jederzeit darüber informiert gewesen sein, was der wichtigste Beamte in unserer Stadt macht und was er unterlässt. Sie beklagen, dass die Politik tröpfchenweise, unvollständig und nur auf Nachfrage informiert worden sei. Wenn das so war und immer noch so ist, beweist das die grundlegende Schwäche der Politik bei der Vertretung von Bürgerinteressen in unserer Stadt: Die Politik muss die Verwaltung führen und kontrollieren, nicht umgekehrt. Das Bild also, dass in Remscheid der Schwanz mit dem Hund wedelt, wird durch Ihr Lamento aufs Neue bestätigt. Bestätigt wird aber auch, dass es einer echten politischen Opposition in diesem Rat bedarf.

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