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Fadenscheinige Argumente für Geheimniskrämerei der Stadt

Waterbölles-Kommentar

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Dass der Heimatbund Lüttringhausen e.V. der Stadt Remscheid vorwirft, der Presse (und damit der Öffentlichkeit) im Rahmen von Bauleitplanungen nicht nur Eingaben von Bürgern, sondern auch Stellungnahmen von Behörden vorzuenthalten, hatte der Waterbölles am 15. Februar berichtet. Im städtischen Umweltausschuss fragte heute Stephan Jasper von den Grünen Stadtdirektor Jürgen Müller, wie die Verwaltung dies begründe. Die Antwort: Bürger hätten sich bei der Landesdatenschutzbeauftragten darüber beschwert, dass ihre Namen unter einer Eingabe (im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Bebauungsplans in Lennep) in den für die Presse bestimmten Exemplaren nicht geschwärzt worden und so in die Öffentlichkeit gelangt seien. Dafür habe die Landesdatenschutzbeauftragte die Stadt gerüffelt. Das ist noch nachvollziehbar. Doch Müller geht einen Schritt weiter – und, wie ich finde, einen entscheidenden Schritt zu weit:

Im Umweltausschuss setzte er Schriftsätze von Behörden mit denen von Bürgern gleich: „Auch diese Briefe enthalten Namen, Anschriften und Telefonnummern.“ Zur Unterstützung seiner Argumentation verwies der Stadtdirektor auf die Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage (Nr. 569 vom 23.2.2006) eines SPD-Landtagsabgeordneten. Darin heißt es, Verwaltungsvorlagen mit personenbezogenen Daten von Bürgern, die sich mit Anregungen und Beschwerden an die Verwaltung oder die Politik gewandt haben und die in öffentlichen Sitzungen behandelt werden, dürften der Öffentlichkeit in Papierform nicht zur Verfügung gestellt werden. Es sei denn, sämtliche Daten, aus denen der Bürger erkennbar werde, würden zuvor geschwärzt.

Unklar bleibt für mich, wieso sich Müller dadurch in seiner Auffassung bestärkt sieht, auch Behördenstellungnahmen nur noch an die Politik weiterzugeben, ist doch in der Antwort der Landesregierung ausschließlich von Bürgereingaben die Rede, nicht aber von Schriftsätzen amtlicher Stellen. Vollends unverständlich wird der Standpunkt des Stadtdirektors aber, wenn man hört: „Wir können das nicht alles schwärzen, der Aufwand wäre zu groß."

Von einer umfassenden Information der Presse und damit der Öffentlichkeit, sprich: der Bürger/innen könnte dann keine Rede mehr sein. Die Journalisten erhalten künftig die Beschlussvorlagen der Verwaltung, eventuelle Gegenargumente interessierter Bürger oder anderer Behörden aber bleiben ihnen dann unbekannt? Unvorstellbar. Wie soll die Presse dann umfassend berichten können? Und was ist, wenn „geheime“ Argumente die Politik überzeugen und sie den Beschlussvorschlag der Verwaltung verändert? Dann beginnt in der Öffentlichkeit womöglich das große Rätselraten, was die Politik dazu wohl bewogen haben könnte. Es dürfte dann länger dauern, Beschlüsse von Ratsgremien den Bürgern – im Nachhinein – zu erklären (in Pressekonferenzen?), als Namen in Verwaltungsvorlagen vorsorglich vorab zu schwärzen.

Nur Mut !!Schon jetzt tagen im Remscheider Rathaus Ausschüsse des Rates nicht selten ohne einen einzigen Zuhörer – abgesehen von den Pressevertretern. Erhalten diese künftig die Sitzungsunterlagen handverlesen, könnten sie eigentlich auf eine Berichterstattung auch gleich verzichten. Daran kann nur ein Interesse haben, wer etwas zu verbergen hat und dies ohne Rücksicht auf demokratische Erfordernisse und auf den Informationsanspruch aller Bürger/innen (vergleiche Informationsfreiheitsgesetz) durchsetzen will. Da fragen wir doch mal auf diesem Wege die Fraktionsvorsitzenden der im Rat der Stadt vertretenen Parteien: Teilen Sie die veränderte Auffassung der Verwaltung vom Informationsanspruch der Öffentlichkeit? Sollten sich Rat und Verwaltung in dieser Frage einig sein, aus welchen Gründen auch immer, würde es spannend werden. Denn es ist kaum vorstellbar, dass die Lokalpresse dann zur Tagesordnung übergehen würde…

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Kommentare

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Peter Maar am :

Als Herausgeber der Wochenzeitung "Lüttringhauser Anzeiger" wird sich der Heimatbund Lüttringhausen e.V. gegen die von Stadtdirektor Müller vertretene Position zur Wehr setzten. Der Heimatbund setzt dabei auf die Unterstützung durch die örtlichen Medien. Aus den uns vorliegenden "geheimen" Vorlagen der Stadt zum Bebauungsplan Blume und zur entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplanes ergibt sich, dass im Rahmen der Aufstellung der Pläne insgesamt 12 Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange (z.B. Bezirksregierung, Landesbetrieb Straßenbau, Wupperverband, Untere Landschaftsbehörde, Rheinisches Amt für Denkmalpflege) Stellungnahmen abgegeben haben. In keiner dieser Stellungnahmen sind schützenswerte Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes enthalten. Auch in den entsprechenden Stellungnahmen der Stadt zu den Behördenschreiben sind keinerlei schützenswerte Daten enthalten. Es ist absurd, wenn Herr Müller die Namen der Behördenmitarbeiter, die die Stellungnahmen unterzeichnet haben, als schützenswerte personenbezogene Daten einstuft. Wir werden uns in den nächsten Tagen mit den örtlichen Medien in Verbindung zu setzen, um dieser missbräuchlichen Umsetzung des Datenschutzgesetzes ein Ende zu setzen. Heimatbund Lüttringhauen e.V. / Lüttringhauer Anzeiger

Lothar Kaiser am :

Ich habe heute den Deutschen Journalisten-Verband auf die seltsame Rechtsauffassung des Stadtdirektors aufmerksam gemacht. Wenn die Kommunalpolitik sich dieses Falles nicht annimmt, müssen es andere tun.

Chronist am :

Inzwischen hat sich Hans Gerd Göbert in dieser leidigen Angelegenheit schriftlich an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW in Düsseldorf gewandt. Der Waterbölles zitiert aus dem umfangreichen Schreiben: „Welchen Sinn macht die mehrfache Offenlage im Rahmen eines Bebauungsplanes, wenn Dritte nicht nachvollziehen können, von wem die Eingabe stammt? Wenn die Presse die Betreffenden nicht konkret zu ihrer Stellungnahme befragen kann, um die öffentliche Meinungsvielfalt noch zu verstärken. Die Stadtverwaltung Remscheid erweckt den Eindruck, dass sie gerne auf das Vehikel einer einzigen Beschwerde bei der Bezirksregierung gesprungen ist, um zukünftig gezielt der Öffentlichkeit Informationen vorenthalten zu können, die unangenehme Erkenntnisse für den Fortschritt bestimmter Bauvorhaben enthalten. (…) Sollte dieses nach meiner Auffassung völlige Fehlverhalten der Verwaltung der Stadt Remscheid nicht umgehend wieder geändert werden, behalte ich mir vor, die Stadt anzuzeigen, und zwar wegen: 1. des möglichen mehrfachen Verstoßes gegen die § 3, 4 und 4a BauGB (Vorgehensweise im Rahmen einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung) 2. des permanenten Verstoßes gegen das Informationsfreiheitsgesetz NRW.“

Roland Kirchner am :

Ich bin mir sicher, dass jeder kommunalpolitisch Interessierte weiss, wie die W.i.R.–Fraktion über das Thema Öffentlichkeit denkt. Hier noch mal ein deutliches JA zur Beratung in öffentlicher Sitzung und für öffentliche Beschlussvorlagen. Leider wird bei der Diskussion nur auf die Verwaltung geschaut. Was ist mit den Bürgern, die sich zu einem Bebauungsplan nur nichtöffentlich äußern wollen? Was ist mit den Mitarbeitern eines Trägers öffentlicher Belange, die sich nach ihrer fachlichen Äußerung in der Presse rechtfertigen müssen? Dabei ist es völlig unerheblich, ob sich die Person positiv oder negativ geäußert hat. Der Datenschutz ist ein seltsames Konstrukt. Die einen wollen sich dahinter verstecken, die anderen halten ihn für sinnvoll, suchen aber nach „Hintertüren“ wie das Informationsfreiheitsgesetz NRW, um es zu umgehen. Der Datenschutz verhindert sogar ein Bürgerbüro in der Lenneper Stadtteilbücherei. Meine Erfahrungen mit dem Datenschutz und den Medien sind vielfältig. Wenn ich als Ratsmitglied bei der Verwaltung eine Akteneinsicht beantrage und mir diese unter dem Vorwand Datenschutz versagt wird, belächelt das die Presse. Wenn ich die Daten, deren Einsichtnahme mir verweigert wurde, durch Zufall in der Altpapiertonne der Verwaltung finde, werde ich von der Presse als Müllkroser tituliert, und bei der Veröffentlichung dieses Datenschutzmissstandes werde ich wieder belächelt. Um das deutlich zu machen, ich suche kein Mitleid. Ich bin nur durch meine Erfahrungen skeptisch geworden, wenn die Medien Öffentlichkeit fordern. Ist sich die Presse denn auch immer ihrer Verantwortung bewusst? Ich habe erleben müssen, dass reißerische Schlagzeilen bedrohlich sein können. Sehr geehrte Medienvertreter, können Sie mit der Verantwortung von gnadenloser Öffentlichkeit umgehen? Ich möchte bewusst ins Extrem gehen. Können Sie sich vorstellen, dass ein Grundstückseigentümer oder ein Investor angesichts eines drohenden wirtschaftlichen Verlustes auch mal ein persönliches Gespräch mit einem Mitarbeiter einer Behörde führt, der im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange einen Einspruch formuliert hat? Ich kann mir das auch bei einem Bürger vorstellen, der sein Gartenland zu Bauland wandeln möchte, dass dieser einen einsprechenden Nachbarn „überzeugen“ möchte. Durch Öffentlichkeit kann auch auf die „Einsprechenden“ Druck ausgeübt werden. Datenschutz hat immer zwei Seiten. Ich möchte es noch einmal unterstreichen, ich bin für öffentliche Verwaltungsvorlagen, aber ich bin auch für eine verantwortungsbewusste Veröffentlichung in den Medien. Bitte diskutieren Se nicht nur das Verhalten der Verwaltung, sondern auch die Verantwortung der Medien, wie man mit öffentlichen Daten umgeht. Ich halte die Forderung von Medienvertretern auf Durchsetzung des Rechtes der Öffentlichkeit auf Information für mindestens so fragwürdig wie das Datenschutzargument der Verwaltung, mit dem diese die Informationen zurück hält. Ich habe erlebt, wie sich ein Medienvertreter bei der W.i.R.–Fraktion schriftlich beschwert hat, weil er zu einem Pressegespräch nicht eingeladen worden war. Seine Begründung war schlüssig und unwiderlegbar. Er stellte uns die Frage, ob die W.i.R.–Fraktion seinen Lesern das Recht auf Information vorenthalten wollte? Natürlich wollte die W.i.R.–Fraktion das nicht. Es war ein Fehler, der uns unbeabsichtigt unterlaufen war und für den W.i.R. uns auch schriftlich entschuldigt haben. Sie fragen sich sicherlich, warum ich das hier schreibe. Dieser Vorfall ereignete sich im Sommer 2006. Seit dieser Zeit haben W.i.R. mindestens zehn weitere Einladungen zu Pressegesprächen versendet. Die Einladungen gingen auch an diesen Kämpfer für Informationsrechte. Erschienen ist er leider bei keinem Pressegespräch. Was hat der Leser von der Forderung nach Öffentlichkeit, wenn ein Medienvertreter diese Öffentlichkeit wieder selektiert? Bitte verstehen sie meinen Beitrag hier nicht als Rundumschlag einer „beleidigten Leberwurst“. Ich möchte sie nur darauf aufmerksam machen, dass es nicht nur ein Problem bei der Lieferung von Informationen, sondern auch bei dem Transport gibt. Die „Öffentlichkeit“, wer auch immer das ist, wird niemals neutral informiert sein, solange diese sich auf „Boten“ verlässt. Wer sachliche Information sucht, muss sich selber kümmern und alle Seiten abfragen. Auch hier gilt: Eines Mannes Rede ist keines Mannes Rede!

Lothar Kaiser am :

Danke, dass die W.I.R. den Ball aufgefangen hat (bisher als einzige Fraktion). Und danke auch für die Beschreibung dieses Spannungsfeldes, in dem die Presse eine nicht unbedeutende Rolle spielt. Protest aber gegen die Formulierung von Roland Kirchner: "Ich halte die Forderung von Medienvertretern auf Durchsetzung des Rechtes der Öffentlichkeit auf Information für mindestens so fragwürdig wie das Datenschutzargument der Verwaltung." Recht muss Recht bleiben. Und notfalls muss man es einklagen. Im Interesse der Öffentlichkeit. So viel Demokratie muss schon sein, gell?

Peter Maar am :

Da ich das Datenschutzgesetz nicht so merkwürdig auslege, wie es von Stadtdirektor Müller praktiziert wird, hätte Herr Kirchner ruhig meinen Namen nennen können. Mit dem von Herrn Kirchner als "Kämpfer für Informationsrechte" bezeichneten Medienvertreter bin ich gemeint. Auch Herr Kirchner muss einsehen, dass es einen gravierenden Unterschied ausmacht, ob man frei darüber entscheiden kann, von einem vorliegenden Informationsangebot - egal ob schriftlich oder mündlich - Gebrauch zu machen, oder ob einem die Entscheidung hierüber abgenommen wird, in dem die Informationen erst gar nicht zur Verfügung gestellt werden. Im Übrigen vergisst Herr Kirchner zu erwähnen, dass ich auf ehrenamtlicher Basis verantwortlich bin für eine Stadtteilzeitung (Lüttringhauser Anzeiger), in der sich zwangsläufig überwiegend Lüttringhauser Themen wieder finden. Die von Herrn Kirchner kritisierte "Selektion" ist deshalb unvermeidlich und findet - Themen bezogen - ihren Niederschlag im Nichtbesuch der wichtigen Pressekonferenzen der W.i.R..

Roland Kirchner am :

Nein Herr Maar, ich kann den Unterschied für Ihre Leser nicht erkennen. Wenn Ihre Leser eine Information nicht erhalten, ist es für diese unerheblich, ob die Verwaltung, die W.i.R. - Fraktion, der Herr Kirchner oder der Herr Maar selektieren, die Leser bleiben uninformiert. Kleine Bemerkung am Rande, von den zehn Einladungen zu Pressegesprächen waren drei zum Thema Blume (ich habe extra nachgeschaut). Ich möchte noch einmal deutlich machen, wer vertritt die Rechte der "Öffentlichkeit" und mit welchen Mitteln. Es mag sein, dass ich die Situation falsch einschätze, aber wie können Sie, Herr Maar, vorher wissen, welche Pressekonferenz für die "Öffentlichkeit" in Lüttringhausen wichtig ist und welche nicht. Was mich dann noch wesentlich stärker wundert ist die Tatsache, dass Sie sich überhaupt trauen eine Auswahl zu treffen. Ob ehrenamtlich oder hauptberuflich, wer sich für die Informationsrechte der "Öffentlichkeit" einsetzt, muss das auch in vollem Umfang leisten können. Ich finde es nicht tragisch, wenn man das nicht leisten kann, aber bitte, dann sollte man aber auch nicht das Recht der "Öffentlichkeit" auf Information einfordern, wenn man selber dieser Forderung nicht gerecht werden kann.

Stephan Jasper am :

Datenschutz ist ein hohes Gut. Die Information der Öffentlichkeit aber unerlässlich. Es ist zwingend erforderlich, dass Argumentationsstränge öffentlich nachvollzogen und bewertet werden können. Nur so können ein Abwägungsprozess und eine Meinungsbildung erfolgen, z.B. in Bauplanungsverfahren. Die Mittler dieser Transparenz sind in der Regel die Medien. Von daher ist es nicht hinzunehmen, wenn der Presse wichtige Teile einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung vorenthalten werden. Trotzdem ist auch der Schutz der Privatsphäre der Einsprechenden ernst zu nehmen, insbesondere wenn es sich um betroffene Anwohner handelt. Dies gilt allerdings nicht für die Träger öffentlicher Belange. Sie leisten ihren Einspruch im Rahmen ihrer Funktion. Der Ausweg aus diesem Dilemma wurde mitunter als gute Praxis in Remscheid geleistet: Man schwärzte die Namen der Anwohner und machte die Einsprüche öffentlich. So konnten Zustimmung und Ablehnung zu bestimmten Punkten problemlos und transparent kommuniziert werden. Dass die Verwaltung nun ohne Information der Politik ein anderes und wesentlich intransparentes Verfahren einführt, ist aus meiner Sicht unverständlich und nicht nachvollziehbar. Das wird noch politisch zu diskutieren sein.

Roland Kirchner am :

Sehr geehrter Herr Jasper, es wäre schön, wenn Sie Ihre Fraktionsvorsitzende überzeugen könnten, Öffentlichkeit zu unterstützen. In der Sitzung des Hauptausschusses am 7.02.2008 gab es in der nichtöffentlichen Sitzung den Tagesordnungspunkt "Rechtsgutachten zur Vergabe im Verhandlungsverfahren Blume". Die W.i.R. - Fraktion stellte den Antrag, den TOP im öffentlichen Teil der Sitzung zu beraten. Leider fand das keine Unterstützung bei Bündnis 90/ Die Grünen. Sie sollten bei dem Unterfangen, das Problem Öffentlichkeit politisch zu diskutieren, intern beginnen.

Chronist am :

Wie am Rande der heutigen Ratssitzung zu erfahren war, verschickt die Stadtverwaltung inzwischen die ersten Beratungsunterlagen an politische Gremien mit dem Aufdruck "Nur für Ratsmitglieder". Wie sagte doch Oberbürgermeisterin Beate Wilding in der Sitzung in anderem Zusammenhang: „Transparenz ist oberstes Gebot!“

Hans Gerd Göbert am :

Herr Müller wird auch kein Stadtdirektor mehr sein können. Es kann und darf nicht sein, dass ein Dezernent für Recht und Ordnung die Gemeindeordnung NRW und andere Gesetze so auslegt, wie es ihm gerade in den Sinn kommt. Ich sehe klare Verstöße gegen: - § 4 des Landespressegesetzes NRW - das Informationsfreiheitsgesetz NRW - § 3 des BauGB (Bürgerbeteiligung) Am schwerwiegendsten finde ich jedoch, dass er sich im Ortsrecht der Stadt Remscheid nicht mehr auskennt oder es einfach ignoriert. Anscheinend hat er die Artikel 6.1,6.3,6.4 (Öffentlichkeit) 10. (besonders 10.5) und 21. (Fragestunde für Einwohner) vergessen? Vielleicht hätte er auch besser einmal die Einladungen an jemanden gelesen, der eine Eingabe gemacht hat und nun bis zu einem Stichtag erklären muss, wenn er mit einer Information der Presse nicht einverstanden ist. Dazu ist die Stadt aufgrund § 4 des Landespressegesetzes nämlich verpflichtet. Für die Stadt sehe ich die große Gefahr, dass diese Vorgehensweise, wie man sie sonst nirgendwo kennt, teure Folgen haben könnte. Wenn nämlich jemand im Rahmen einer Bauleitplanung auf den Gedanken kommt, dass z.B. ein Verstoß gegen § 3 BauGB vorliegen und ein wunderbarer Anlass für eine Normenkontrollklage sein könnte, diese einreicht und gewinnt. Dann hätten sich die Damen und Herren aus Städtebau-u. Stadtplanung die viele Mühe umsonst gemacht und dürften bei Adam und Eva wieder anfangen. Dieses wäre eine traumhafte Kosten/Nutzenrechnung für die Stadt. Und das alles, weil der Dezernent am Liebsten jede Information der Öffentlichkeit vorenthalten möchte. Er ist nicht mehr tragbar.

Chronist am :

Schriftlich hat der Heimatbund Lüttringhausen die von der Stadt Remscheid praktizierte Einschränkung der Öffentlichkeitsbeteiligung kritisiert und Oberbürgermeisterin Beate Wilding gebeten, zur alten Verfahrensweise –unter Schwärzung der wenigen personenbezogenen Daten – zurückzukehren. Der Einwand von Stadtdirektor Müller, dies sei zu arbeitsaufwendig, sei in keiner Weise überzeugend. Das könne kein Grund sein, gegen die Informationspflicht der Gemeinde zu verstoßen.

Chronist am :

Auch die SPD teilt den Standpunkt von Jürgen Müller nicht. Das machte heute Fraktionsvorsitzender Hans Peter Meinecke klar: "Bei öffentlichen Verfahren darf der Öffentlichkeit nichts vorenthalten werden, was zur Beurteilung des Sachverhalts wichtig ist!"

Chronist am :

Dass hier die Oberbürgermeisterin aufgefordert ist, ein Machtwort zu sprechen, ergibt sich aus folgendem Zitat aus dem RGA vom 12.10.2004: "Eines dagegen wolle sie nicht, versichert die neue Rats- und Verwaltungschefin und wird kämpferisch: Dass Diskussionen hinter verschlossenen Türen geführt werden, wie es zuvor so oft der Fall gewesen sei. Ratsvorlagen, die die Öffentlichkeit nicht zu sehen bekommen darf, werde es mit ihr nur im Ausnahmefall geben, kündigt die Oberbürgermeisterin an. Nur dann nämlich, wenn Recht und Gesetz jede Öffentlichkeit verbieten." Eine bessere Gegegenheit als jetzt, das Versprechen in die Tat umzusetzen, wird Beate Wilding so schnell nicht wieder bekommen.

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