Waterbölles

Ich bin mir sicher, dass jeder kommunalpolitisch Interessierte weiss, wie die W.i.R.–Fraktion über das Thema Öffentlichkeit denkt. Hier noch mal ein deutliches JA zur Beratung in öffentlicher Sitzung und für öffentliche Beschlussvorlagen. Leider wird bei der Diskussion nur auf die Verwaltung geschaut. Was ist mit den Bürgern, die sich zu einem Bebauungsplan nur nichtöffentlich äußern wollen? Was ist mit den Mitarbeitern eines Trägers öffentlicher Belange, die sich nach ihrer fachlichen Äußerung in der Presse rechtfertigen müssen? Dabei ist es völlig unerheblich, ob sich die Person positiv oder negativ geäußert hat. Der Datenschutz ist ein seltsames Konstrukt. Die einen wollen sich dahinter verstecken, die anderen halten ihn für sinnvoll, suchen aber nach „Hintertüren“ wie das Informationsfreiheitsgesetz NRW, um es zu umgehen. Der Datenschutz verhindert sogar ein Bürgerbüro in der Lenneper Stadtteilbücherei. Meine Erfahrungen mit dem Datenschutz und den Medien sind vielfältig. Wenn ich als Ratsmitglied bei der Verwaltung eine Akteneinsicht beantrage und mir diese unter dem Vorwand Datenschutz versagt wird, belächelt das die Presse. Wenn ich die Daten, deren Einsichtnahme mir verweigert wurde, durch Zufall in der Altpapiertonne der Verwaltung finde, werde ich von der Presse als Müllkroser tituliert, und bei der Veröffentlichung dieses Datenschutzmissstandes werde ich wieder belächelt. Um das deutlich zu machen, ich suche kein Mitleid. Ich bin nur durch meine Erfahrungen skeptisch geworden, wenn die Medien Öffentlichkeit fordern. Ist sich die Presse denn auch immer ihrer Verantwortung bewusst? Ich habe erleben müssen, dass reißerische Schlagzeilen bedrohlich sein können. Sehr geehrte Medienvertreter, können Sie mit der Verantwortung von gnadenloser Öffentlichkeit umgehen? Ich möchte bewusst ins Extrem gehen. Können Sie sich vorstellen, dass ein Grundstückseigentümer oder ein Investor angesichts eines drohenden wirtschaftlichen Verlustes auch mal ein persönliches Gespräch mit einem Mitarbeiter einer Behörde führt, der im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange einen Einspruch formuliert hat? Ich kann mir das auch bei einem Bürger vorstellen, der sein Gartenland zu Bauland wandeln möchte, dass dieser einen einsprechenden Nachbarn „überzeugen“ möchte. Durch Öffentlichkeit kann auch auf die „Einsprechenden“ Druck ausgeübt werden. Datenschutz hat immer zwei Seiten. Ich möchte es noch einmal unterstreichen, ich bin für öffentliche Verwaltungsvorlagen, aber ich bin auch für eine verantwortungsbewusste Veröffentlichung in den Medien. Bitte diskutieren Se nicht nur das Verhalten der Verwaltung, sondern auch die Verantwortung der Medien, wie man mit öffentlichen Daten umgeht. Ich halte die Forderung von Medienvertretern auf Durchsetzung des Rechtes der Öffentlichkeit auf Information für mindestens so fragwürdig wie das Datenschutzargument der Verwaltung, mit dem diese die Informationen zurück hält. Ich habe erlebt, wie sich ein Medienvertreter bei der W.i.R.–Fraktion schriftlich beschwert hat, weil er zu einem Pressegespräch nicht eingeladen worden war. Seine Begründung war schlüssig und unwiderlegbar. Er stellte uns die Frage, ob die W.i.R.–Fraktion seinen Lesern das Recht auf Information vorenthalten wollte? Natürlich wollte die W.i.R.–Fraktion das nicht. Es war ein Fehler, der uns unbeabsichtigt unterlaufen war und für den W.i.R. uns auch schriftlich entschuldigt haben. Sie fragen sich sicherlich, warum ich das hier schreibe. Dieser Vorfall ereignete sich im Sommer 2006. Seit dieser Zeit haben W.i.R. mindestens zehn weitere Einladungen zu Pressegesprächen versendet. Die Einladungen gingen auch an diesen Kämpfer für Informationsrechte. Erschienen ist er leider bei keinem Pressegespräch. Was hat der Leser von der Forderung nach Öffentlichkeit, wenn ein Medienvertreter diese Öffentlichkeit wieder selektiert? Bitte verstehen sie meinen Beitrag hier nicht als Rundumschlag einer „beleidigten Leberwurst“. Ich möchte sie nur darauf aufmerksam machen, dass es nicht nur ein Problem bei der Lieferung von Informationen, sondern auch bei dem Transport gibt. Die „Öffentlichkeit“, wer auch immer das ist, wird niemals neutral informiert sein, solange diese sich auf „Boten“ verlässt. Wer sachliche Information sucht, muss sich selber kümmern und alle Seiten abfragen. Auch hier gilt: Eines Mannes Rede ist keines Mannes Rede!

Da ich das Datenschutzgesetz nicht so merkwürdig auslege, wie es von Stadtdirektor Müller praktiziert wird, hätte Herr Kirchner ruhig meinen Namen nennen können. Mit dem von Herrn Kirchner als "Kämpfer für Informationsrechte" bezeichneten Medienvertreter bin ich gemeint. Auch Herr Kirchner muss einsehen, dass es einen gravierenden Unterschied ausmacht, ob man frei darüber entscheiden kann, von einem vorliegenden Informationsangebot - egal ob schriftlich oder mündlich - Gebrauch zu machen, oder ob einem die Entscheidung hierüber abgenommen wird, in dem die Informationen erst gar nicht zur Verfügung gestellt werden. Im Übrigen vergisst Herr Kirchner zu erwähnen, dass ich auf ehrenamtlicher Basis verantwortlich bin für eine Stadtteilzeitung (Lüttringhauser Anzeiger), in der sich zwangsläufig überwiegend Lüttringhauser Themen wieder finden. Die von Herrn Kirchner kritisierte "Selektion" ist deshalb unvermeidlich und findet - Themen bezogen - ihren Niederschlag im Nichtbesuch der wichtigen Pressekonferenzen der W.i.R..

Datenschutz ist ein hohes Gut. Die Information der Öffentlichkeit aber unerlässlich. Es ist zwingend erforderlich, dass Argumentationsstränge öffentlich nachvollzogen und bewertet werden können. Nur so können ein Abwägungsprozess und eine Meinungsbildung erfolgen, z.B. in Bauplanungsverfahren. Die Mittler dieser Transparenz sind in der Regel die Medien. Von daher ist es nicht hinzunehmen, wenn der Presse wichtige Teile einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung vorenthalten werden. Trotzdem ist auch der Schutz der Privatsphäre der Einsprechenden ernst zu nehmen, insbesondere wenn es sich um betroffene Anwohner handelt. Dies gilt allerdings nicht für die Träger öffentlicher Belange. Sie leisten ihren Einspruch im Rahmen ihrer Funktion. Der Ausweg aus diesem Dilemma wurde mitunter als gute Praxis in Remscheid geleistet: Man schwärzte die Namen der Anwohner und machte die Einsprüche öffentlich. So konnten Zustimmung und Ablehnung zu bestimmten Punkten problemlos und transparent kommuniziert werden. Dass die Verwaltung nun ohne Information der Politik ein anderes und wesentlich intransparentes Verfahren einführt, ist aus meiner Sicht unverständlich und nicht nachvollziehbar. Das wird noch politisch zu diskutieren sein.

Wie am Rande der heutigen Ratssitzung zu erfahren war, verschickt die Stadtverwaltung inzwischen die ersten Beratungsunterlagen an politische Gremien mit dem Aufdruck "Nur für Ratsmitglieder". Wie sagte doch Oberbürgermeisterin Beate Wilding in der Sitzung in anderem Zusammenhang: „Transparenz ist oberstes Gebot!“

Schriftlich hat der Heimatbund Lüttringhausen die von der Stadt Remscheid praktizierte Einschränkung der Öffentlichkeitsbeteiligung kritisiert und Oberbürgermeisterin Beate Wilding gebeten, zur alten Verfahrensweise –unter Schwärzung der wenigen personenbezogenen Daten – zurückzukehren. Der Einwand von Stadtdirektor Müller, dies sei zu arbeitsaufwendig, sei in keiner Weise überzeugend. Das könne kein Grund sein, gegen die Informationspflicht der Gemeinde zu verstoßen.

Dass hier die Oberbürgermeisterin aufgefordert ist, ein Machtwort zu sprechen, ergibt sich aus folgendem Zitat aus dem RGA vom 12.10.2004: "Eines dagegen wolle sie nicht, versichert die neue Rats- und Verwaltungschefin und wird kämpferisch: Dass Diskussionen hinter verschlossenen Türen geführt werden, wie es zuvor so oft der Fall gewesen sei. Ratsvorlagen, die die Öffentlichkeit nicht zu sehen bekommen darf, werde es mit ihr nur im Ausnahmefall geben, kündigt die Oberbürgermeisterin an. Nur dann nämlich, wenn Recht und Gesetz jede Öffentlichkeit verbieten." Eine bessere Gegegenheit als jetzt, das Versprechen in die Tat umzusetzen, wird Beate Wilding so schnell nicht wieder bekommen.