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Für Statistik zu hoher Aufwand und zu wenig Daten

Der Klimawandel und seine Folgen stellen die Stadt Remscheid und all ihre Bürger/innen vor neue Herausforderungen. Nur mit gesicherten Informationen zu natur- und umweltspezifischen Entwicklungen, könne angemessen auf diese reagiert werden, meinte die Fraktion der Linken und stellte den Antrag, die Verwaltung möge künftig am Ende eines Jahres einen Umweltjahresabschluss erstellen und veröffentlichen. Dieser solle neben den schon gesammelten Daten der CO²-Bilanz und der Verkehrsentwicklung,  auch Daten und Informationen zu privaten und öffentlichen Baumfällungen und Ersatzpflanzungen, den allgemeinen Zustand der Stadt- und Waldbäume, Flächenversiegelungen und Flächenentsiegelungen, den Zustand der kommunalen Gewässer und der Trinkwasserversorgung, Luftqualität (Feinstaubbelastung), Wetterinformationen (Niederschlagsmengen, Frost- und Hitzetage), Müllverbrauch und Biodiversität enthalten. Die Verwaltung hat dazu in einer Mitteilung an den Bauausschuss, der heute tagt, ablehnend reagiert. Zitat: „Die Erstellung eines solchen Umweltjahresabschlusses wäre nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich. Zudem fehlen für einige der genannten Punkte die Datengrundlagen.“ Zu den Forderungen der Linken erklärt die Verwaltung im Einzelnen:

  • CO2-Bilanz: Eine jährliche Aktualisierung dieser CO2-Bilanzierung wäre mit erheblichem Aufwand verbunden und sei mit dem vorhandenen Personal nicht leistbar. Dafür müssen dann finanzielle Mittel für einen externen Dienstleister bereitgestellt werden.
  • Private und öffentliche Baumfällungen: Es lägen nur Daten zu städtischen Baumfällungen sowie zu den Fällen vor, die unter die Baumschutzsatzung fallen und somit genehmigungsbedürftig sind., stellt die Verwaltung fest.
  • Stadt- und Waldbäume: Über den allgemeinen Zustand der Stadt- und Waldbäume liegen der Verwaltung “keine gesicherten und mit leistbarem Aufwand ermittelbare Erkenntnisse vor“.  Weder für die bislang ca. 13.000 städtischen Bäume in der TBR-Baumdatenbank noch für die städtischen und privaten Waldbäume gebe es „aus Kapazitätsgründen“ eine jährliche Waldschadensanalyse. Und die jährliche Waldschadenserhebung des Landes NRW erfasse nicht die Flächenabgänge in den noch nicht ökologisch umgebauten Privatwäldern, z.B. als Folge von Sturm, Dürre und Borkenkäfer in den vergangenen Jahren.
  • Flächenver- und entsiegelungen: Diese werden von der Stadt nicht bilanziert. Zurzeit gibt es keine Bilanz über versiegelte und unversiegelte Flächen in Remscheid. Die TBR hätten zwar mit der Einführung der getrennten Gebühr 1997 die bebauten und befestigten Flächen erfasst, die an die öffentliche Kanalisation angeschlossen sind, orientiere sich dabei  an den vom Finanzamt geführten Steuernummern. Eine geographische Karte dazu existiere noch nicht. 2019 hätten die TBR jedoch mit dem Aufbau eines Flächenkatasters auf Grundlage von Luftbildern begonnen. Bisher seien ca. 15 Prozent des Stadtgebietes bearbeitet worden; mit der Fertigstellung des neuen ein „Versiegelungskatasters“  sei 2024 zu rechnen. Problematisch sei allerdings dessen regeölmäßige Aktualisierung.
  • Kommunale Gewässer und der Trinkwasserversorgung: Die kontinuierliche Untersuchung des Zustandes aller Remscheider Gewässer sei nicht leistbar, stellt die Verwaltung fest. Denn dies würde „einen sehr hohen zeitlichen, personellen und finanziellen Aufwand bedeuten“.

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Kommentare

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Chronist am :

Im Bauausschuss wurde der Antrag der Linken heute kurz und kontrovers behandelt – und sodann bei nur zwei Ja-Stimmen abgelehnt. Er sei unnötig, hatte zuvor Susanne Fiedler von den Grünen befunden. Axel Behrend, der für die Linken an der Sitzung teilnahm, hatte eingangs die Stellungnahme der Verwaltung als enttäuschend kritisiert.

Colin Cyrus am :

Schade, dass es Frau Fiedler und die Grünen (und SPD/FDP/CDU) für unnötig halten, der Öffentlichkeit einfachen Zugang zu umweltspezifischen Daten und Entwicklungen in RS zu verschaffen. Warum? Die Stadt selbst schreibt in ihrer Mitteilungsvorlage, dass sie oder ihre Partner bereits jährlich Daten z.B. zur Verkehrsentwicklung, Baumfällungen, Müllverbrauch, Stickstoffdioxidbelastung oder dem Wetter erheben. Die CO2-Bilanz wird alle drei Jahre veröffentlicht. Daten zur Biodiversität und zu Flächenversieglungen sollen bald folgen und ebenfalls regelmäßig erhoben/veröffentlicht werden. Warum kann man nicht die vorhandenen Daten einfach und kompakt in einem Dokument aggregieren und allen zur Verfügung stellen? Ist das wirklich ein unverhältnismäßiger Aufwand? Natürlich kann man sich als Bürger:in diese Daten auch mühsam zusammen klamüsern. Mit genug Zeit und KnowHow wäre das machbar. Aber wer macht das oder kann das schon machen? Wenn man das als Argument gegen eine Umweltjahresbilanz nimmt, muss man auch dafür sein sowas wie das Sozialmonitoring zu streichen. Denn man kann ja auch bei der Arbeitsgentur nachfragen wie viele Arbeitslose in Remscheid wohnen oder bei den Schulen wie viele Schüler:innen sie haben...

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