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Stachelhausen: SPD hat Wohnungen im Sinn

Zwei Fragen zum Wohnungsbau möchte die SPD-Fraktion von der Verwaltung gerne beantwortet haben in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Stadtentwicklung und Klimaschutz:

  • Hat sich die Eigentümerstruktur im Gebiet südlich Alte Freiheitstraße, nördlich Trasse des Werkzeugs, westlich Honsberger Straße und östlich Stakelhusen im zurückliegenden Jahr wesentlich verändert, oder ist bekannt, dass hier Veränderungen bevorstehen?
  • Welche Möglichkeiten des Vorkaufsrecht bestehen grundsätzlich für die Stadt Remscheid?

Begründung: „Das neue Baulandmobilisierungsgesetz, das von der Bundes-SPD eingebracht wurde, ist am vergangenen Freitag im Bundestag verabschiedet worden. Somit haben Kommunen ein Instrument zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, den Schutz der Mieter*innen vor Verdrängung und den Erhalt sozialer Quartiere. Städte werden auch beim Vorkaufsrecht für Grundstücke gestärkt. So besteht die Möglichkeit für die Kommune, wenn ein Grundstück zum Verkauf ansteht, es direkt zum Verkehrswert zu erwerben, bevor es auf den Markt kommt. Alle Kommunen werden künftig diese Möglichkeit preislimitiert ausüben können. Diese Preislimitierung bremst somit auch die Preisspirale für Grund und Boden, und Bauland kann so leichter erworben und bereitgestellt werden.“

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Chronist am :

Die Eigentümerstruktur hat sich in den letzten zwei Jahren nicht wesentlich verändert. Der Stadt Remscheid sind aus den zurückliegenden zwei Jahren der Verkauf von fünf bebauten Grundstücken, sowie drei Verkäufe von Wohnungs- und Teileigentum bekannt. Welche Möglichkeiten des Vorkaufsrechts bestehen grundsätzlich für die Stadt Remscheid? Das gesetzliche Vorkaufsrecht der Gemeinde (im folgenden Vorkaufsrecht) ist in den §§ 24 bis 28 Baugesetzbuch (BauGB) geregelt. Nach § 24 BauGB (Allgemeines Vorkaufsrecht) steht der Stadt Remscheid unter den in § 24 Abs. 1 BauGB aufgezählten Voraussetzungen ein Vorkaufsrecht beim Verkauf von Grundstücken zu. Durch Satzung kann die Kommune zudem für bestimmte Flächen ein Besonderes Vorkaufsrecht (§25 BauGB) einführen. Der Verkauf von Wohnungs- und Teileigentum oder eines Erbbaurechts unterliegt nicht dem Vorkaufsrecht nach dem BauGB. Wenn die Stadt Remscheid ihr Vorkaufsrecht ausübt, kommt der Vertrag zwischen der Stadt Remscheid und dem Verkäufer nach § 28 Abs. 2 S. 2 BauGB i. V. m. § 464 Abs. 2 BGB grundsätzlich zu den Bedingungen zustande, welche zwischen dem Käufer und dem Verkäufer vereinbart wurden. Allerdings kann die Stadt Remscheid nach § 28 Abs. 3 Satz 1 BauGB abweichend von dieser Grundregel den zu zahlenden Betrag nach dem Verkehrswert des Grundstückes bestimmen, wenn der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert in einer dem Rechtsverkehr erkennbaren Weise deutlich überschreitet. Wann dies der Fall ist, wird im Gesetz nicht genannt. Erklärt die Stadt Remscheid ihr Vorkaufsrecht zum Verkehrswert ausüben zu wollen, ergeben sich zudem Besonderheiten hinsichtlich der Rechtsposition des Verkäufers. Zur Wahrung der Eigentumsgrundrechte des Verkäufers aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, steht diesem nach § 28 Abs. 3 Satz 2 BauGB nämlich ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu. (Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der SPD)

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