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Weniger Verkehrslärm erfordert andere Mobilität

Der Bauausschuss hat am vergangenen Dienstag dem Entwurf des Lärmaktionsplans Remscheid, Stufe 3, zugestimmt.  Eingearbeitet hat die Verwaltung darin die Rückmeldungen aus der Bürgerschaft und der Träger öffentlicher Belange nach Offenlage des Entwurfs. Ziel des Lärmaktionsplans ist es, Gefährdungen und Belastungen für die betroffenen Anwohner und bestimmte sensible Nutzungen zu erfassen, darzustellen Maßnahmen und Strategien zur Minderung und Vermeidung zu planen und umzusetzen. Zu den kurzfristigen Maßnahmen, die eine akute Gefährdung reduzieren, kommen langfristige Strategien einer lärmarmen und lärmmindernden Stadtentwicklung, die die gesundheitsschädigende Lärmbelastung vor allem aus der Quelle „motorisierter Individualverkehr“ vermeiden oder vermindern sollen. Dazu die Verwaltung: “Aufgrund der bestehenden Lärmbelastungssituation im Hauptstraßennetz, die in der Regel nur vermindert werden kann, wird durch die Ausweisung innerstädtischer ruhiger Bereiche der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben, Erholungszonen mit deutlich niedrigeren Lärmpegeln nutzen zu können.”

Die Bornefelder Straße soll auf die Möglichkeit einer Erweiterung der Geschwindigkeitsbeschränkung und des Überholverbots als Maßnahme in den nächsten fünf Jahren untersucht werden. Das hatte ein Anlieger angeregt. Andere und Bedenken von Bürger*innen bezogen sich überwiegend auf lokale Lärmbelastungen wie Geschwindigkeitsüberschreitungen, Fahrbahneinbauten, defekte Fahrbahnbeläge, Maschinenlärm, Motorradlärm, Schwerlastverkehr u.a. Die Vorschläge zur Minderung oder Behebung der jeweiligen lärmbelastenden Situation betrafen Geschwindigkeitsbeschränkungen und -überwachungen und Bodenschwellen, aber auch die Stärkung der Radwege und des ÖPNV oder den Einsatz lärmarmer Kehrmaschinen.

Die 1. Stufe des Lärmaktionsplans wurde mit dem Schwerpunkt Lenneper Straße zwischen Johann-Vaillant-Platz und Intzestraße vom Rat der Stadt 28. Juni 2012  abgeschlossen. Die 2. Stufe folgte am 30. Juni2016 für die Hauptverkehrsstraßen mit mehr als drei Millionen Kfz/Jahr. Die Pläne können im Internet unter https://remscheid.de/leben/umwelt-und-natur/umweltschutz/146380100000079817.php eingesehen werden. Dem Entwurf der 3. Stufe der Lärmaktionsplanung liegen die aktuellen Verkehrszahlen und die Lärmkartierung aus dem Jahr 2018 incl. der lärmrelevanten Industriebetriebe zu Grunde und die inzwischen vollzogenen Maßnahmen.

Die Lärmaktionspläne sind nach den Fristen der Umgebungslärmrichtlinie innerhalb eines Jahres nach Abschluss der Lärmkartierung fertigzustellen. Die Frist für die Abgabe des 3.Lärmaktionsplans wäre der 18. Juli 2018 gewesen. “Die Frist haben nur einzelne Kommunen in Deutschland einhalten können”, betont die Verwaltung. Die Frist sei vielen Kommunen zu kurz. Das hat die Landesregierung NRW der EU-Kommission vermittelt. Was an den gesetzlich vorgegebenen Fristen nichts änderte, weshalb gegen die Bundesrepublik Deutschland ein EU- Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde. “ Die lange Bearbeitungszeit in den Ballungsraumkommunen begründet sich auch in einer grundsätzlichen Problematik, so die Verwaltung: “Insbesondere beim Straßenverkehr reichen … lärmmindernder Asphalt oder Lkw-Umlenkung oft schon nicht aus, um wenigstens die Gesundheitsgefahr abzuwenden. (…) Eine Einhaltung der Vorgaben der Umgebungslärmrichtlinie ist vor allem durch eine deutliche Verringerung des Verkehrsaufkommens insgesamt möglich, was eine Ausrichtung der Stadt- und Verkehrsplanung auf alternative Mobilitätsformen und veränderte Gestaltung und Nutzung des vorhandenen Stadt- und Straßenraums voraussetzt.” Diese Notwendigkeit betonte am Dienstag im Bauausschuss auch Susanne Fiedler, die umweltpolitische Sprecherin der Grünen.

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