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Der Bürgerservice nach einem Jahr Pandemie

Der seit über einem Jahr andauernde Ausnahmezustand durch das Infektionsgeschehen hat auch die Arbeit im Bürgerservice nachhaltig beeinflusst. Darüber hat die Verwaltung jetzt die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit ausführlich informiert. Ihr Fazit: „Der Bürgerservice  konnte trotz der immensen Einschränkungen, Auflagen und Vorsichtsmaßnahmen viele Dienstleistungen erbringen, um einen Rückstau möglichst zu vermeiden oder zumindest gering zu halten.“

Im März 2020 war die Dienststelle zu Beginn des Lockdowns komplett für den regulären Kundenverkehr geschlossen worden, und ab Mai 2020 wurden schrittweise wieder reguläre Termine zunächst in geringem Umfang angeboten. Notfälle wurden vorher bereits weiterbearbeitet, ebenso die Zulassungsvorgänge, welche über private Zulassungsdienste eingereicht wurden. Im Hinblick auf die Kommunalwahl im September 2020 wurden Meldevorgänge priorisiert angeboten. Nach einer Terminausweitung im Sommer 2020 wurde der Betrieb zum Ende des Jahres 2020 in der 2. Welle der Pandemie erneut reduziert. Weiter heißt es in der Verwaltungsvorlage:

„Um den notwendigen Hygiene- und Gesundheitsvorschriften gerecht zu werden, gleichzeitig jedoch keinen erheblichen Rückstau zu verursachen, hat der Bürgerservice schnell und flexibel auf die veränderten Rahmenbedingungen reagiert:

  • Alle Dienstleistungen, die nicht zwingend persönlich vorgenommen werden müssen, wurden auf den E-Mail bzw. Postweg verlagert.
  • Gleichzeitig wurden weiterhin dringende Anliegen zur Daseinsvorsorge mit Notfallterminen im Ämterhaus bearbeitet.
  • Meldevorgänge sind per E-Mail vorregistriert und die Betroffenen später zur abschließenden Erledigung eingeladen worden.
  • Die fertiggestellten Personaldokumente sind zunächst durch städtische Mitarbeiter ausgeliefert und später separat im Rathaus ausgehändigt worden.
  • Die Kfz-Zulassung ist durch externe Dienstleister gebündelt erledigt worden.

Trotz der erheblichen Einschränkungen im Pandemiebetrieb konnten im Jahr 2020 6.845 Ummeldungen und 4.451 Anmeldungen erledigt werden. Außerdem wurden 4.218 Wohnsitz-Abmeldungen erfasst. Allein über die Zulassungsdienste wurden 23.009 Kfz-Zulassungen erledigt, 4.409 Führungszeugnisse beantragt und 188 Untersuchungsberechtigungen ausgestellt. Zudem wurden in 2020 wurden 14.564 Ausweise ausgestellt. Im vergangenen Jahr habe es lediglich einen Zeitraum von ca. vier Wochen (März/April 2020) gegeben, an dem das Dienstleistungszentrum ausschließlich Zulassungsdienste und dringende Notfälle zugelassen habe, berichtet die Stadt weiter. In der Zeit hätten die Bürger*innen keine regulären Termine online buchen können. Vieles sei auf den Post- und E-Mail Weg verlagert worden, so dass täglich ca. 200 bis 300 E-Mails eingegangen bearbeitet worden seien. Trotz der Möglichkeit, wieder Termine zu buchen, habe die Anzahl der eingehenden E-Mails seither nicht abgenommen

In den ersten vier Monaten dieses Jahres hat der Bürgerservice (Kfz-, Melde- und Ausweiswesen) insgesamt 12.664 Termine vergeben und 13.788 Anliegen bearbeitet. Aber: „Ein großes Problem besteht darin, dass Termine gebucht, aber nicht wahrgenommen und auch nicht abgesagt werden.  Das waren in diesem Jahr bisher1.178 Termine. Dies hat Termine blockiert, welche andere dringend benötigten hätten!“

Die Digitalisierung schreitet weiter voran: Seit Februar diesen Jahres ist die onlinebasierte Kfz-Zulassung in Remscheid möglich, d.h. die Bürgerinnen und Bürger brauchen nicht mehr persönlich vorstellig werden. „Die Bearbeitung in der Kfz-Zulassungsstelle hat dadurch jedoch nicht weniger Arbeit, denn die Vorgänge müssen weiterhin bearbeitet und die entsprechenden Bescheide und Plaketten versandt werden“, so die Verwaltung.  Bisher seien zwölf Online-Vorgänge bearbeitet worden. „Das Angebot wird demnach noch nicht sehr umfassend genutzt, was sich hoffentlich in Zukunft ändern wird12

Seit dem 25. Januar werden auch wieder individuelle Termine für die Kfz-Zulassung angeboten. Im Februar waren es 729, im  März 915 und im April mit drei Arbeitstagen weniger (Feiertage) 735. Außerdem wurden weiterhin seit dem 1. Januar über private Zulassungsdienste ohne Termin 8.603 Vorgänge bearbeitet.
Die Zahl der Termine im Melde- und Ausweiswesen in 2021: Januar:1564; Februar:1875; März: 2972; April:3112. Die Zahl der Termine an der Infotheke (sonst ohne Termin am Schnellschalter): Januar:187; Februar:241; März:141; April:72.

Der Bürgerservice befindet sich seit März wieder im regulären Betrieb, was die Anzahl der Termine betrifft. Termine werden für bis zu drei Wochen im Voraus angeboten. Sofern Termine storniert werden, stehen diese direkt im Internet wieder zur Verfügung. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind vollständig ausgelastet und oftmals leider auch darüber hinaus, was sich in der Häufung von Krankheitstagen widerspiegelt. Diese waren zwischen April und Oktober relativ gering, seit November ist jedoch ein enormer Anstieg zu verzeichnen. An manchen Tagen sind teilweise nur fünf Mitarbeiter*innen für neun Terminschleifen gleichzeitig verantwortlich“,  so die Verwaltung weiter. Es gebe bereits Überbuchungen, da die Nachfrage weiter steigt. Denn: „Viele hoffen, dass das Reisen im Sommer wieder möglich ist und möchten hierfür gültige Pass-Dokumente besitzen.“

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Kommentare

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Markus Kötter, CDU-Fraktionsvorsitzender am :

In letzter Zeit häufen sich unter anderem Beschwerden über lange Wartezeiten bei der Kfz-Anmeldung. Das ist für Privatpersonen lästig und kann für Autohäuser richtig teuer werden. Schnelle Zulassungen sind beispielsweise für Hersteller wichtig, da sie ab einem gewissen Kontingent neu angemeldeter Fahrzeuge in den Genuss von Boni kommen. Handwerker, die ihren Transporter nicht anmelden können, haben echte Verluste. Bringdienste unter anderem von Supermärkten, die auf einen Termin für die Zulassung von Fahrzeugen warten, können in dieser Zeit keine älteren oder mobilitätseingeschränkten Menschen beliefern. Wir sehen: Es handelt sich um kein Luxusproblem, weil jemand mal keine fünf Minuten warten kann. Es geht um ein manifestes Problem mit echten, negativen Auswirkungen auch auf unsere Unternehmen. Uns erreichen inzwischen Klagen von Autohäusern, Privatpersonen, Supermarktbetreibern usw. Das geht so nicht. Die Bürgerdienste müssen einfach funktionieren. Darauf haben die Remscheiderinnen und Remscheider einen Anspruch. Wir sehen hier den Oberbürgermeister als Personalverantwortlichen in der Pflicht, es nicht nur bei Ankündigungen zu belassen, sondern die Situation im Ämterhaus nachhaltig zu verbessern. Berichte über hohe Krankenstände bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern machen uns Sorge.

Martina Litzner am :

Sehr geehrter Herr Kötter, ich mache mir auch Sorge um meine kranken ehemaligen Kollegen und Kolleginnen, aber aus anderen Gründen als Ihre Partei und Sie. Ich empfinde echte Empathie, bei Ihnen befürchte ich dagegen, dass es nur Wahlkampfgeschwurbel ist.

Heinz Wäscher am :

Das Bundesministerium für Verkehr und digital Infrastruktur erklärt auf folgender Seite, welche Bedingungen für eine Online-Kfz-Zulassung erfüllt sein müssen - in Remscheid soll das angeblich auch möglich sein: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Strassenverkehr/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html

Dirk Schaefer am :

Es ist nicht nur angeblich, sondern wirklich möglich. https://remscheid.de/vv/produkte/3.32/146380100000146818.php#tab-infos

Heinz Wäscher am :

Als alter Klugscheißer und Erbsenzähler hätte ich jetzt noch anzumerken, dass es zweckdienlich sein könnte dort zusätzlich auf die Anlage 4 der FZV zu verlinken damit auch unbedarfte Mitmenschen erfahren können, wie die Plaketten anzubringen sind - vor allem bei Kennzeichen, welche nicht die gewohnten 52 cm breit und 11 cm hoch sind: https://www.gesetze-im-internet.de/fzv_2011/anlage_4.html

Dirk Schaefer am :

Als alter Klugscheißer und Erbsenzähler haben sie doch sicher auch noch folgendes gelesen: Beachten Sie bitte, dass folgende Vorgänge nicht möglich sind: Zulassungsvorgänge für E-Fahrzeuge, Saisonkennzeichen, Kurzzeitkennzeichen, historische Kennzeichen und andere besondere Formen der Zulassung.Es gibt also noch mehr Hürden! Zusammengefasst gebe ich Herrn Dickel da vollkommen recht.Für den Normalbürger sicher weniger geeignet. Für die angesprochenen Unternehmen und Autohäuser,aus dem Kommentar von Herrn Kötter,aber ganz sicher. Wenn selbst Dienstleister damit werben,dass sie die Anmeldung in 24 Stunden über die Bühne kriegen,sollte zum Beispiel ein Autohaus das auch schaffen.

Michael Dickel am :

Schon mal probiert? Ich ja und hab‘s aufgegeben, obwohl ich meinen Ausweis in weiser Voraussicht habe entsprechend freischalten lassen. „Barrierefrei“ ist jedenfalls anders. Für einen relativ einfachen Verwaltungsvorgang, den man als „normaler“ Bürger ja wirklich nur sehr selten in Anspruch nehmen will, sind die Anforderungen an die Dokumente, die man zu erbringen hat, einfach zu hoch.

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