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Für die Machbarkeitsstudie müssen nun 15.000 Euro reichen

Reinhard Ulbrich, Vorsitzender des Sportbundes Remscheid. Foto: Lothar Kaiser

Das neue Sportstättenfinanzierungsprogramm des Landes, auf das am vergangenen Montag im Waterbölles die CDU-Landtagsabgeordnete Elke Rühl aufmerksam machte, ist Wasser auf die Mühlen von Reinhard Ulbrich. Denn es verspricht den 20.000 Sportvereinen im Lande in den nächsten drei Jahren zinslose Kredite, um ihre Sportstätten aufmöbeln zu können. Der Vorsitzende des Sportbundes Remscheid e.V. heute auf einer Pressekonferenz: „Das Geld bekommen Vereine, wohl gemerkt, nicht die Kommunen!“ Schweigende Teilnehmer der heutigen Pressekonferenz waren von Seiten des Sportbundes Remscheid deren Geschäftsführerin Daniela Hannemann, Joachim Hartenstein, Willi Keilmann und Rainer Kusch, viele Jahre beim Landessportbund tätig und heute Berater von Sportvereinen im Dienste der Impulse GmbH Dortmund, als solcher u.a. am Aufbau einer Sportakademie in Bandenburg beteiligt.

Ulbrich hält eisern an seiner Konzeption zur Optimierung des Remscheider Sportmanagements“ fest, die Vorstand und Forum des Sportbundes Remscheid unter seiner Federführung im April vergangenen Jahres angekündigt und im Oktober präsentiert hatten. Kernpunkt: Die Sportverwaltung und die Verwaltung des Sportbundes sollen in einer gemeinnützigen GmbH zusammengefasst werden. Dabei bekäme der Sportbund das Personal der Sportverwaltung (ca. 50 Mitarbeiter) im Wege der Personalgestellung und die Sportgebäude und -grundstücke über einen Erbbaupachtvertrag. Soweit die Idee.

Der Sportausschuss befasste sich damit erstmals am 4. Dezember. Dazu hatte die Verwaltung eine umfangreiche Stellungnahme erarbeitet – prinzipiell wohlwollend, aber auch erkennbar zurückhaltend in einigen Punkten. Zitat: „Es darf keine finanzielle Mehrbelastung der Stadt Remscheid erfolgen. Ziel muss vielmehr - zumindest mittelfristig - eine finanzielle Entlastung der Stadt sein. (…) Um feststellen zu können, ob die … essentiellen Anforderungen … erfüllt werden können, wird die Vorlage eines konkreten und detaillierten Wirtschaftsplans erforderlich sein.“

Darin sah Reinhard Ulbrich „keinerlei weiterführende Ergebnisse“. Er schlug deshalb am 11. Dezember in einem Brief an die Oberbürgermeisterin eine gemeinsame Arbeitsgruppe „REMSCHEID-SPORT" und eine Machbarkeitsstudie vor. Und die kostet Geld, zu viel für die Stadt, meinte Sportdezernent Dr. Christian Henkelmann in seinem Brief an Ulbrich, ebenfalls am 11. Dezember: „In Zeiten, die geprägt sind von Diskussionen um Einschnitte in Umfang und Qualität der Leistungen und Aufgaben der Stadtverwaltung, kann ein Betrag in der Größenordnung von 30.000 bis 50.000 Euro nicht en passant bereitgestellt werden. Letzteres ist auch die Sicht der Bezirksregierung.“

Darauf ging Anfang Januar Oberbürgermeisterin Beate Wilding noch einmal ein: „Die Bezirksregierung in Düsseldorf hat zwischenzeitlich deutlich gemacht, dass sie … die Bereitstellung von Mitteln zur Finanzierung des dringend notwendigen Wirtschaftlichkeitsgutachtens/Machbarkeitsstudie – ganz gleich in welcher Höhe – unter HauSiKo-Gesichtspunkten als kritisch bewertet. Eine Arbeitsgruppe „REMSCHEID SPORT“ allein wird das Finanzierungsproblem/die erforderliche Mittelbereitstellung nicht lösen - und auch keine Machbarkeitsstudie erstellen können.“

Doch der Sportbund gab nicht auf – und konnte beim Neujahrsempfang der RSV mitteilen, er habe für eine Machbarkeitsstudie "Sport-GmbH"  nunmehr 25.000 Euro beisammen, 5.000 Euro aus der eigenen Kasse und je 10.000 Euro von zwei privaten Stiftern. Einer davon war aber so privat denn doch nicht: Prof. Dr. Thomas Hoffmann, Chef der Stadtwerke Remscheid. Und er wollte das Geld auch nicht seiner Privatschatulle, sondern der Kasse der Stadtwerke entnehmen, einer städtischen Tochtergesellschaft. Da waren`s dann nur noch 15.000 Euro. Denn wie Reinhard Ulbrich auf der heutigen Pressekonferenz mitteilte, hat die Düsseldorfer Bezirksregierung diese Spende untersagt.

Eine Abordnung der Sportbundes unter Leitung von Reinhard Ulbrich führte über die „Sport GmbH“ in der vergangenen Woche das von Wilding zugesagte Spitzengespräch im Rathaus – mit Sportdezernent Dr. Christian Henkelmann und Stadtkämmerer Jürgen Müller. Sie machten den Sportfunktionären klar, dass bei der Stadt kein Geld für eine Studie zu holen sei. Aber vielleicht reichen die beim Sportbund vorhandenen 15.000 Euro ja aus. Die Funktionäre begaben sich die die Suche und fanden in Remscheid zwei auch im Vereinsrecht bewanderte Wirtschaftsprüfer. Die fänden das Konzept „interessant und Reizvoll“ und wollen bis Anfang nächster Woche Bescheid geben, ob ihnen 15.000 Euro für die von der Stadt geforderte Machbarkeitsstudie reichen. Reinhard Ulbrich zeigte sich da heute äußerst zuversichtlich – zumal die Stadt und die Stadt kostenfreie „Module“ zu dieser Studie beisteuern könnten, Daten und Fakten, der Sportbund etwa zu seinem Vereinsvermögen. Sein Angebot an die Stadt und die Bezirksregierung: „Wir sollen uns auf die Fragen verständigen, die die Wirtschaftsprüfer zu beantworten haben, damit niemand sagen kann, das Gutachten sei unvollständig!“ Und seine Bedingung dafür, „dass der Sportbund Vereinsgelder für eine Studie ausgibt“: „Die Politik muss einen Weg finden zu garantieren, dass es bei positivem Ausgang der Untersuchung konstruktiv weitergeht und nicht nach einem Gegengutachten gerufen wird!“ Und wie das? „Am besten durch einen Farbe bekennenden Ratsbeschluss!“ – Aber die nächste Ratssitzung ist morgen und die übernächste erst in zwei Monaten? – „Dann durch einen Eilbeschluss der Oberbürgermeisterin!“ -  Halten das wirklich für realistisch? – „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Stadt angesichts ihrer Finanzmisere dieses Bündel von Strohhalmen nicht schnellstens aufgreift. Bei Remscheid Sportstätten besteht schließlich ein Renovierungsstau von 5,6 Millionen. Mitte März muss klar sein, ob es weitergeht!“

In Mülheim, wo auch über ein neues kommunales Sportmanagement nachgedacht worden war, geht es zunächst nicht weiter. Das ergab sich Anfang dieses Monats durch einen von Ulbrich geführten E-Mail-Wechsel mit Heinz Moseler von der Stadt Mülheim. Moseler schrieb: „Wir haben das Projekt veraltungsseitig angehalten. (…)Ein Sausgliederungsbeschluss für den Sport wäre nur zu erzielen, wenn durch ‚harte’ und nachweisbar belastbare Fakten ausschließlich (vor allem finanzielle) Vorteile für die Stadt dargestellt werden könnten. Für eine positive politische Entscheidung war eine Voraussetzung, dass das Finanzamt eine ‚verbindliche Auskunft’ (u.a. zum Thema Umsatzsteuer) erteilt. Wir haben daher drei unabhängige Wirtschaftsprüfer kontaktiert und Aussagen von ‚geht’ über ‚geht, wenn’ bis „eher unwahrscheinlich’ erhalten.“

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Chronist am :

Karl Wilhelm Tamm (SPD), der Vorsitzende des städtischen Sportausschusses, kommentierte in der gestrigen Ratssitzung die jüngste Pressekonferenz des Sportbundes mit den Worten „Die Initiative hat mich nicht überrascht, aber ich verstehe sie nicht!“ Man sei doch übereingekommen, vor einer Machbarkeitsstudie zunächst Vermögens- und steuerrechtliche Fragen zu klären: „Erst sollte eine Zielvereinbarung getroffen werden unter Einbeziehung der Politik!“ Es habe also eigentlich gar keinen Anlass zu einem „Zwischenbescheid“ des Sportbundes gegeben. Sportdezernent Henkelmann widersprach dem nicht und kündigte für den Sportausschuss ein Protokoll des jüngsten Gespräches an, das die Verwaltung mit den Sportfunktionären geführt hatte.

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