Waterbölles

Weil die Polizei gute Erfahrungen mit Bodycams gemacht habe, möchte die CDU-Fraktion deren Einsatz auch für den Kommunalen Ordnungsdienst prüfen lassen: „Bodycams dienen der Beweissicherung bei Einsätzen und schützen die Mitarbeitenden“. Potenzielle Gewalttäter könnten durch Bodycams abgeschreckt werden. Auch könnten sie der Deeskalation dienen. Deshalb möge die  Verwaltung prüfen, mit welchem finanziellen und sonstigen Aufwand die Ausstattung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KOD mit Bodycams verbunden wäre. Zugleich soll die Verwaltung prüfen, mit welchem finanziellen und sonstigen Aufwand der Anschluss unserer kommunalen Ordnungsbehörde an den BOS-Funk verbunden wäre. Zitat aus dem Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 1. Juni: „Die CDU-Fraktion Remscheid teilt die Position von Innenministers Herbert Reul (CDU), der im Düsseldorfer Landtag gesagt hat: ‚Wir müssen ... Sorge dafür tragen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsbehörden mit Instrumenten ausgestattet werden, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind und die ihre Sicherheit auch im Alltag gewährleisten. Denn gewaltsame Übergriffe gibt es nicht nur gegen Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, sondern auch gegen kommunale Ordnungskräfte, und zwar tagtäglich.‘ Zur Erfüllung der Aufgaben der inneren Gefahrenabwehr durch Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (kurz: BOS) empfiehlt die CDU-Fraktion die Beteiligung der Stadt an dem geplanten eigenes nicht-öffentlichen Funknetz (BOS-Funk), sobald der Bund dafür die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen habe.

Waterbölles: Gefühlt vergeht keine Woche, in der die CDU, stets betroffen-bemüht um die Sicherheit der Bürgerschaft und der Ordnungshüter (oder die Anmutung?), nicht mindestens einmal einen „Dringlichkeitsantrag“ wie diesen stellt. Motto: „Seht her, wir kümmern uns!“ In diesem Fall wäre für eine Prüfung des neuen Funknetzes auch noch genügend Zeit, wenn feststeht, was sich der Bund hat einfallen lassen. Jetzt etwas zu prüfen, von dem man noch gar nicht weiß, ob und wie es Realität wird, hat keinen Sinn und kostet nur unnötig Zeit und Geld.