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Bodycams und BOS-Funk für den KOD?

Kategorien: Behörden, Kommunalpolitik, Soziales, Waterbölles
Geschrieben von Lothar Kaiser am | 7 Kommentare

Weil die Polizei gute Erfahrungen mit Bodycams gemacht habe, möchte die CDU-Fraktion deren Einsatz auch für den Kommunalen Ordnungsdienst prüfen lassen: „Bodycams dienen der Beweissicherung bei Einsätzen und schützen die Mitarbeitenden“. Potenzielle Gewalttäter könnten durch Bodycams abgeschreckt werden. Auch könnten sie der Deeskalation dienen. Deshalb möge die  Verwaltung prüfen, mit welchem finanziellen und sonstigen Aufwand die Ausstattung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KOD mit Bodycams verbunden wäre. Zugleich soll die Verwaltung prüfen, mit welchem finanziellen und sonstigen Aufwand der Anschluss unserer kommunalen Ordnungsbehörde an den BOS-Funk verbunden wäre. Zitat aus dem Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am 1. Juni: „Die CDU-Fraktion Remscheid teilt die Position von Innenministers Herbert Reul (CDU), der im Düsseldorfer Landtag gesagt hat: ‚Wir müssen ... Sorge dafür tragen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsbehörden mit Instrumenten ausgestattet werden, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind und die ihre Sicherheit auch im Alltag gewährleisten. Denn gewaltsame Übergriffe gibt es nicht nur gegen Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, sondern auch gegen kommunale Ordnungskräfte, und zwar tagtäglich.‘ Zur Erfüllung der Aufgaben der inneren Gefahrenabwehr durch Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (kurz: BOS) empfiehlt die CDU-Fraktion die Beteiligung der Stadt an dem geplanten eigenes nicht-öffentlichen Funknetz (BOS-Funk), sobald der Bund dafür die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen habe.

Waterbölles: Gefühlt vergeht keine Woche, in der die CDU, stets betroffen-bemüht um die Sicherheit der Bürgerschaft und der Ordnungshüter (oder die Anmutung?), nicht mindestens einmal einen „Dringlichkeitsantrag“ wie diesen stellt. Motto: „Seht her, wir kümmern uns!“ In diesem Fall wäre für eine Prüfung des neuen Funknetzes auch noch genügend Zeit, wenn feststeht, was sich der Bund hat einfallen lassen. Jetzt etwas zu prüfen, von dem man noch gar nicht weiß, ob und wie es Realität wird, hat keinen Sinn und kostet nur unnötig Zeit und Geld.

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Kommentare

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Fraktion der Grünen am :

Sicherheit und Schutz sind Grundbedürfnisse von Menschen – und daher ideale Wahlkampfthemen. Das weiß auch die CDU und gaukelt mit ihrem Antrag „Kommunale Sicherheitsverantwortung und Ordnungsbehörden stärken – Bodycams und BOS-Funk“ vor, dass der Einsatz sogenannter Bodycams durch Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) ein geeignetes Mittel ist, um die öffentliche Sicherheit zu erhöhen. Warum das ein Trugschluss ist und wir GRÜNE den Antrag in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit vehement abgelehnt haben, erklärt Susanne Fiedler: „Die CDU will den KOD polizeilich aufrüsten, obwohl es kaum begründete Anlässe gibt, die einen solchen Einsatz von Bodycams rechtfertigen. Wird es gefährlich, sollte ohnehin die Polizei eingeschaltet werden, die – im Gegensatz zum KOD – für solche Situationen ausgebildet ist. Wissenschaftliche Untersuchungen haben zudem gezeigt, dass der Einsatz von Bodycams kontraproduktiv ist, da sie auf viele Situationen keine deeskalierende, sondern eine eskalierende Wirkung haben. Dem gegenüber stehen nicht nur hohe Kosten für ein eigenes Datenschutzkonzept, sondern auch ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte. Wenn man für mehr Sicherheit für Mitarbeiter des KOD sorgen will, dann durch spezielle Ausbildungen und Schulungen im Bereich der Kommunikation in Gefahrensituationen.“ „Wichtiger als viel Geld in eine Ausrüstung von zweifelhaftem Nutzen zu stecken, wäre es, die offenen Stellen zu besetzen. Denn der KOD ist momentan absolut unterbesetzt. Dass es hier kaum Bewerber auf die zu besetzenden Stellen gab, zeigt, dass man hier ansetzen und gezielt nach geeigneten Mitarbeitern suchen muss. Und genau dabei helfen Bodycams gerade nicht“, ergänzt der ordnungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Lars Jochimsen.

Martina Litzner am :

Sehr geehrte Frau Fiedler, vielleicht begleiten Sie mal den KOD oder andere Mitarbeitende der Ordnungsbehörde und machen sich mal persönlich ein Bild davon, welchen verbalen und auch körperlichen Respektlosigkeiten und Androhungen die Mitarbeitenden der Ordnungsbehörde tagtäglich ausgesetzt sind. Als langjährige Ordnungsamtsmitarbeiterin, die auch in Aussendiensteinsätze involviert war, weiß ich ob der zunehmenden Aggressivität und Respektlosigkeit ein Lied zu singen, und meine Eltern waren so manches Mal besorgt,wenn ich damals Bereitschaftsdienst hatte.

Chronist am :

Mit klarer Mehrheit hat der Ausschuss für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit am Dienstag den Bodycam-Antrag der CDU abgelehnt. Die Frage des BOS-Funks soll dagegen ein Thema bleiben.

Jutta Hill am :

Ohne eine erforderliche gesetzliche Grundlage ist noch nicht vollständig geklärt, inwieweit der Handlungsspielraum der Ordnungsbehörden erweitert wird. Es könnten neue Verpflichtungen und Aufgaben auf die Kommunen durch eine Gesetzesänderung entstehen. Dies entscheidet das Land NRW und nicht die Kommunen. Danach kann man gerne gesetzeskonforme Anträge stellen.

Martina Litzner am :

Sehr geehrte Frau Hill, bitte verlassen Sie doch einmal Ihr ideologisches Paralleluniversum und stellen Sie sich der Realität, in welchen Polizei-Ordnungsamts-, Feuerwehr-, Rettungs-, Notarzt und Notärztinnenkräfte sowie auch Kranken- und Pflegekräfte zunehmender Aggressivität, Respektlosigkeit und Gewaltbereitschaft ausgesetzt sind. Und dennoch wird immer wieder von der Allgemeinheit gefordert, dass sie im Notfall zur Verfügung zu stehen haben. Hier ist meiner Meinung nach ein gewaltiges mehr Maß an Wertschätzung an diese Berufe gefordert, was auch zusätzliche Erfordernisse an Sicherheit für diese Berufsgruppen einschließt. Mehr habe ich dazu nich zu sagen. Punkt!

Jutta Hill am :

Ich bin verwundert, Frau Litzner, wie Sie in dieser Aussage geringe Wertschätzung an bestimmte Berufsgruppen erkennen können. Meine Ausssage weist darauf hin, dass eine Kommune ohne ein entsprechendes Gesetz nicht entscheiden kann, ob sie Bodycams oder BOS-Funk für den Ordnungsdienst überhaupt einsetzen darf.

Martina Litzner am :

Sehr geehrte Frau Hill, ich bin verwundert darüber, dass die demokratisch gewählten Volksvertreter*Innen, egal auf welcher Ebene, es bislang nicht auf die Kette bekommen haben, für ein Problem bestimmter Berufsgruppen, welches seit Jahren, wenn nicht sogar seit Jahrzehnten bekannt ist und an Relevanz zunimmt, die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen, die für mehr Sicherheit sorgen und vor allem Aufklärung von Gewaltdelikten fördern, nicht schon längst geschaffen haben. Die Menschenwürde nach Art. I Grundgesetz gilt auch für Menschen, die aufgrund ihres Berufes zunehmender Aggressivität und Gefahren ausgesetzt sind. Und diese Menschen und deren Angehörigen und Befreundete sind, by the way, auch Wähler*Innen.

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