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Politik war im Bilde und empfahl einen "schonenden Ausstieg"

Am Montag kam es an die Öffentlichkeit: Mit sogenannten Zinsoptimierungspapieren hat die Stadt Remscheid 12,7 Millionen Euro „verzockt“, Weil man im Rathaus  auf steigende statt auf sinkende Zinsen gewettet hatte. Stadtdirektor Jürgen Müller übernahm dafür die Verantwortung und bekannte: „Das ist katastrophal!“ Wie die Remscheider Kommunalpolitiker das beurteilen, dürfte heute Nachmittag ab 16.15 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses zu erfahren sein - in der Sitzung des Rates der Stadt. Von nichts gewusst? Alleingänge der Verwaltung? Nach erhärteten Informationen des Waterbölles wären derartige Versuche, die eigenen Hände in Unschuld zu waschen, unwahr und heuchlerisch.

Dass die Stadtverwaltung mit Hilfe von Bankern der Westdeutschen Landesbank (WestLB) und Derivaten versuchte, die Zinslast zu verringern bzw. zumindest nicht ausufern zu lassen, weiß die Politik seit fünf Jahren. Ob schon frühzeitig über Einzelheiten dieser Geschäfte gesprochen wurde, ist nicht bekannt (Fragen der Politik an die Verwaltung wären jedenfalls nicht verboten gewesen). Belegt ist allerdings, dass über die einzelnen Zinspapiere im nichtöffentlichen Teil der August-Sitzung des Finanzausschusses durch Vertreter der WestLB informiert wurde. Dabei erfuhren die Ausschussmitglieder den  Marktwert der einzelnen Papiere und welcher Verlust der Stadt bei einem Verkauf vor dem eigentlichen Stichtag entstehen würde. Bei Fälligkeit der Papiere könnte dieser Verlust womöglich noch größer sein, legten die Banker in dieser Sitzung dar. Die Reaktion der Politiker: „Finger weg von solchen Zockergeschäften!“

Das hatte sich im Konsolidierungsgutachten von Rödl & Partner noch ganz anders angehört. Zitat: „In den  nächsten Jahren werden 40.000.000 € (der städtischen Kredite) aus der Zinsbindung laufen. Damit entsteht ein hohes Zinsänderungsrisiko. Durch einen Mix aus Zinssicherungsinstrumenten könnte auf aktueller Basis eine langfristige Zinssicherung unter 4,50 Prozent und unter dem aktuellen Marktniveau (=rund 4,95 Prozent) angestrebt werden. Die Kassenkredite (326.000.000 €) unterliegen, da normalerweise auf variabler Basis geführt, einem extrem hohen Zinsänderungsrisiko. Ein Sockelbetrag sollte auf jeden Fall abgesichert werden.“ Fazit der Wirtschaftsprüfer: „Durch moderne Finanzierungsinstrumente kann zusätzlich zur Zinssicherung ein Betrag in Höhe von insgesamt etwa 350.000 € p.a. eingespart werden.“

Was also tun? In einer Sitzung des Lenkungsausschusses eine Woche vor der Oktober-Sitzung des Finanzausschusses wurde diese Frage vom Verwaltungsvorstand und von den Fraktionsvorsitzenden erneut diskutiert. Die Papiere halten, sie verkaufen oder sie umstrukturieren, d.h. sie umtauschen in neue mit anderen Konditionen und längeren Laufzeiten?  „Sofort raus!“ war nach Informationen des Waterbölles auch der Tenor im Lenkungsausschuss. Daraufhin ermittelte die Verwaltung, welchen Verlust sich für die Stadt Remscheid aus einem sofortigen Verkauf der Papiere ergeben würde – und kam auf 24 Millionen Euro.

Diese Zahl erfuhren die Mitglieder des Finanzausschusses am 18. Oktober in nichtöffentlicher Sitzung – und waren geschockt. Pro Jahr 720.000 Euro zusätzliche Zinsbelastung!! Auch diese Zahl fiel in der Sitzung. „Muss denn wirklich alles weg?“ war die Frage, die daraufhin eingehend diskutiert wurde. Schließlich könnte sich die Marktlage ja auch wieder zu Gunsten der Stadt (und ihrer Derivate) ändern. Vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Meinecke stammt in diesem Zusammenhang nach Informationen des Waterbölles die Forderung nach einem „schonenden Ausstieg“; über einen bestimmten Zeitraum hinweg möge sich die Stadt von den Papieren mit möglichst wenig Verlusten trennen, bei denen das am wenigsten problematisch erscheine. Damit folgte Meinecke einer Empfehlung von Stadtdirektor/Stadtkämmerer Jürgen Müller. Er hatte davon abgeraten, auf einen Schlag alle Papiere abzustoßen. Bei einem Teil der Papiere möge die Stadt abwarten, wie sie sich entwickelten und sie erst bei deutlichen sinkendem Marktwert verkaufen, war auch der Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden. Hilmar Somborn (CDU), der Vorsitzende des Finanzausschusses, der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Humpert und Wieland Gühne, der Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft W.I.R., widersprachen dem nach Informationen des Waterbölles in der Oktober-Sitzung des Finanzausschusses nicht.

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