Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

35 Euro für Falschparken auf Plätzen für Schwerbehinderte

Welchem Autofahrer in Remscheid die Stadtverwaltung einen Parkausweis für Schwerbehinderte ausgestellt hat, damit er seinen Wagen auf einem von insgesamt 116 reservierten Plätzen abstellen kann, kann im Rathaus jederzeit nachgesehen werden. In einer elektronischen Datei. Aber welchem Remscheider aus dem gleichen Grunde vor seiner eigenen Haustüre ein solcher Platz „personenbezogen“ reserviert worden ist, lässt sich nicht feststellen, wie Heiko Susic vom Ordnungsamt gestern im Behindertenbeirat berichtete. Eine solche Datei gebe es nicht. Was denn mit einem „personenbezogenen Behindertenparkplatz“ passiere, wenn der Nutznießer verstorben sei, wollte der Beiratsvorsitzende Herbert Güthe wissen:

In solchen Fällen funktioniere „die soziale Kontrolle“, antwortete Susic, d.h. Nachbarn würden sich „beim Amt“ melden. Einen Abgleich der Einwohnermeldedatei (Verstorbene) mit der Datei „schwerbehinderte Autofahrer“ sei aus Gründen des Datenschutzes jedenfalls nicht möglich, auch wenn es sich dabei „nur“ im einen verwaltungsinternen Vorgang handelte.

Passiert es oft oder zunehmend, dass Schwerbehinderten-Parkplätze von Autofahrern unberechtigterweise benutzt werden, wollte der Ausschuss wissen. Hier sah Heiko Susic bei jährlich 600 festgestellten und mit jeweils 35 Euro Verwarnungsgeld geahndeten Verstößen keine Tendenz nach oben. Brigitte Sommer, die Vorsitzende des Remscheider Blindenvereins, empfahl den städtischen Verkehrskontrolleuren, gerade an Wochenende ein verstärktes Augenmerk auf den Behinderten-Parkplatz vor dem Friedhof Reinshagen zu richten. Der werde häufig von Autofahrern ohne Berechtigungsausweis belegt.

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Noch keine Kommentare

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!