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Mehr Außengastronomie in Lüttringhausen

Pressemitteilung der CDU

„Der Lüttringhauser Ortskern ist das liebenswerte Zentrum unseres Stadtbezirks. Allerdings fehlen seit langer Zeit attraktive Angebote an Außengastronomie, die den Ortskern jenseits von Großereignissen wie dem Lüttringhauser Weihnachtsmarkt, dem Herbst- und Bauernmarkt oder Veranstaltungen auf dem Ludwig-Steil-Platz beleben“,  sagt Susanne Pütz, Sprecherin der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung (BV) Lüttringhausen.

Bereits in der Sitzung der BV vom 12. August 2020 wurde in der Einwohnerfragestunde  die bestehende Problematik der Genehmigungsfähigkeit von Außengastronomie thematisiert. Seitens des Bauamtes wurde die damalige vorläufige Einschätzung dargestellt, weshalb die bis dahin eingereichten Unterlagen nicht genehmigungsfähig seien.

„Zwischenzeitlich hat ein Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf stattgefunden, mit dem ein motivierter Gastronom zu erreichen beabsichtigte, die bereits reduzierte Planung genehmigt zu bekommen. Die Klage wurde laut Bericht des Lüttringhauser Anzeigers vom 20. Mai zurückgenommen, weil laut der Richterin des Verwaltungsgerichts nur eine Änderung des Flächennutzungsplans dem begrüßenswerten Ansinnen dienlich sein könnte“, erläutert Sebastian Hahn, Mitglied der CDU-Fraktion in der BV. „Mit dem Ziel, den Ortskern zu beleben, sollten die zumindest theoretisch denkbaren Optionen ergebnisoffen geprüft werden. Die aktuell in der Planung befindlichen Maßnahmen auf der Alte Bismarckstraße sind eine geeignete Referenz für pragmatische Lösungsansätze bei der Schaffung von attraktiven Außengastronomiemöglichkeiten“, so Pütz und Hahn.

Die Verwaltung soll nach den Vorstellungen der Christdemokraten prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine Änderung des Flächennutzungsplans für Teile der Gertenbachstraße möglich wäre, dies insbesondere im Hinblick auf die Genehmigungsfähigkeit von Außengastronomie. Ferner soll die Verwaltung darlegen, ob und welche Formen der Bürgerbeteiligung für eine mögliche Änderung notwendig sind und welcher Zeitbedarf für solch eine Maßnahme – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen – bei aktueller Personalressource der notwendigen Fachdienste zu erwarten wäre.

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Kommentare

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Jürgen Koball am :

Als ehemaliges Mitglied der BV Luettringhausen, ist mir folgendes in Erinnerung. M. E. war, seitens der Verwaltung von Anfang an ein negatives Echo zu vernehmen. Dies wurde mir bei den Wortbeitraegen deutlich.

Peter Maar am :

In der Niederschrift der Sitzung des Verwaltungsgerichtes vom 12.4.2021 wird u.a. ausgeführt: "Die Berichterstatterin (des Gerichtes) weist ferner darauf hin, dass, sofern die Bezirksvertretung und die Politik vor Ort den Biergarten des Klägers bzw. die Außengastronomie des Klägers nach seinen Angaben befürworten und unterstützen, hierfür gegebenenfalls auch der politische Weg genutzt werden muss. Dann müsste gegebenfalls eine Bebauungsplanung in Gang gesetzt werden, um die Konfliktbewältigung auf dieser Ebene zu verlassen. Die Beklagte, als Verwaltung, ist gehalten, nach Recht und Gesetz zu entscheiden und muss die Ist-Situation berücksichtigen. Mit den Beteiligten wird weiter besprochen, dass der Kläger, sofern er eine konkretisierte und kleinere Planung vorlegt, selbstverständlich erneut eine Bauberatung durch die Beklagte erhalten wird. Diese wird ergebnisoffen erfolgen." Eine außergerichtliche Lösung des Problems ist nach meiner Meinung nur möglich, wenn unter Beteiligung des Grundstücksnachbarn, der als einziger Anwohner die Einrichtung des kleinen Gartenlokals blockiert, sowie unter Beteiligung des Oberbürgermeisteres, des Baudezernenten, der Bezirksvertretung und des Heimatbundes, der den Gastronomen unterstützt, in einem gemeinsamen Gespräch versucht wird, eine gütliche Einigung zu erzielen. Dabei müsste die Verwaltung auch erklären, wie es dazu kommen konnte, dass im Flächennutzungsplan alle Grundstücke an der Gertenbachstraße als "Mischgebiet" ausgewiesen sind und, völlig unerklärlich, lediglich die ca. 100 Quadratmeter große Fläche, auf der jetzt die Außengastronomie angesiedelt werden soll, als Wohnbaufläche dargestellt wird. Der vom Verwaltungsgericht vorgeschlagne Weg, über eine Bebauungsplanung eine Lösung des Problems zu erreichen, hilft dem Gastronomen nicht weiter, denn die Aufstellung eines Bebauungsplanes dürfte mindesten drei Jahre dauern. Im Übrigen kann der Lüttringhauser Wirt von der Stadt Remscheid die gleiche Unterstützung erwarten, wie diese den Gastronomen an der Alten Bismarckstraße entgegen gebracht wurde. Während die Untestützung in der Alten Bismarckstraße mit großem finanziellen Aufwand erfolgt, würde diese in Lüttringhausen der Stadt keinen Cent kosten.

Sascha von Gerishem am :

Einen Antrag an die BV zu formulieren und eine Pressemitteilung zu versenden, beides auf Basis eines Artikels einer Wochenzeitung - über einen Monat nach Rücknahme der Klage und ohne mit dem Betroffenen gesprochen zu haben, ist wohl die neue Bürgernähe? Ich wünsche Ali Topbas echte Unterstützung, keine medienwirksame Ausschlachtung auf dessen Rücken, bzw. hinter seinem Rücken.

Jürgen Koball am :

Beratung und Unterstützung. Das sind die Kernworte. "Wir sind nicht dazu da, Ihnen zu sagen, wie Sie einen Biergarten eröffnen können". Dieser Satz, hat sich bei mir eingeprägt. So kann der öffentliche Dienst auch eine (Dienst-)Leistung erbringen.

SPD-Fraktion in der BV Lüttringhausen am :

Die Möglichkeit, im Stadtzentrum sowie in den Wohnvierteln Gaststätten mit Außengastronomie zu besuchen, fördert die Wohn- und Lebensqualität der Einwohner*innen. Vor allem für Menschen, die keinen eigenen Garten oder Balkon haben, ist dies eine Möglichkeit, sich im Freien aufzuhalten und sich mit Freunden zu treffen. Zudem bietet die Eröffnung von Gaststätten mit Außengastronomie die Möglichkeit, Leerstände zu vermeiden und der Verödung der Ortskerne entgegenzuwirken. Das Konzept zur Revitalisierung der Innenstadt in Remscheid sieht explizit die Förderung von Außengastronomie vor: „Gastronomiebetriebe sind ein wichtiger Anziehungspunkt und können somit ein Baustein zur Belebung der Innenstadt sein. Insofern kann die Ansiedlung weiterer Gastronomiebetriebe mit Nischenangeboten (Eventgastronomie, gehobene Gastronomie) die Standortqualität der Innenstadt stärken. Potenziale bestehen weiterhin in einer Ausweitung der Außengastronomie …..“ Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung Lüttringhausen am 30. Juni um Beantwortung folgender Fragen: 1. Sind die Vorschläge des Konzeptes zur Revitalisierung der Innenstadt auch auf andere Stadtteile, wie auf den Ortskern von Lüttringhausen übertragbar? 2. Welche Voraussetzungen sind erforderlich, damit eine Außengastronomie in Remscheid genehmigt wird? 3. Ist eine Außengastronomie nur in Mischgebieten oder auch in reinen Wohngebieten erlaubt? 4. Falls eine Außengastronomie nur in Mischgebieten erlaubt ist – worin ist dies begründet? 5. Gibt es in Remscheid Gaststätten mit Außengastronomie in reinen Wohngebieten? 6. Ist es erforderlich, dass ein Wohngebiet zu einem Mischgebiet erklärt wird, um die Genehmigung einer Außengastronomie zu erhalten? (Dr. Gerhilt Dietrich)

Peter Maar am :

Auch wenn ich mich wiederhole: Im gültigen Flächennutzungsplan der Stadt Remscheid sind alle Grundstücke, die beidseits an die Gertenbachstraße angrenzen, als Mischgebiet ausgewiesen. Lediglich das Grundstück Gertenbachstraße 6, welches ebenfalls unmittelbar an die Gertenbchstraße angrenzt, ist merkwürdiger Weise als Wohngebiet ausgewiesen. Dies ergibt schon deshalb keinen Sinn, weil auf dem Grundtück schon immer eine gewerbliche Nutzung (Metzgerei, Cafe, Restaurant) angesiedelt war. Die Leiterin des Stadtplanungsamtes, Frau Kutschaty, teilte mir vor einigen Monaten mit: "Der Bereich Gertenbachstraße liegt in keinem Bebauungsplanbereich. Damit werden Vorhaben nach § 34 Baugesetzbuch beurteilt. Da in diesem Bereich tatsächlich überwiegend gewohnt wird, ist dieses Gebiet als allgemeines Wohngebiet einzustufen. Demnach werden alle Vorhaben analog zu § 4 Baunutzungsverordnung beurteilt." Hierzu ist anzumerken: Wie kann es sein, dass im Flächennutzungsplan der genannte Bereich an der Gertenbachstraße als "Mischgebiet" ausgewiesen ist, dann aber Frau Kutschaty im Gegensatz hierzu das Gebiet als "allgemeines Wohngebiet" darstellt. Dieser Widerspruch sollte einmal aufgeklärt werden. Im Übrigen ist zu bezweifeln, dass in dem Bereich überwiegend gewohnt wird. Hier sind nach wie vor zahlreiche gewerbliche und sonstige Nutzungen angesiedelt, vom Gemeindezentrum über die Stadtteilbücherei bis hin zum Flair-Weltladen und einer Freilichtbühne. Frau Kutschaty führt aber auch aus: "Zulässig sind nach den Vorgaben der Baunutzungsverordnung 1. Wohngebäude, 2. die der Versorgung des Gebietes dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften ...". Diese Voraussetzungen werden in dem mit 24 Sitzplätzen auf 40 Quadratmeter kleinen Gartenlokal zweifelsfrei erfüllt. Warum legt die städt. Baugenehmigungsbehörde dem Gastronomen dicke Steine in den Weg? Wie kam es zu der abweichenden Darstellung im Flächennutzungsplan? Diese Fragen muss die Verwaltung jetzt endlich einmal beantworten. Und Letztlich: Auch am Alten Markt in Lennep und in der Alten Bismarckstraße in Remscheid leben zahlreiche Menschen im unmittelbaren Bereich der dort vorhandenen Außengastronomie. Dort ist aber Alles genehmigt worden und die Außengastronomie wird sogar mit erheblichen finanziellen Mitteln gefördert (Terassen Alte Bismarckstraße).

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