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Haushaltssanierungsplan zeigt Plus und Minus auf

Als die Bezirksregierung Düsseldorf am 30. März 2020 die 9. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP) 2012 – 2021 genehmigte, verband sie dies mit der Verpflichtung der Verwaltung, zum 31.12.2020 die Umsetzung des HSP darzustellen und diesen Bericht spätestens am 15. April vorzulegen. Die ist mit Datum vom 31. März geschehen, wie die Verwaltung jetzt dem Hauptausschuss mitgeteilt hat. Der Bericht hatte wegen der Corona-Pandemie gekürzt werden müssen: „Es hat sich bewahrheitet, dass sich die Corona-Pandemie unmittelbar und nicht nur geringfügig auf den städtischen Haushalt und auch auf einzelne Haushaltssanierungsplanmaßnahmen ausgewirkt hat. Aufgrund der auch in 2021 andauernden Auswirkungen der Corona-Pandemie sind zum derzeitigen Zeitpunkt verlässliche Prognosen bei diversen HSP-Maßnahmen zur Zielerreichung kaum möglich“, Und deshalb sei darauf auch verzichtet worden. Insgesamt zeigt der Bericht, dass der Haushaltssanierungsplan nicht in allen Punkten erfolgreich war, u., a. bedingt durch die Corona-Pandemie. Nachfolgend einige Beispiele aus dem Bericht an die Bezirksregierung:

  • Reduzierung der Kosten des Bankverkehrs: Ab 2012 sollte ein Betrag von jährlich 19.000 € eingespart werden. Im Jahr 2020 wurde dieses Ziel erstmalig verfehlt – wegen der Zinspolitik der Bankinstitute: Auch die Stadtsparkasse Remscheid erhebt einen so genannten Strafzins, wenn das Guthaben auf dem Girokonto eine gewisse Höhe überschreitet. „Eine solche Konstellation ist nicht immer zu vermeiden. In 2020 fielen insgesamt 28.529,54 € Strafzinsen an“, teilt die Stadt mit.
  • Erhöhung der Miet-/Pachtsätze: „Die Ertragssteigerung von 10.000 € wurde im Haushalt 2020 veranschlagt, allerdings noch nicht realisiert, da zeitliche Verzögerungen durch personelle Ausfälle bei veränderter Prioritätensetzung eingetreten sind und entsprechende Vorarbeiten, auch struktureller Art, noch nicht abschließend erfolgen konnten. Der Fachdienst arbeitet daran, diese im Jahr 2021 nachzuholen.“ (Waterbölles: unkonkreter kann man es nun wirklich nicht darstellen.)
  • Einnahmen des Teo Otto Theater: Der HSP-Beschluss des Rates vom 28. Juni 2012 sah vor, über die Entgeltordnung ab der Spielzeit 2014/2015 Erträge pro Spielzeit um 50.000 € steigen. Als Folge der Corona-bedingten längeren Schließung des Teo Otto Theaters wurde das Konsolidierungsziel um fast 90 Prozent verfehlt. „Es ist wahrscheinlich, dass die Folgen der Corona-Pandemie das Konsolidierungsziel auch 2021 nachhaltig negativ beeinflussen werden.“
  • Zuschuss an das Westdeutsche Tournee-Theater (WTT) / Reduzierung des Aufwandes für Schulaufführungen: Der Beschluss des Rates vom 28. Juni 2012, ab 2015 den unmittelbaren Zuschuss an das Westdeutsche Tourneetheater (WTT) in Höhe von 97.650 € einzustellen sowie auch keine Schulaufführungen vom WTT abzunehmen, die in einer Größenordnung von 29.990 € anfielen, wurde in der 2. Fortschreibung des HSP am 27.Novemvber 2013 insofern abgeschwächt, dass ab 2015 lediglich die Schulaufführungen entfallen.
  • Erhöhung der Vergnügungssteuer: Das gesteckte Konsolidierungsziel wurde deutlich verfehlt (u. a. wegen des Rauchverbotes ab Mai 2013). „In 2020 wirkten sich bedeutende Verringerungen des Automatenbestandes im Zusammenhang mit der Änderung des Glückspielstaatsvertrages und die Corona-bedingten Schließungen der entsprechenden Einrichtungen so stark aus, dass die avisierte Höhe der Vergnügungssteuer bedeutend unterschritten wurde. Eine Zielverfehlung in 2021 ist wahrscheinlich.“ 
  • Erhöhung der Grundsteuer B: Die zum 1. 1.2015 sowie 1.1.2018 erfolgten Hebesatzanpassungen haben dazu beigetragen, dass der für 2020 avisierte Konsolidierungsbeitrag von 5,13 Millionen € weitgehend erzielt werden konnte.
  • Erhöhung der Gewerbesteuer: Auf der Grundlage der aktuellen Steuerschätzung sowie des Orientierungsdatenerlass NRW erfolgte im Doppelhaushalt 2019/2020 eine Anpassung des Gewerbesteueransatzes 2020 auf 72,2 Millionen €.  In 2020 beliefen sich die Gewerbesteuererträge aber Corona-bedingt nur auf 46,26 Millionen €. „Auch in 2021 ist davon auszugehen, dass die Gewerbesteuererträge hinter dem veranschlagten Planansatz verbleiben und das Konsolidierungsziel verfehlt wird.“
  • Streichung weiterer 60 Stellen: Ab dem Jahr 2012 sollten jährlich sechs Stellen über die außerordentliche Fluktuation eingespart werden. 2012 konnten nur Stellen in einem Umfang von zwei Vollzeitäquivalenten (VzÄ), 2013 4,54 VzÄ, 2014 2,65 VzÄ, 2016 1,96 VzÄ, 2017 1,59 VzÄ, 2018 0,5 VzÄ, 2019 1,84 VzÄ und 2020 0,77 VzÄ eingespart werden, so dass derzeit das angestrebte Konsolidierungsziel nur zum Teil erreicht werden konnte. ( In Summe in den vergangenen neun Jahren 15,95 statt ursprünglich 54) / Waterbölles). „Da Jahr für Jahr eine Zielunterschreitung erfolgt ist, wurde am 24.11.2016 gegen Kompensation eine Verringerung auf jährlich zwei einzusparende VzÄ ab 2017 beschlossen.
  • Werbung an Laternen: Der Werbevertrag wurde mit Wirkung ab 0.0.2013 abgeschlossen., das Konsolidierungsziel von 21.000 € in 2020 aber Corona-bedingt um ca. ein Viertel unterschritten.
  • Zins- und Liquiditätsmanagement: Das betriebene aktive Zins- und Liquiditätsmanagement hat, verbunden mit der derzeitigen Niedrigzinsphase, dazu beigetragen, die Aufwendungen zu minimieren und das für 2020 gesteckte Ziel einer Einsparung in Höhe von 1,050 Millionen € zu erreichen.
  • Gewinnabführung der Stadtwerke Remscheid GmbH: Die Stadtwerke Remscheid GmbH führt über die im HSK 2010 vereinbarte Gewinnausschüttung von jährlich 850.000 € ab 2014 einen zusätzlichen jährlichen Betrag von mindestens 400.000 € an die Stadt ab, ab 2018 mindestens 650.000 € ab. „Das Konsolidierungsziel im Jahr 2020 wurde erreicht. In der 10. HSP-Fortschreibung am 25.2.2021 wurde Corona-bedingt der Konsolidierungsbetrag 2021 auf 0 gesetzt.“
  • Einrichtung einer Stelle eines Betriebsprüfers/einer Betriebsprüferin: Mit der 4. HSP-Fortschreibung am 26.11.2015 wurde in den Haushaltssanierungsplan ein Konsolidierungsbetrag ab 2017 aufgenommen, der sich aus der Einrichtung einer Betriebsprüfungsstelle in der Steuerabteilung des Fachdienstes 1.21 ergeben sollte (bei Prüfungen von Hinzurechnungen, Zerlegungen, Kürzungen, Verlustvorträgen sowie Abgrenzungen zu Freiberuflern im Rahmen der Gewerbesteuererhebung). „Die mit der Schaffung der Stelle verbundenen Erwartungen haben sich erfüllt.“ (Einen konkreten Betrag nennt die Verwaltung nicht).
  • Aufwandsreduzierung im Rechtsbereich SGB II: Am 26.11.2015 wurde eine Aufwandsreduzierung im Rechtsbereich des Sozialgesetzbuches (SGB) II in Höhe von jährlich 1.2 Millionen € ab dem Haushalt 2016 beschlossen und am 30.11.2017 auf jährlich 1.450 Millionen € angehoben. Das vorgegebene Ziel sollte u.a. erreicht werden durch die Nutzung arbeitsmarktpolitischer Instrumente, um sogenannte Aufstocker/-innen aus dem Leistungsbezug zu bekommen, durch die Erhöhung des Anteils der bedarfsdeckenden Integration, durch Aktivierung und Qualifizierung von zugewanderten Leistungsbezieher/-innen, durch Umsetzung des Projektes „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ sowie Anwendung des neuen Wohngeldgesetzes. „Die durch diese Arbeitsschwerpunkte eingetretenen Effekte haben dazu beigetragen, den angestrebten Konsolidierungsbeitrag in 2020 um 5.336.000 € zu überschreiten. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf z.B. die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften in 2021 sind derzeit noch nicht abzusehen.“
  • Konsolidierungsbeitrag der Technischen Betriebe Remscheid: In 2020 konnte die Stadt von den TBR planmäßig sechs Millionen € einnehmen, Sie geht davon aus, . Es wird davon aus, das avisierte Konsolidierungsziel von zwei Millionen € auch 221 erreichen zu können.
  • Aufwandsreduzierung bei der Miete technischer Anlagen: Durch Reduzierung der Aufwendungen u.a. für Leasing und Unterhaltung der Druckmaschine, konnte 2020 eine Aufwandsreduzierung in Höhe von 67.247 € erzielt werden
  • Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen: Über die im Haushalt 2020 erfolgte pauschale Verringerung des Sachaufwandsreduzierung von einer Million € zum 31.12.2020 hinaus wurden weitere 4,6 Millionen € nicht beansprucht.
  • Betriebskostenzuschuss an die Bergischen Symphoniker: Der Entwurf des HSP vom 27. März 2013 sah die Kündigung des Gesellschaftsvertrages Bergische Symphoniker zum 31. Dezember 2013 vor. Im Juni 2012 wurde die Verwaltung beauftragt, ergänzende Gespräche mit der Stadt Solingen mit dem Ziel zu führen, den jährlichen Betriebskostenzuschuss für die Stadt Remscheid um mindestens 500.000 € zu senken. Nach den vom Rat der Stadt hat am 27. Juni 2013 beschlossenen Neufassung der vertraglichen Grundlagen verringerte sich der jährliche Konsolidierungsbeitrag –2014 um 246.400 €. Kompensiert wurde dies durch das Zins- und Liquiditätsmanagement sowie diverse Aufwandskürzungen und Ertragssteigerungen im Kulturbereich. Fazit: Der in 2020 unmittelbar aus der HSP-Maßnahme 18 zu erbringende Konsolidierungsbeitrag von 244.400 € wurde erreicht.
  • Wegfall des Zuschusses an die Lüttringhauser Volksbühne: Ab dem Haushalt 2012 wurde die jährliche Zahlung eingestellt.
  • Erhöhung der Entgelte Circus Casselly und Kinderstadt: Die Erhöhung der Entgelte für den Circus Casselly und die Kinderstadt wurden umgesetzt. Das Konsolidierungsziel in 2020 wurde bedeutend verfehlt, da die Maßnahmen entweder vollständig ausfielen bzw. die Teilnehmerzahlen stark gedeckelt werden mussten.
  • Verkehrssicherheitskonzept: Durch den personellen Einsatz der Beschäftigten in der Corona-Bekämpfung bzw. die personelle Unterbesetzung in der Verkehrsüberwachung wird das Konsolidierungsziel 2020 gravierend verfehlt. „Auch in 2021 ist eine bedeutende Zielverfehlung wahrscheinlich“.
  • Neufestsetzung der Rettungsdienstgebühren: Am 24.11.2016 erfolgte die Aufnahme dieser Maßnahme (61) in den Haushaltssanierungsplan. Aufgrund der Neufestsetzung der Rettungsdienstgebühren sollte ab 2017 jährlich ein Konsolidierungsbetrag von 1,9 Mio. € erzielt werden. „An den Ergebnissen ab 2018 war … kein gleichmäßiger Gebühreneingang abzulesen. Darüber hinaus sind Prognosen steigender Einsatzzahlen nicht eingetreten mit der Folge, dass das Konsolidierungsziel 2020 nicht unerheblich verfehlt wurde. Eine Zielverfehlung in 2021 ist nicht ausgeschlossen.“

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