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Hans Peter Meinecke: "Hier stimmt etwas nicht, hier stinkt es."

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke.Zu den Verlusten aus Derivatgeschäften der Stadt Remscheid nimmt zur Stunde in der Sitzung des Rates der Stadt der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke ausführlich Stellung. Die SPD-Fraktion stellte der Presse den Redetext um 13:09 Uhr vorab per E-Mail mit Sperrfrist 16.15 Uhr zur Verfügung. Der Waterbölles dokumentiert den Text nachfolgend:

Anrede,

lassen sie mich mit einem Spruch von Zarko Petan, slowenischer Autor, Regisseur und Journalist, meine Ausführungen beginnen: Am Ende siegt immer die Wahrheit. Aber leider sind wir erst am Anfang.

Wir alle beschäftigen uns seit einigen Tagen mit einer unglaublichen Erfahrung in nächster Nähe, nämlich der Erfahrung, wie in einer Stadtverwaltung Steuergeld verzockt wird. Bevor ich aber auf Einzelheiten eingehe, möchte ich einen kleinen Reim zum Besten geben, der von Prof. Dr. Rainer Elschen von der Uni Duisburg/Essen stammt. Prof. Elschen ist Lehrstuhlinhaber Finanzwirtschaft & Banken. Ich zitiere: „Gemeinden tun so als ob, sie sicher gehen mit ´nem Swap. Doch leider ist das gar nicht so, denn sie tragen volles Risiko. Und so sind sie statt sicherer des Bankgewinns Ver-sicherer.“

Anrede,

als ich vor genau einer Woche im nichtöffentlichen Teil des Finanz-Ausschusses Herrn StD Müller fragte, ob er einen Zwischenbericht in Sachen Ausstieg aus den hochspekulativen Geschäften mit Swaps der Landesbank geben könne, wurde den Ausschussmitgliedern trocken und kurz mitgeteilt, das es gelungen sei aus zwei Geschäften auszusteigen. Auf meine Nachfrage, mit welch finanziellem Ergebnis erfuhren wir, dass der Verlust 12,7 Mio € betrage und dass weitere Geschäfte einen Verlust von bis zu 5 Mio € erwarten lassen.

Ebenso wie ich waren offensichtlich auch die anderen Mitglieder des Ausschusses, sowie die Zuhörer aus der Verwaltung von dieser Mitteilung in einen Zustand versetzt worden, den man ohne Übertreibung als „paralysiert“ bezeichnen kann. Was war dieser Anfrage vorausgegangen: 2003 hat die Stadt nach entsprechenden Beschlüssen des HA und des Werksausschusses REB einen sogenannten „Schulden-Portfolio-Management-Vertrag“ mit der WestLB abgeschlossen. Ich zitiere aus der Vorlage: „Die Leistung der WestLB besteht aus einem intensivenaber kontrollierten – Einsatz derivativer Finanzierungsinstrumente im Namen und für Rechnung von Stadt/REB mit dem Ziel, die Zinsbelastung für den Schuldenbestand weiter zu senken.“

In den Folgejahren wurden dann jährlich Gewinne in den Vorlagen der Kämmerei 2004, 2005 und 2006 dargestellt. In der Zwischenzeit wurde im Finanzausschuss am 12.2.2007 von Herrn Somborn und von mir nachgefragt, ob die inzwischen bekannt gewordenen Verluste der Stadt Hagen auch in Remscheid auftreten könnten. Herr StD Müller antwortete u.a., ich zitiere aus dem Protokoll: Ob die genannten 60 Mio € richtig sind, erscheint ihm fraglich. Richtig sei und dies gelte für andere Kommunen auch, dass bestimmte derivate Geschäfte zu einem bestimmten Zeitpunkt einen bilanziellen Verlust ausweisen können. Ob dieser sich dann auch über den Verlauf der Laufzeit darstellt, sei eine andere Frage.“

In der weiteren Darstellung des Kämmerers wurde weiter mitgeteilt, dass die Geschäfte von Remscheid mit denen anderer Städte wie Hagen nicht vergleichbar seien. In Remscheid könne ein solcher Verlust nicht entstehen. Die Geschäfte der Remscheider Verwaltung entsprechen den Vorgaben der Kommunalaufsicht, erklärte der Kämmerer auch auf Nachfrage. Herr Gühne bat dann um eine Vorlage für den nächsten Finanzausschuss über den Umfang und die Risiken der Geschäfte der Stadt Remscheid. Dies geschah aber nicht, sondern kurze Zeit später kam dann der übliche Jahresbericht zum „Schulden-Portfolio-Management-Vertrag 2006“ in dem wieder von Gewinnen geschrieben wurde.

Nachdem am 29.3.2007 der angeforderte Bericht angemahnt wurde erhielt der Ausschuss am 23.8.2007 eine Vorlage, in dem zum ersten Male von Derivativen Geldgeschäften bei Kassenkrediten gesprochen wurde. Mir ist damals, ich muss das ganz frei gestehen, nicht aufgefallen, dass hier plötzlich von Kassenkrediten gesprochen wurde, nachdem bisher immer nur vom „Schulden- Portfolio-Management“ die Rede war. Das heißt von den langfristigen Investitions- Krediten.

Trotz der Darstellung, dass immer noch ein Gewinn von rund einer Mio € behauptet Wurde, haben alle Fraktionen darum gebeten, aus diesen Geschäften auszusteigen, weil nach unserer Meinung nach das Risiko nicht beherrschbar ist. Am 18.10.2007 wurde nach einer Diskussion im Finanzausschuss der Kämmerer insbesondere von mir gebeten, einen geregelten Ausstieg, möglichst ohne Verluste, anzustreben. Ein weiterer Ausstieg und Neuabschluss aus alten (vermutlich verlustbringenden) mit neuen Geschäften, die die Laufzeit und die Höhe immer wieder zum Nachteil Remscheids verlängern bzw. erhöhen, wurde ohne Widerspruch von den Mitgliedern des Finanzausschusses abgelehnt.

Meine vorläufige Bewertung: Zur Zeit bin ich auf Basis der vorliegenden Unterlagen immer noch nicht in der Lage, die vom HA in 2003 genehmigten Geschäfte der Stadt/REB des Schulden-Portfolio- Zins-Managements und der vom Kämmerer dargestellten Geschäfte der lfd. Verwaltung im Bereich der Kassenzinsen insbesondere vom Ergebnis her zu unterscheiden. Wahrscheinlich dürfte es so sein, dass sich die Geschäfte des Schulden-Portfolio- Management-Vertrages im Rahmen der von der Kommunalaufsicht im Erlass vom 30.4.2004 festgelegten Kriterien bewegen, ich zitiere: „Die vielfältigen Möglichkeiten der Geld- und Kapitalmärkte dürfen deshalb nur in einem angemessenen und vertretbaren Umfang genutzt werden, bei dem möglichst auf spekulative Elemente verzichtet werden muss.“ Während die Zinsgeschäfte mit Derivaten und anderen hochspekulativen Papieren mit diesem Erlass nicht zu vereinbaren sein dürften.

Der Inhalt der Erlasse in Umgangssprache übersetzt bedeutet eigentlich: Ihr dürft alles machen, aber keinen (größeren) Verlust. Ich kann nicht verstehen, das die Kommunalaufsicht einerseits die Stadt und hier insbesondere den Rat massiv unter Druck setzt, an den Stellen zu sparen, die eine Stadt ausmachen, andererseits aber solche Geschäfte mit großem Risiko zulässt, ja sogar regelrecht dazu auffordert.

Hier stimmt etwas nicht, hier stinkt es. Meines Erachtens kann unterstellt werden, dass die „Geschäfte“ im Kassenkreditbereich sich als „Zockerei“ darstellen werden. Hier wurden Wetten auf von der Stadt nicht beeinflussbare Fakten abgeschlossen. Lassen sie mich das mal ganz einfach darstellen.

Die Stadt nimmt einen Kredit über 50 Mio zu einem Zinssatz von 2,80 %. Das Gegengeschäft kann dann lauten: in 14 Tagen regnet es drei Tage am Stück. Wenn dies so eintritt erhält die Stadt eine Zinsgutschrift von 0,60 %. Wenn es aber nur zwei Tage am Stück oder 4 Tage regnet, zahlt die Stadt einen zusätzlichen Zins von 4%. Fazit: Die Chancen der Stadt, dass die Annahme eintritt sind zweifellos gegeben. Die Chancen dass die Annahme nicht eintritt sind ebenfalls vorhanden. Wenn aber die Stadt gewinnt, bekommt sie 200.000,- Wenn die Bank gewinnt verliert die Stadt dagegen 2 Mio €. Ich gebe zu, ganz so einfach ist die Chose nicht, aber prinzipiell so möglich. In Wirklichkeit sieht das Geschäft so aus:

  • - Laufzeit: 23.1.2006 bis 23.1.2009
  • - Volumen 50 Mio €
  • - Konditionen: Differenz zwischen 10-jährigem Zins und dem 2-jährigen Zins größer als 20.

Ist die Differenz größer als 20 zahlt die WestLB 2.8 % und die Stadt Remscheid 2,2 %, bedeutet einen Zinsertrag von 0,6 % für die Stadt.  Ist die Differenz kleiner als 20 zahlt die WestLB wieder 2,8 % und die Stadt Remscheid zahlt 6,8 %, bedeutet einen Zinsverlust von 4,0 %

Ob es bei der Wette um Euribor-Zinssätze, oder den Unterschied von 2-jährigen Zinsen zu 10-jährigen Zinsen geht oder den Preis von Weizen in 3 Monaten ist prinzipiell ohne Bedeutung es ist eine äußerst komplizierte Art des Glücksspiels. Ich stelle fest, hier wurden Verantwortlichen der Stadt ohne Ratsbeschluss Geschäfte getätigt, die jeder normale Mensch als Glücksspiel bezeichnen würde. Ich sage dazu ganz klar und einfach: Meine Fraktion und ich lehnen Glücksspiele mit öffentlichen Mitteln kategorisch ab. Wir lehnen ab, dass mit öffentlichen Mitteln im Lotto gespielt wird. Wir lehnen ab, dass mit öffentlichen Mitteln im Spielcasino gespielt wird. Und wir lehnen es aber auch ab, dass mit öffentlichen Mitteln hochspekulative Derivatgeschäfte abgeschlossen werden. Mögen sie von wem auch immer empfohlen werden.

Es spielt auch keine Rolle, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn hier überhaupt nicht mit öffentlichen Mittel sondern mit öffentlichen Schulden gezockt wird. 12,7 Mio € plus weiterer Verluste in Höhe von 5 Mio € macht zusammen rund 18 Mio € aus. Das macht in praktische Politik umgerechnet die Schließung von ca. 150 Stadtteilbibliotheken, oder die Entlassung von 360 Mitarbeitern oder die letzte Grundsteuererhöhung für die Zeit von 18 Jahren, oder die Schulpauschale für die Zeit von 4 ½ Jahren.

Ich könnte die Aufzählung von Beispielen ohne Ende fortsetzen. Fakt ist aber auch, wenn diese Summe von der Bevölkerung aufgebracht werden sollte, müssten alle Bürger Remscheids vom Kleinkind bis zu Greis jeder 157 € in die Stadtkasse einzahlen. Festzuhalten ist daher, hier haben Beamte einer mittleren Stadt hochkomplizierte Geldgeschäfte gemacht, von denen sie vermutlich wenig verstehen. Man hat sich einzig beraten lassen von der WestLB, die natürlich ihren Gewinn machen wollte.

Es ist ja genau so, als würde ich mit meinem Autohändler einen Beratungsvertrag machen, der mir dann zu einem Auto rät, mit dem er den größten Gewinn erzielen kann und sich nebenbei auch noch die Beratung bezahlen lässt. Ein Tollhaus. Ich frage: Hatte man eigentlich Angst, sich von der hiesigen Stadtsparkasse beraten zu lassen, die zugegebenermaßen vermutlich auch nicht die ganz großen Fachleute für diese Geschäfte hat, aber zumindest mehr davon verstehen als Angehörige der Stadtverwaltung. Davon gehe ich aus.

Das dollste Ding ist aber aus meinem Verständnis, dass weder die Kollegen aus dem Verwaltungsvorstand noch die Oberbürgermeisterin von den Verlusten informiert wurden. Erst die Fragen von Ratsmitgliedern brachten die Wahrheit ans Licht. In der Zwischenzeit wurden ohne Beschluss des Rates die erforderlichen 12,7 Mio € bereitgestellt und durch zusätzliche Kassenkredite finanziert um den Schaden zu bezahlen und so dem Rat und dem gesamten Verwaltungsvorstand untergeschoben. Wie möchte man so etwas nennen.

Ich erspare ihnen einen Formulierungsvorschlag von mir. Ich frage hier jetzt den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes: In welcher Form war ihr Amt in die Geschehnisse eingebunden? Falls sie eingebunden waren, warum haben Sie als Kontrollamt des Rates uns keine Mitteilung gemacht. Ich erwarte in der heutigen Sitzung eine klare Antwort.

Anrede,

Die SPD-Fraktion unterstützt die Absicht der OB, hier eine saubere Untersuchung über die hier zur Diskussion stehenden Geschäfte und Vorkommnisse durch einen externen Fachmann einzuholen. Wir wollen wissen, ob hier jemand schuldhaft gehandelt hat, ob Schadenersatzansprüche bei WestLB, Deutscher Bank oder wo auch immer, geltend gemacht werden können. Waren diese Art Geschäfte noch durch die Funktion des Kämmerers gedeckt? Wie sind die Verstöße gegen die Gemeindeordnung und das Haushaltsrecht zu bewerten? Die SPD-Fraktion versteht sich als Anwalt der Bürger und fordert rückhaltlos eine umfassende Klärung der Angelegenheit.

Verzeihen sie mir bitte, dass ich ihre Zeit derartig in Anspruch genommen habe, aber meine Schockstarre vom vergangenen Donnertag habe ich wie sie feststellen mussten überwunden. Ich wünsche uns allen und insbesondere der Oberbürgermeisterin ein glückliches Händchen bei der weiteren Behandlung dieser unfassbaren und ich hätte vor wenigen Wochen noch behauptet, unglaublichen Angelegenheit und schließe mit einer Bemerkung Franz Kafkas: „Alles Reden ist sinnlos, wenn das Vertrauen fehlt.“

Vielen Dank.

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