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Stadtrat stimmte für höhere Vergütungen der Aufsichtsräte

Diese Konstellation gibt es im Rat der Stadt nicht alle Tage: CDU, SPD (bei drei Enthaltungen) und FDP stimmten gestern für eine deutliche Erhöhung der Aufsichtsratsvergütungen bei städtischen Tochtergesellschaften. Grüne und Wählergemeinschaft stimmten dagegen, ferner als einziger „Abweichler“ auf Seiten der CDU Norbert Schmitz, der Vorsitzende des städtischen Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Wohnen.  Er fragte ironisch an, ob es sich bei der künftigen Vergütung des GEWAG-Aufsichtsratsvorsitzenden (3.000 Euro gegenüber bisher 1022,48 Euro) um einen Duckfehler handele. Denn: „Das entzieht sich meinem politischen Verständnis!“ Antwort von Stadtdirektor Müller: Kein Druckfehler.

Wie man da noch von einer „angemessenen Anhebung“ sprechen könne, empörte sich Angelika Heinzel von der W.I.R. Wie zuvor bereits im Finanzausschuss protestierte die Wählergemeinschaft auch gestern vehement gegen die Erhöhungen und  forderte die Oberbürgermeisterin auf (sie hatte zu diesem Tagesordnungspunkt als Mitglied von vier Aufsichtsräten die Sitzungsleitung an Bürgermeister Lothar Krebs abgeben), sich an ihr 10-Punkte-Wahlprogramm zu erinnern. Darin habe sie von der Sicherung des sozialen Friedens gesprochen. Wenn dieses Programm noch Gültigkeit habe, müsse sie die Beschlussvorlage zurückziehen, denn sie sei weder verhältnismäßig noch angemessen, sondern sozial nicht verträglich, schade dem sozialen Frieden in dieser Stadt und mindere das Ansehen der Kommunalpolitiker in der Öffentlichkeit. Heinzel: „Bedenken Sie, dass ein Hartz IV-Empfänger mit vier Euro am Tag auskommen muss!“ Beate Wilding antwortete darauf nicht. Welche Ratsmitglieder welchen Aufsichtsräten angehören, hatte der Waterbölles am 5. Juni 2006 dokumentiert.

Zur gestrigen Ratssitzung hatte die Verwaltung die Beschlussvorlage ergänzt: „Nach der derzeitige Satzung der GEWAG ist die Tätigkeit der Aufsichtsratsmitglieder ehrenamtlich und daher eine Vergütung nicht vorgesehen. Lediglich die entstehenden Aufwendungen werden pauschal entschädigt. Für die Tätigkeit in den Aufsichtsräten der Stadtwerke Remscheid und ihrer Tochtergesellschaften werden bereits Aufsichtsratsvergütungen gezahlt.“ Zugleich wurden, was in der Beschlussvorlage versäumt wurde, die bisherigen und die künftigen Vergütungen als Jahresbeträge dargestellt. Hier nun die gestern rückwirkend zum 1.1.2008 beschlossenen Vergütungen für die Aufsichtsratsvorsitzenden, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Aufsichtsratsmitglieder (in Klammern jeweils die bisherigen Zahlungen pro Jahr): GEWAG: 3.000 - 2.250 - 1.500 (1.022,48 - 766,94 - 511,29), SR GmbH: 4.200 - 3.150, - 2.100 (2.760 - 1.836 - 1.380), EWR GmbH: 4.200 - 3.150 - 2.100 (2.760 - 1.836 - 1.380), H20 GmbH: 2.100- 1.575 – 1050 (1.380 – 924 – 696), PSR GmbH: 2.100 - 1.575 – 1050 (1.380 -  924 – 696) - jeweils pro Jahr.

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Kommentare

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Manfred Reiff am :

Wieder einmal haben die Raffkes unter Remscheids Politiker obsiegt. Es ist immer wieder erstaunlich, wann sich die sogenannten Volksparteien und die Unternehmerpartei FDP, die seit einiger Zeit - als verkappter Wolf im Schafspelz verkleidet - versucht, mit Pseudoarbeitnehmerthemen auf Wählerstimmenfang zu gehen, einig sind. Geht es jedoch um ureigene Remscheider Themen, sind sich vielfach spinnefeind und verschanzen sich in ihren ideologischen Trutzburgen. 3000 € bei der GEWAG oder 4200 € bei EWR und Stadtwerken kann ich für das "Output" nicht als angemessen bezeichnen. Es ist nicht verwunderlich, dass dank vieler, auch kleiner Fehlentscheidungen diese Stadt rasant an Attraktivität verliert und mehr und mehr Einwohner dieser Stadt den Rücken kehren (auch ich denke an einen erneuten Umzug z.B. nach Rade oder Wermelskirchen). Hoffentlich hat der Regierungspräsident bald ein Einsehen und schickt Remscheid einen Sparkommissar, der endlich Ordnung in diesen Laden bringt. Dann brauchen wir uns auch nicht mehr über unnötige Ausgaben ärgern. Mal sehen wie freudig Remscheids Politiker einen Tarifabschluß im öffentlichen Dienst von vielleicht 6, 7 oder 8 % begrüssen wird wie die maßvollen Anhebungen der "Aufwands"entschädigungen von bis zu fast 300 % (GEWAG 1022,48 -> 3000 € = exakt 293,4 %). Und dass an einem Tage, an dem über das Verzocken von Steuergeldern diskutiert wurde. Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass auch Remscheider Politiker nicht mehr in der Bevölkerung verhaftet sind, wie etliche im waterboelles dokumentierte Beispiele zeigen. Sollten sie nicht eigentlich unsere "Vertreter" im Rat der Stadt sein? Sind nicht wir der Souverän? Ist das nicht ein merkwürdiges Demokratieverständnis?

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