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Schöffenwahl für die Amtsperiode vom 1.1.09 bis 31.12.13

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

 In der ersten Jahreshälfte 2008 sind bundesweit Schöffinnen und Schöffen zu wählen. Die Stadt Remscheid sucht Frauen und Männer, die Interesse daran haben, in den Schöffengerichten des Landgerichtsbezirks Wuppertal oder in den Strafkammern des Landgerichts Wuppertal als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen mitzuwirken. So werden aus dem Amtsgerichtsbezirk Remscheid für das Schöffengericht und das gemeinsam Schöffengericht beim Amtsgericht Wuppertal 17 Hauptschöffen und 15 Hilfsschöffen benötigt. Ferner werden aus dem Amtsgerichtsbezirk Remscheid für die Strafkammern des Landgerichts Wuppertal 33 Hauptschöffen benötigt. Da für die Schöffenwahl mindestens die doppelte Zahl der benötigten Schöffen gemeldet werden müssen, sucht die Stadt Remscheid mindestens 34 Hauptschöffen und 30 Hilfsschöffen für die Schöffengerichte bei den Amtsgerichten Remscheid und Wuppertal sowie mindestens 66 Hauptschöffen für die Strafkammern des Landgerichts Wuppertal.

 

Wer oder was sind Schöffen? Für die Verhandlung und Entscheidung der in die Zuständigkeit des Amtsgerichts fallenden Strafsachen wird, soweit nicht der Strafrichter entscheidet, bei diesem Gericht ein Schöffengericht gebildet. Das Schöf-fengericht besteht aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden und zwei Schöffen. Soweit das Gesetz nichts anderes regelt, übt der Schöffe das Richteramt während der Hauptverhandlung in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht aus wie der Berufsrichter, und dies auch bei Entscheidungen, die mit der Urteilsfindung nicht unmittelbar im Zusammenhang stehen. Das bedeutet: Im Laufe der Haupt-verhandlung ist ein Schöffe Richter mit den gleichen Befugnissen wie der Berufsrichter, es sei denn, es ist ausdrücklich gesetzlich etwas anderes geregelt. Das Gericht entscheidet, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, mit der absoluten Mehrheit der Stimmen. Das heißt: Für eine Verurteilung wie auch für die Festsetzung der Art und Höhe der Strafe ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Gericht erforderlich. Und das bedeutet wiederum, dass niemand gegen die Stimmen beider Schöffen verurteilt werden kann. Für die Schöffen der Strafkammern gelten die Vorschriften über die Schöffen der Schöffengerichte entsprechend.

Die Tage der ordentlichen Sitzungen des Schöffengerichts werden für das ganze Jahr im Voraus festgestellt, so dass sich der Schöffe auf diese von ihm wahrzunehmenden Termine frühzeitig einstellen kann. Grund-sätzlich hat der Schöffe die ihm zugewiesenen Termine auch wahrzunehmen. Lediglich in bestimmten Fällen kann er von der Dienstleistung an bestimmten Sitzungstagen entbunden werden. An seiner Stelle wird dann ein Hilfsschöffe herangezogen. Schöffen sollen nicht mehr als 12 Mal im Jahr zu Sitzungen herangezogen werden. Eine Sitzung kann aber Fortsetzungstermine haben, an denen der Schöffe teilnehmen muss, da das Gericht grundsätzlich von Anfang bis Ende in unveränderter Besetzung tagen muss. Ein Schöffe kann also durchaus an mehr als an 12 Tagen im Jahr zu Sitzungen herangezogen werden.

Wer kann Schöffe werden? Das Ehrenamt des Schöffen können nur deutsche Staatsangehörige wahrnehmen, die zum Zeitpunkt der Vorbereitungen der Schöffenwahl in der Gemeinde, die diese Vorbereitungen trifft, wohnen und die am 01.01.2009 zwischen 25 und 69 Jahren als sein werden. Personen, die wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind oder gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, können nicht Schöffen werden. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige wie beispielsweise Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer sollen nicht zu Schöffen gewählt werden. Ebenso sollen Personen, die aus gesundheitlichen Gründen zu dem Amt nicht geeignet sind oder die sich in Insolvenz befinden, nicht zum Schöffen gewählt werden.

Welche Grundfähigkeiten sollte ein Schöffe mitbringen? In der Literatur heißt es: „Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt im hohen Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – körperliche Eignung.“ Ein Schöffe sollte gute Menschenkenntnisse und ein ausgeprägtes Einfühlungsvermögen haben. So muss er beispielsweise beurteilen können, ob ein Angeklagter oder ein Zeuge lügt, die Wahrheit sagt oder sich einfach nur irrt. Dabei sollte ein Schöffe aufgrund seiner persönlichen Lebenserfahrung Menschen in ihrem sozialen Umfeld einschätzen und sich hierbei auch in verschiedene soziale Milieus hineindenken können. Auch logisches Denkvermögen ist notwendig, um zum Beispiel die verschiedenen Zeugenaussagen miteinander und mit der Einlassung des Angeklagten oder auch mit anderen Beweismitteln zu vergleichen und auf ihre Stimmigkeit zu prüfen. Darüber hinaus muss der Schöffe in allen Phasen der Verhandlung stets Wert legen auf seine Unabhängigkeit, seine Objektivität und seine Unvoreingenommenheit. So darf sich ein Schöffe bei der Urteilsfindung weder von persönlicher Antipathie gegen den Angeklagten, etwa wegen seines Aussehens oder seines Auftretens oder auch wegen der ihm zur Last gelegten Taten, noch von Partei ergreifenden Berichten in den Medien beeinflussen lassen. Letztendlich muss der Schöffe bereit sein, ein großes Maß an Verantwortung zu übernehmen. Sein Votum trägt schließlich maßgeblich mit dazu bei, ob ein Angeklagter verurteilt wird und wie hoch das Strafmaß ausfällt.

Wie wird man Schöffe? In die Vorschlagsliste des Rates der Stact werden die mindestens doppelt so viele Kandidaten aufgenommen, wie Schöffen benötigt werden. Diese Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Remscheider Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Sie muss Geburtsnamen, Familiennamen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Beruf der vorgeschlagenen Personen enthalten. Nachdem der Rat der Stadt über die Aufnahme der Bewerberinnen und Bewerber in die Vorschlagsliste beschlossen hat, wird die Liste eine Woche lang zu jedermanns Einsicht aufgelegt. Wann und wo die Liste eingesehen werden kann, wird vorher öffentlich bekannt gemacht. Jeder, der bei Durchsicht dieser Liste feststellt, dass hier eine Person aufgeführt ist, die nach seinem Dafürhalten nicht aufgenommen werden durfte oder nicht aufgenommen werden sollte, beispielsweise weil entgegen anderslautender Auskunft gegen sie ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, oder weil sie sich sehr wohl in Insolvenz befindet, kann gegen den Eintrag besagter Person innerhalb einer Woche Einspruch erheben.

Im Anschluss an dieses Verfahren wird ein beim Amtsgericht Remscheid gebildeter Ausschuss über die etwa vorgetragenen Einsprüche befinden und danach die erforderliche Anzahl von Schöffen wählen. Der Schöffenwahlausschuss wird in der Zeit zwischen dem 16. September und dem 15. Oktober 2008 zusammentreten. Die gewählten Schöffinnen und Schöffen werden vom Amtsgericht benachrichtigt. Die nicht gewählten Kandidaten erhalten von der Stadt Remscheid eine entsprechende Information.

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