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Digitale Sitzungsunterlagen sind künftig die Regel

Die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, die Bezirksvertretungen und die Ausschüsse vom 17.2.2009 soll zum 1. September2021 im Zuge der Digitalisierung der Verwaltungsarbeit um die folgenden beiden Sätze ergänzt werden: „Die Einladung sowie alle anderen Sitzungsunterlagen werden digital zugestellt. Ratsmitglieder, die die Übersendung der Sitzungsunterlagen in Papierform wünschen, haben dies der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister gegenüber schriftlich zu erklären.“ Die digitale Form der Versendung der Unterlagen sei als künftiger Standard vorgesehen, so die Verwaltung in ihrem Beschlussantrag an den Hauptausschuss. Die Zustellung der Unterlagen in Papierform werde ab 1. September nur noch auf persönlichen Wunsch hin erfolgen. Durch bereits vorhandene Verweise an anderen Stellen der Geschäftsordnung gilt diese Regelung dann auch für die Mitglieder der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen sowie bei analoger Anwendung der Geschäftsordnung auch für die Mitglieder der Beiräte.

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