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Rat unterstützt verunsicherte LEG-Mieter mit Resolution

Der Rat der Stadt Remscheid fordert die Landesregierung und insbesondere den zuständigen Finanzminister Dr. Linssen auf, bei einem zu befürchtenden Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) über die bereits beschlossene Sozial-Charta hinaus Mindeststandards zum Schutz der Mieter vertraglich festzuschreiben. In der Bezirksvertretung Lüttringhausen war der Empfehlungsbeschluss an den Rat einstimmig ausgefallen. Gestern im Rat lehnten CDU und FDP die Resolution ab, unterlagen aber mit 27:28 Stimmen Grünen, SPD und W.I.R.

Am deutlichsten bezog der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolf Lüttinger die Gegenposition: Seine Partei sei „keineswegs der Meinung, dass sich Landesgesellschaften wie die LEG um den Sozialen Wohnungsbau kümmern müssen". Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Humpert vertrat die Auffassung, bei diesem Appell an die Landesregierung handele es sich um einen reinen Profilierungsversuch der Grünen; der Rat der Stadt habe sich bereits mehrfach damit beschäftigt und habe die Anliegen der LEG-Mieter in Klausen durchaus auch künftig im Blick. Kein  Verständnis für die Haltung der CDU äußerte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke. Die Mieter in Klausen sorgten sich, dass ein Käufer der Wohnungen eventuell die hervorragende Arbeit der LEG nicht fortsetzen werde; sie seien zutiefst verunsichert und hielten den geplanten Verkauf für unsozial. In dieser Situation habe eine Resolution an die Landesregierung durchaus Sinn.

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Kommentare

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Kreisverband der Grünen am :

Bemerkenswert ist, dass auch der Lüttringhauser Bezirksvorsteher Veit (CDU) mit seiner Fraktion dagegen stimmte. „Veit windet sich um seine Verantwortung für Lüttringhausen“, ärgert sich Stephan Jasper, Grüner Bezirksvertreter im Dorp und Ratsmitglied. „Einem guten Bezirksvorsteher geht der eigene Stadtteil vor Fraktionsdisziplin. Veit aber kneift!“ Noch vor zwei Wochen hatte Veit sich vollmundig hinter die von den Grünen geforderte quartiersbezogene Selbstverpflichtung eines möglichen Käufers gestellt. Man wolle die Klausener Bürger, ausdrücklich auch gegen den Kurs der eigenen Landesregierung, vor Schaden bewahren. Im Rat war von Veits sozialer Courage dann leider nichts mehr zu sehen. Brav reckte er seine Hand empor, um gegen die Resolution und damit gegen die Klauser Bürgerinnen und Bürger zu stimmen. Daran konnte auch der eindringliche Hinweis von Stephan Jasper nichts ändern, der nochmals an die BV-Sitzung erinnert hatte. Die Grünen wollen die Resolution unter dessen landesweit als Musterresolution verbreiten. „Vielleicht hat die CDU in anderen Städten ja mehr Rückgrat“, sagt Jasper. (Bernhard Ruthenberg, Fraktionssprecher der Grünen in der BV)

Chronist am :

Inzwischen liegt die Antwort der Landesregierung auf die Resolution vor. Stephan Jasper von den Grünen nannte sie in der gestrigen Ratssitzung "ziemlich enttäuschend. Sie besteht ja nur aus Eigenlob und geht mit mit einem Satz auf unsere Resolution ein!"´ Wie Jasper äußerte auch Lothar Krebs (SPD) die Sorge, dass der Käufer der LEG (er steht seit diesem Monat fest) in bestimmte Wohnungen investieren werde, um sie gewinnbringend verkaufen zu können, und andere Wohnungen in weniger attraktiven Stadtteilen verkommen lassen werde. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Humpert kündigte auch, auch seine Partei werde den Verkauf der LEG weiterhin kritisch begleiten, ohne allerdings die Mieter zu verunsichern. Und Wolf Lüttinger (FDP) erinnerte daran, dass schon die frühere rot-grüne Landesregierung Hunderte von LEG-Wohnungen verkauft habe. Wichtig sei jetzt zu erfahren, was mit dem LEG-Beteiligungen in Zusammenhang mit Projekten der Stadt Remscheid geschehe.

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