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CDU sieht im Fördermanagement Chancen und Risiken

Zur Sitzung des Hauptausschusses am 10. Juni hat die CDU-Fraktion die Besetzung der neuen Stabsstelle „Fördermanagement“ mit Jutta Velte von den Grünen noch einmal aufgegriffen und Oberbürgermeister Mast-Weisz, gebeten, die  folgende Anfrage auf die Tagesordnung dieser Sitzung zu setzen:

  1. Welche Stellen bei der Stadtverwaltung haben sich bisher mit dem Fördermanagement befasst? Wie soll die dort vorhandene Expertise künftig genutzt werden? Werden die bisher wahrgenommenen Aufgaben nun allesamt von der neu eingerichteten Stabsstelle Fördermanagement allein wahrgenommen oder laufen dort zum Beispiel als zentraler Anlaufstelle alle Informationen zusammen und werden von der Stabsstelle dann zentral koordiniert?
  2. Welche Förderprojekte gibt es aktuell in Remscheid? Wo sieht die Stadtverwaltung Potenzial, mit der neu geschaffenen Stabsstelle zusätzliche Fördertöpfe aufzutun?
  3. Förderregularien werden immer komplizierter. Daher sind die Tätigkeiten der neuen Stabsstelle sehr anspruchsvoll und werden noch anspruchsvoller werden. Wie soll die Abwicklung von integrierten Fördermaßnahmen durch die Stadt in Zusammenarbeit mit privaten Trägern in Zukunft aussehen? Wie stellt sich die Verwaltung eine einheitliche Aufstellung der Maßnahmen-, Kosten- und Finanzierungspläne aller Maßnahmen vor, damit die Gefahr ausgeschlossen wird, dass bewilligte Fördermittel verfallen oder nachträglich entzogen werden?

Begründung: „Auf der neuen Stabsstelle ruhen sehr hohe Erwartungen. Von ihr wird eine zentrale Steuerung sämtlicher förderrechtlicher Angelegenheiten der Stadtverwaltung Remscheid erwartet. Auch für die Investitionsmaßnahmen Dritter, die im Rahmen von integrierten Handlungskonzepten umgesetzt werden sollen, ist die Stabsstelle unserer Auffassung nach Ansprechpartner und Bewilligungsbehörde der Stadt Remscheid. So ist das zentrale Fördermanagement zumindest in anderen Kommunen organisiert. (…) Die neue Fördermanagerin Jutta Velte übernimmt nun sozusagen die „Hauptrolle“ in einem zunächst auf fünf Jahre befristeten „Stück“, von dem für unsere Stadt sehr viel abhängt. Es wird viel Umsicht, Geschick und Erfahrung bedürfen, um die unterschiedlichen Fördertöpfe auf EU-, Bundes- oder Landesebene für unsere Heimatstadt und die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. Diese Aufgabe beinhaltet sehr viele (Förder-)Chancen, aber auch nicht zu bestreitende Risiken. Wir hoffen, dass die Stabsstelle Fördermanagement zu einer echten Erfolgsgeschichte für Remscheid wird!“ (gez. Markus Kötter, CDU-Fraktionsvorsitzender)

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Kommentare

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Bettina Stamm am :

Wenn so viele Fragen offen sind, warum hat man der Einrichtung dieser Stabsstelle - ohne konkretes Anforderung- und Aufgabenprofil - überhaupt zugestimmt?

Jürgen Koball am :

Nun ist die Stelle da. Keiner weiß so richtig, etwas damit anzufangen. Halt Leben einzuhauchen. Jedoch die Besitzerin wird sich, über die Stelle, sicherlich freuen.

Martina Litzner am :

Auf einer Internetseite des WDR habe ich kürzlich gelesen, dass Remscheid im Gegensatz zu einigen anderen Städten und Kreisen noch keine Fördergelder bzgl. Digitalisierung der Schulen beantragt hat, das wäre doch schonmal eine schöne Aufgabe für die neue Stelleninhaberin des Fördermanagements, falls dafür diese Stelle eine Zuständigkeit besitzt.

Lothar Kaiser am :

In einer Pressemitteilung hat die CDU-Fraktion heute nachgelegt. Darin wird der CDU-FRaktiopnsvorsitzende Markus Kötter we folgt zitiert: „Der Oberbürgermeister hat erklärt, dass die Stelle so konzipiert sei, dass sie sich selber finanziere. Die Erwartungshaltung sei, dass zusätzliche Gelder nach Remscheid geholt werden sollten. Sollte der Plan nicht aufgehen, so der Oberbürgermeister, werde man 2026 sehen, wie es weitergehe. Daher sei die Stelle bis zum April 2026 befristet. Diese Aussagen des Oberbürgermeisters haben uns etwas irritiert. Denn es kann ja nicht ernsthaft nur der Anspruch sein, dass sich die Stelle nur selber finanziert. Insbesondere vor dem Hintergrund der beruflichen Erfahrung und der guten Kontakte der Stelleninhaberin haben wir deutlich höhere Erwartungen und trauen der Stelleninhaberin hier vielleicht auch einfach mehr zu. Wir brauchen ein professionell aufgestelltes Fördermanagement. Daher ist es auch nicht unser Anspruch, jetzt fünf Jahre ins Land gehen zu lassen und mal zu schauen, ob durch die Stelle neue Fördergelder nach Remscheid geholt werden können. Dass dies klappt, muss unser Anspruch ab jetzt sein. Denn wir schaffen ja schließlich eine gut dotierte Vollzeitstelle bei der Verwaltung, die es bisher nicht gab. Wir sollten daher nicht zu tief stapeln. Wir setzen darauf, dass Jutta Velte erfolgreich ist und reichhaltige Fördergelder nach Remscheid holt. Als CDU-Fraktion werden wir sie dabei nach Kräften unterstützen. Es ist doch im Interesse unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger, dass wir in fünf Jahren nicht sagen, dass wir die Stabsstelle wieder streichen. Auf dem Oberbürgermeister und der Stelleninhaberin lastet schon ein gewisser Druck. Die Erwartungen sind sehr groß. Wir hoffen, dass die Stabsstelle Fördermanagement zu einer echten Erfolgsgeschichte für Remscheid wird!“ Das klingt nach Versöhnung – zumal die Fragen aus der Anfrage (s. o.) nicht wiederholt werden.

Norbert Landen am :

Versöhnung ist immer gut.

Peter Maar am :

Vor vielen Jahren hat es in der Stadtverwaltung im Übrigen schon einmal eine vergleichbare Stelle gegeben. Diese trug die schöne Bezeichnung "Europabeauftragter der Stadt Remscheid" und hatte die Aufgabe, in erster Linie die Fördertöpfe der EU und andere Frdermöglichkeiten für die Stadt zu erschließen. Diese Stelle nach Bes.Gr. A 16 war eigens für den Leiter des Stadtplanungsamtes eingerichtet worden, der diese Leitungsfunktion im Baudezernat allerdings räumen musste, weil er Probleme mit dem damaligen Baudezernenten hatte. Nach dem Ausscheiden des Beamten aus dem Dienst wurde die Stelle wieder eingespart. Das Ergebnis einer Kosten-Nutzenrechnung ist mir nicht mehr in Erinnerung. Der Fortfall der Stelle könnte aber ein Hinweis auf die damals festgestellte Effektivität dieser Aufgabenstellung sein.

Chronist am :

„Aufgrund der thematisch verschiedenen Förderkulissen befassen sich bisher die einzelnen Fachdienste dezentral und aus ihrer fachlichen Aufgabenverantwortung heraus mit unterschiedlichen Förderprogrammen. Mit der Stabstelle Fördermanagement wird eine zentrale, fachdienstübergreifende Koordination sowie der Aufbau einer strategischen Fördermittelakquise erfolgen. Ein Schwerpunkt wird die fundierte Beratung und der Aufbau entsprechender Netzwerke der mit der Fördermittelbeschaffung befassten Bereiche in den Fachdiensten sein. Hierbei gilt es auch, die weiterhin fachlich verantwortlichen Fachdienste operativ zu begleiten und erforderliche Hilfestellung und Unterstützung zu geben. Die Erforderlichkeit einer zentralen Bündelung geschieht insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende neue Förderperiode der Europäischen Union und der Umsetzung des Operationellen Programms der Förderkulissen des EFRE (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung), des ESF (Europäischer Sozialfonds) und des ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) in Zusammenarbeit mit der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft). Weitere zentrale Aufgaben sind: Aufbau und Fortschreibung einer Konzeption „Fördermittelmanagement“ für die Gesamtverwaltung; Aufbau eines entsprechenden Monitorings; Aufbau eines zentralen Fördermittelcontrollings sowie die Ausgestaltung eines entsprechenden Berichtswesens; Durchführung von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen, Initiierung von Projekten, welche mit einem Projektmanagement zu hinterlegen sind; Bindeglied und Kommunikationsauf-/ausbau zwischen den verschiedenen Ebenen der Stadt Remscheid und konkreten als auch potentiellen Fördermittelgebenden. Der Aufbau eines Monitorings, die Entwicklung einer Remscheider Förderlandkarte sowie regelmäßige Berichterstattungen, verschaffen der Verwaltungsleitung zentrale Steuerungsmöglichkeiten und bieten eine transparente Gesamtplattform als Übersicht für Politik und Öffentlichkeit. (Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom 4. Juni zur heutigen Sitzung des Hauptausschusses)

Chronist am :

Anfrage der CDU-Fraktion zur nächsten Ratssitzung: die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten: Werden in Zukunft alle Förderanträge, die die Stadt Remscheid stellt, von der neuen Stabsstelle Fördermanagement verfasst? Falls dies nicht der Fall sein sollte: Wer schreibt die Förderanträge, die die Stadt Remscheid künftig stellen wird? Inwiefern wird die neue Stabsstelle Fördermanagement andere Bereiche der Verwaltung entlasten? Oder könnte die Einrichtung der Stabsstelle eventuell auch dazu führen, dass Mehrarbeit auf andere Bereiche der Verwaltung zukommt? In der M-Vorlage 16/1130 steht: „Hierbei gilt es auch, die weiterhin fachlich verantwortlichen Fachdienste operativ zu begleiten und erforderliche Hilfestellung und Unterstützung zu geben.“ Wie sollen die Hilfestellung und Unterstützung konkret aussehen?

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