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Vor Vergabe wird Auskunft zur Tariftreue verlangt

Zur gestrigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Wohnen und Pflege hat die Verwaltung die Anfrage der Linken nach den dem Modus der öffentlichen Auftragsvergaben bezgl. Vorgaben des 2018 novellierten Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) beantwortet. Demnach werden die öffentlichen Ausschreibungen der Stadtverwaltung Remscheid im Rahmen der elektronischen Vergabe mit den besonderen Vertragsbedingungen zur Einhaltung des TVgG NRW verbunden. Jeder Bieter willigt mit der Abgabe eines Angebots in die Vertragsbedingungen ein. „Die elektronische Vergabe mit entsprechender Softwareunterstützung ermöglich insoweit eine rechtssichere Auftragserteilung“, teilt die Verwaltung mit. „Soziale und ökologische Kriterien können entsprechend den strategischen Beschaffungskriterien von den jeweils zuständigen Fachdiensten bei der Erstellung der Zuschlagskriterien festgelegt werden. Die Kriterien werden im Einzelfall nach dem jeweiligen Einkaufsgegenstand vom bestellenden Fachdienst bestimmt. Beispielhaft kann beim Einkauf von Druckerpapier in der Leistungsbeschreibung, dem Leistungsverzeichnis und dem Rahmenvertrag aufgenommen werden, dass das Papier den ökologischen Kriterien des Umweltzeichens „Blauer Engel“ gemäß RAL-ZU 14a entsprechen muss.“

Die Einhaltung der sozialen und ökologischen Kriterien könne im Ausschreibungsverfahren und nach Zuschlag überwacht werden. Zunächst müsse der Bieter bei Abgabe eines Angebots die Erklärung unterzeichnen, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss vom Ausschreibungsverfahren nach § 19 Mindestlohngesetz (MiLoG) nicht vorliegen. Hierzu könne die Zentrale Vergabestelle vor der Auftragserteilung Auskünfte des Gewerbezentralregisters anfordern.

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Zur Sitzung des Haupausschusses am 18. August liegt nunmehr die Antwort der Verwaltung auf den Antrag der Linken vor. Zusammenfassend heißt es darin: „verbindliche Regelung von ökologischen und sozialen Zuschlagskriterien mit generellen Geltungsanspruch für alle öffentlichen Ausschreibungen der Stadt Remscheid ist nicht umsetzbar. Im Einzelfall können geeignete soziale Aspekte, die den Leistungsgegenstand nach Art, Eigenschaft und Güte beeinflussen, bereits in der Leistungsbeschreibung berücksichtigt werden. Dies wird standardmäßig über die zentrale Vergabestelle getan. Zusätzliche Bedingungen für die Ausführung des Auftrags für andere soziale Aspekte, die für die Ausführung der Leistung maßgebend sind, kommt eher eine Berücksichtigung als „zusätzliche Bedingung für die Ausführung des Auftrags“ in Betracht. Dies wird ebenfalls bereits im Einzelfall berücksichtigt. Handelt es sich bei einem sozialen Aspekt um keinen leistungs- und wertbildenden Teil, der den Leistungsgegenstand selbst nach Art, Eigenschaft und Güte beeinflusst und damit in die Leistungsbeschreibung eingeht, so kann er mangels Bezug zum Leistungsgegenstand nicht als absolute Bedingung der Vergabe gelten. Dann stellt es sich als Sekundarziel dar und kann unter Abwägung der o.g. Gesamtlage (Art des Auftragsgegenstandes, Erfolgsaussicht darauf, dass Angebote eingehen werden, etc.) als zusätzliche Bedingung in die Vergabe einfließen. Dies wird bereits dort berücksichtigt, wo es auf keine praktischen Hindernisse stößt. Perspektivisch können bei öffentlichen Ausschreibungen der Stadt Remscheid ökologische Zuschlagskriterien in der Zukunft noch stärker berücksichtigt werden. Die Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Remscheid beinhaltet eine vom Land geförderte Stelle, die zum 1.9.2022 besetzt wird. Zu den Aufgaben des neuen Mitarbeiters gehört die Abstimmung und Festlegung von nachhaltigen und fairen Beschaffungsstandards zur Durchführung von Ausschreibungen/ Vergaben, zunächst für die Stadtverwaltung Remscheid und folgend bei den Konzerntöchtern mit den Mitarbeitern der zentralen Vergabe-/Beschaffungsstellen federführend zu koordinieren. (…) Die Einhaltung bestimmter Vorgaben im Rahmen eines Vergabeverfahrens erfolgt durch Sichtung der eingegangenen Unterlagen. Eine Vertragsstrafe hält die Verwaltung nicht für zielführend, weil dann die Erreichung des Ziels- Einhaltung sozialer und ökologischer Standards-, trotzdem nicht eingehalten wird. Es kann in der Konsequenz, so wie heute in der Praxis auch schon, nur zu einem Ausschluss aus dem Vergabeverfahren kommen.“

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