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Resolution: "Kommunales Wahlrecht für Ausländer ausweiten!"

„In Deutschland, dem Land mitten in Europa, ist das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer längst überfällig. Deutschland ist für viele Ausländer zur neuen Heimat geworden. Da ist die Politik gefordert, Brücken zu bauen. Und dazu gehört auch das Wahlrecht. Stimmen Sie deshalb für diese Resolution!“ Der Appell von Luigi Costanzo (SPD), dem Vorsitzenden des städtischen Migrationsausschusses (der am 12. Februar entsprechend abgestimmt hatte), folgte am Donnerstag in der Ratssitzung auf die engagierte Rede der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jutta Velte (der Waterbölles dokumentiert sie nachfolgend). Anfang Januar hatte die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen die Resolution zum kommunalen Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten beantragt, die nun zur Abstimmung stand. Während die Wählergemeinschaft mit drei Ja-Stimmen und einer Enthaltung nicht völlig geschlossen auftrat, waren sich die übrigen Fraktionen intern einig: SPD, FDP und Grüne dafür, nur die CDU war dagegen. Machte summe summarum 29 Ja- und 25 Nein-Stimmen.

FDP-Fraktionsvorsitzender Wolf Lüttringer fasste sich gewohnt kurz: „Der Antrag entspricht dem FDP-Programm!“ Und der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Humpert konnte auf die ausführliche ablehnende Stellungnahme von Thea Jüttner im Migrationsausschuss verweisen. Das Wahlrecht für EU-Ausländer beruhe auf dem Maastrichter Vertrag, meinte Humpert. Es ergebe sich aus der darin beschriebenen europäischen „Bürgerschaft“. Dieses Wahlrecht würde an Wert verlieren, werde es auf andere Ausländer ausgeweitet. Wieland Gühne von der W.I.R. schloss sich hier an: „Wer wählen will, kann die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen!“ Jutta Velte von den Grünen hatte das zuvor völlig anders gesehen:

„Das Gefühl für Gerechtigkeit wird entscheidend sein. Es geht um den Wunsch nach Anerkennung, der befriedigt werden muss." Dies sagt Asli Sevindim, die Programmdirektorin der Kulturhauptstadt 2010, die sich bereits als Journalistin und Moderatorin einen Namen gemacht hat.

Integration entscheidet sich vor Ort, in den Kommunen. Das war das Fazit des Städtetages vor fast einem Jahr in München. In den Städten und Gemeinden organisiert sich das Zusammenleben vieler Nationen, hier gelingt oder misslingt es. Deshalb ist es auch nicht weiter erstaunlich, dass sich mittlerweile so viele Städte u.a. Köln, Solingen, Hagen, Frankfurt, Aachen oder Bonn mit Resolutionen wie der, die jetzt vorliegt, an die Bundesregierung wenden. Sie fordern das Wahlrecht für nicht EU-Ausländer, die dauerhaft in Deutschland wohnen. Sie wollen es, weil sie wissen: Nur durch Teilhabe auf allen Ebenen, nur durch eine Kultur der Anerkennung und Zusammenarbeit wird Integration nachhaltig gelingen. Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht erstaunlich, sondern zeugt von Weitsicht, wenn der Oberbürgermeister von Köln, Herr Schramma, oder die Oberbürgermeisterin von Frankfurt, Frau Roth; beide CDU, im Zweifel den Konflikt mit einigen Mitgliedern ihrer Partei riskieren und das kommunale Wahlrecht fordern. Und selbst für die Konservativeren der C- Partei wie Wolfgang Bosbach ist klar: Ich zitiere: „Für das Zusammenleben in Deutschland ist die deutsche Politik zuständig". Ich unterstelle mal, dass er damit sicherlich nicht solche Stammtischparolen meint, wie sie jüngst von Roland Koch oder auch von unserem Schuldezernenten geäußert wurden. Der richtige Weg der Migrantinnen und Migranten ist nicht der in die Herkunftsländer ihrer Großeltern, sondern der in die Mitte der Gesellschaft.

Dazu gehört auch das kommunale Wahlrecht. Das wissen auch die Verantwortlichen in der EU- Deshalb dürfen Rumänen, Tschechen, Polen, Engländer, Franzosen, Italiener, Spanier in Remscheid die kommunale Politik mit bestimmen. Sie dürfen wählen - ohne Prüfung ihrer Sprachkenntnisse oder ihrer Integrationserfolge. Nicht EU-Ausländem wird dieses Grundrecht versagt, auch wenn Sie schon seit Jahren in unserer Stadt leben, hier arbeiten, ihre Kinder zur Schule schicken, sich individuell mal mehr und mal weniger am Gemeinwesen beteiligen, Steuern zahlen und sogar in ihrer Mehrheit möglichen Beitrittstaaten angehören. Das ist nicht gerecht, das spaltet.

Trotz dieses Ausschlusses erwarten wir viel von den Menschen. Wir erwarten, dass sie sich am kulturellen und öffentlichen Leben in dieser Stadt beteiligen, dass sie Verantwortung in den Klassenpflegschaften an den Schulen ihrer Kinder beteiligen, sich aktiv mit dem Stadtumbau West; beschäftigen, sich ständig weiterbilden und selbstverständlich die deutsche Sprache beherrschen. Und doch - selbst Menschen, die all das mitbringen und hochqualifiziert sind wie z.B. der Journalistin, Moderatorin und Programmdirektorin der Kulturhauptstadt 2010, Asli Sevindim, wird das Wahlrecht verwehrt.

Nun wird der eine oder die andere einwenden: Wir haben doch den Migrationsausschuss als Plattform für die Migrantinnen und Migranten. Bei allem Engagement in diesem Ausschuss - er kann und sollte nur eine Übergangslösung sein. Denn auch er betont wie so viele andere Begrifflichkeiten in diesem Zusammenhang das Trennende, das Denken in Wir und Die und das lediglich auf der Basis der Herkunft. Individuelle Identität, Leitungsbereitschaft und Erfolge verschwinden so im Brei holzschnittartiger Zuweisungen nach dem Motto: Die sind so. Niemandem würde eine solche Zuweisung gefallen. Und das kann nicht die Zukunft unserer Gesellschaft sein. Was wir brauchen, ist ein Gefühl der Zugehörigkeit, der Loyalität und selbstverständlich ein klares Bekenntnis zu den Grundwerten unserer Gesellschaft, z.B. der Gleichstellung von Frau und Mann. Und das bekommen wir nur, wenn wir bereit sind, die Unterschiede zu respektieren - Zwischen Menschen, Parteien, Gruppierungen und Kulturen.

Unter der Überschrift „Die Mauer muss weg" merkt Bernd Ulrich in der Zeit vom letzten Donnerstag an, der entscheidende Fortschritt im deutschen Bewusstsein fehle noch: die hier lebenden Türken geistig mit einzuschließen. Er schreibt: „Wer sagt die Türken seien so oder so, ändert nichts an den Zuständen, er erklärt sich für unzuständig."

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch einmal Wolfgang Bosbach zitieren: „Bundeskanzlerin Merkel trägt die politische Verantwortung für alle, die hier leben. Auch für jene, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben." Was für die Kanzlerin gilt, gilt für unsere Stadt als Stadt der 100 Nationen in besonderem Maße. Deswegen haben wir die Pflicht, uns für „zuständig" zu erklären und von der Regierung einzufordern, das kommunale Wahlrecht zu ermöglichen. Denn das wäre ein klares Bekenntnis zu allen Remscheidern und würde eine Kultur der Wertschätzung und Anerkennung befördern. Lassen Sie uns dieses Bekenntnis heute aussprechen. Ich danke Ihnen.“

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