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An die Politiker eine kleine Empfehlung aus der Sesamstrasse

Von Fritz Beinersdorf, Kreisverband Remscheid der Partei DIE LINKE

Die Städte und Gemeinden unseres Landes sind hoch verschuldet, da ihnen von Land und Bund immer mehr Aufgaben zugewiesen wurden, ohne dass ein finanzieller Ausgleich geschaffen wurde. Statt Geldmittel zum Schuldenabbau gab es die Ermunterung und Erlaubnis, derivatäre Geschäfte zur Senkung der Zinslast zu tätigen. Dass Kommunen nicht spekulieren dürfen, ist aber im § 89, Satz 2 der Gemeindeordnung von NRW klar und eindeutig festgelegt ("Bei Geldanlagen ist auf eine ausreichende Sicherheit zu achten). Dass solche Geschäfte in jedem Fall hochspekulativ sind, wurde einfach ignoriert. Dies ist der politische und sachliche Ausgangspunkt der 12,7 Mio € schweren Finanzkatastrophe, in der sich unsere Stadt nun befindet. Es ist damit zu rechnen, dass weitere 5 bis 7 Mio € hinzukommen. Was bringt in dieser Situation der Rücktritt von Stadtkämmerer Müller? Ihm selbst viel weniger Arbeit bei gleichen Bezügen - unserer Stadt nichts.

Bezeichnend waren die Statements der Fraktionssprecher. Die Behauptung, von nichts gewusst zu haben, ist erschreckend, aber nicht neu: Die Bürger unserer Stadt kennen es ja mittlerweile nicht anders: Das sieht man am Bahnhof, an der Blume, am „Schaufenster“ der Wirtschaft, an der Affäre um den ehemaligen Personalratsvorsitzenden der Stadt, an der WFR usw. usw. Sind die Ratsmitglieder wirklich nicht in der Lage, Fragen zu stellen und hartnäckig zu sein, wenn es um Bürgerinteressen geht? Von mir dazu eine Empfehlung aus der Sesamstraße: „Wer? Wie? Was? Wieso? Weshalb? Warum? Wer nicht fragt, bleibt dumm!“

Wenn nun mit Hilfe externen Sachverstands Aufklärung über die „Geschäfte“ stattfinden soll - nun gut. Dies kostet zwar Geld, aber die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung. Sie brauchen ebenso Aufklärung darüber, ob es Kompetenzverletzungen, straf- und oder schadensersatzwürdige Handlungen der beteiligten Personen gegeben hat. DIE LINKE. fordert im Interesse unserer Stadt: Aufklärung mit TRANSPARENZ! Keine Mauscheleien, wie  sie der Bürger bisher bei „Untersuchungen“ geboten bekommen hat!

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Kommentare

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Frank Schneider am :

Damit dies funktioniert, ist aber ein "Der! Die! Das! Dieso! Deshalb! Darum!" der angesprochenen Mitglieder der Verwaltung Voraussetzung, und daran hapert es leider auch gewaltig! Informationen einfordern ist eine Sache, sie zu bekommen ein andere! Die Erfahrung hat die W.i.R. gemacht, diese Erfahrung haben auch CDU, SPD, FDP und die Grünen gemacht. Und auch Die Linke würde es ab 2009 bei einem entsprechenden Wahlergebnis lernen müssen...

Peter Matzner am :

Das ist ja genau das Dilemma. Hat denn ein Politiker einmal ein Konzept erarbeitet, um dagegen anzugehen? Sich zurücklehnen und zu sagen "Die Verwaltung sagt uns ja nichts" ist ja nun gar nichts. Sie sollten an der Änderung der Zustände arbeiten und nicht am Status Quo festhalten.

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