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CDU-Antrag zu Gleichstellung löste Ironie aus

In Sachen „Gleichstellung“ habe die CDU-Fraktion „noch viel Luft nach oben“ angesichts der (geringen) Zahl ihrer weiblichen Mitglieder, meinte am Donnerstag im Hauptausschuss Bettina Stamm (echt.Remscheid). Ihre Ironie galt dem Antrag der CDU, die Verwaltung möge „Städtepartnerschaften verstärkt mit Aspekten der Frauen-, Diversitäts- und Gleichstellungspolitik in Einklang bringen“ und ein entsprechendes Handlungskonzept vorlegen. Ein Antrag, für den auch die Sprecher/innen der übrigen Fraktionen und Gruppen im Ausschuss kein Verständnis aufbringen konnten. Zumal ja damit offensichtlich nur die Partnerschaft mit der türkischen Stadt Kırşehir gemeint sein könne. „Nicht nur“, wandte der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter ein. Diesbezügliche Probleme gebe es „auch im osteuropäischen Raum“. Das zielte dann wohl auf die Städtepartnerschaft mit dem polnische Landkreis Mragovo.

Gleichwohl konnte sich die Ausschussmehrheit, und dazu gehörte in diesem Fall auch der Vertreter von Pro Deutschland, nicht vorstellen, künftig Delegationen aus den Partnerschaften mit bevormundenden Ermahnungen zu brüskieren. Vergeblich versuchte Kötter, für den Antrag zu werben: „Verletzungen von Menschenrechten geht uns doch alle ab, und zwar jeden Tag und an jedem Ort der Welt!“ Nett Essen bei Partnerschaftstreffen sei noch keine Völkerverständigung. Doch irgendwie sahen die Kritiker den Antrag als ein „vergiftetes Geschenk“ an. David Schichel von  den Grünen: „So etwas brauchen die Politik und die Partnerschaftsvereine nicht! Der Antrag ist nicht nur zwecklos, sondern auch nicht gut gemeint!“ Er wurde schließlich bei sechs Ja-Stimmen mit großer Mehrheit abgelehnt.

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Kommentare

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Johann Max Franzen am :

Da machen sich die Mitglieder des Rates Remscheid Gedanken über die Probleme um die Städtepartnerschaften im Osteuropäischen Raum, dabei sollten sich die Mitglieder der Rates mal Gedanken machen, warum wir immer noch nicht keine Partnerschaft mit einer Stadt in Israel haben.

Jürgen Koball am :

Der Antrag der CDU ist Kokolores. Eine Partnerschaft mit einer Stadt in Palästina würde ich begrüßen.

Norbert Landen am :

Vielen Dank, Herr Franzen, für Ihren Beitrag. Eine Partnerschaft mit einer Stadt aus Israel ist natürlich sehr wünschenswert. Ich glaube, die Ratsmitglieder brauchen wohl noch Unterrichtsstunden im Pferdestall, was unsere Position gegenüber Israel betrifft.

Martina Litzner am :

Ich würde eine Partnerstadt in Israel begrüssen, während ich einer "Partnerstadt" in Pirna mit vielen AFD Wählern doch eher skeptisch gegenüberstehe und dort eher weniger Partner wenn nicht gar kein Partner mehr sein möchte, viel lieber die Jumelage mit Quimper, das ist Klasse.

Andreas Körber am :

Hallo Frau Litzner, na, da haben Sie aber mal einen rausgehauen! Sie stehen "einer "Partnerstadt (mit) Pirna mit vielen AFD Wählern doch eher skeptisch gegenüber" und möchten eher kein Partner der Stadt Pirna sein, eben wegen deren vielen AFD-Wählern. Ich will jetzt gar nicht die Frage stellen wie es politisch dazu kam, das sich seit der Landtagswahl 1990 die Wahlergebnisse der sog. etablierten Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne) um über 30 Prozent reduziert haben. Warum also die alten bundesrepublikanischen Parteien im Osten mehr und mehr an Wählergunst verlieren. Auch nicht, ob es gerechtfertigt ist, eine ganze Gemeinde in "Acht und Bann" zu nehmen, wenn ihre Bürger die Frechheit besessen haben sollten, in einem demokratischen Wahlprozess eine Partei wie die AFD mit 19,6 Prozent der Wählerstimmen auszustatten. Könnte uns hier in den alten Bundesländern übrigens auch noch drohen! Wenn eine Städtepartnerschaft mehr sein soll als nur ein Anlass zu gemeinsamen Feierlichkeiten, nämlich eine Begegnung, um sich kulturell auszutauschen, wenn nötig auch kritisch, gerade dann sollte sie meines Erachtensmit Gemeinden wie z.B. dem sächsischen Pirna gelebt werden, nebenbei bemerkt, verehrte Frau Litzner, sind die Pirnaer nicht irgendwer, sondern unsere Landsleute. Sie empfehlen hingegen eine Städtepartnerschaft mit einer israelischen Gemeinde. Ja, warum denn nicht. Aber auch mit deren Bürgern und Repräsentanten könnte es schwierige Themen, wie z.B. deren Verhältnis zu den Palästinensern und/oder den Siedlungsbau in vom Staat Israel besetzten Gebieten geben. Oder möchten Sie, verehrte Frau Litzner, diese Themen als zu kontrovers vermeiden? Vielleicht am Ende doch nur "hoch die Tassen"? Das, verehrte Frau Litzner, sind alles sehr sensibles Themen und denkbar ungeeignet für Schnellschüsse aus dem Bauch heraus.

Martina Litzner am :

Danke, verehrter Herr Körber! Ich werde Ihren Kommentar gebührend würdigen. "Einen rausgehauen" betrachte ich als Kompliment, könnte mein zweiter Vorname werden. Früher habe ich immer irre lange überlegt, bevor ich mich entschieden habe, zu einem Thema mich dann schlussendlich gar nicht zu äußern aus Angst vor Kritik. Nun, diese Angst habe ich mittlerweile abgelegt. Ihr Kommentar beflügelt mich darin, gelegentlich auch weiterhin mal so aus dem Bauch heraus etwas zu sagen. Ich bedanke mich sehr für Ihr Feedback.

Johann May Franzen am :

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, während der Zeit in der ich die Stolpersteine hier in Remscheid gepflegt habe, bin sehr oft von Remscheider Bürger angesprochen worden. Wir haben hier in Remscheid viele Stolpersteine, die an die verfolgten und ermordeten Remscheid Juden erinnern und warum haben wir noch keine Partnerschaft mit einer israelischen Gemeinde? Das wäre doch ein Zeichen der Versöhnung. Die Nachbarstädte Solingen und Wuppertal haben seit über 30 Jahre Partnerschaften mit Gemeinden in Israel. Warum nicht die Stadt Remscheid? Ich nehme an, dass in der vergangenen Zeit, die Faktionen des Rates entsprechende Anträge gestellt haben. Nur leider habe ich habe von entsprechenden Initiativen nichts in den Zeitungen erfahren. Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen, Johann Max Franzen.

Andreas Körber am :

Hallo, Frau Litzner, es freut mich für Sie, dass Sie es geschafft haben, Ihre inneren Hürden zu überwinden und sich an Diskussionen mit, wie ich annehme, ihnen zum Teil völlig fremden Zeitgenossen zu beteiligen - gut so (keine Ironie)! Dennoch hätte ich mich gefreut, wenn Sie sich wenigstens ein kleines, kleines, kleines bisschen mit dem Inhalt meines Beitrages beschäftigt hätten, so wie ich mich mit dem Ihrigen. Soll es wirklich so sein, das in Foren wie dem Waterboelles keine Dialoge sondern nur Monologe zum Besten gegeben werden? Ja, auch ich habe gelegentlich den Verdacht, zumal bei Teilnehmern, die glauben zu jedem Thema etwas beitragen zu müssen/können, egal wie banal die Wortmeldungen am Ende auch erscheinen. Dennoch, wenn wir hier alle nur etwas "absondern", weil uns gerade mal danach ist, geht das an den Intentionen des Waterbölles vorbei. Dann wäre der Waterboelles nicht mehr als ein "Wasserklosett" in dem jeder mal von Zeit zu Zeit etwas ablässt. Wäre doch schade....nichts für ungut.

CDU-Fraktion am :

In der Sitzung des Rates vom 22.11.2018 – also vor fast drei Jahren – hat der Rat einstimmig dem CDU-Antrag „Städtepartnerschaft mit einer israelischen Kommunen prüfen“ (Vorlage 15/5432) zugestimmt:.Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Umsetzung des Beschlusses? Welche Aktivitäten hat die Verwaltung seit dem 22.11.2018 entfaltet, um den Beschluss umzusetzen? Welche Gespräche wurden von wem mit welchem Ergebnis geführt? Bitte um Vorlage einer chronologischen Darstellung. Warum gibt es auch fast drei Jahre nach dem Beschluss weder einen Kandidaten für eine Städtepartnerschaft noch eine Städtepartnerschaft? Wo liegen etwaige Probleme? Wie kann die Politik helfen, diese Probleme gemeinsam mit der Verwaltung anzugehen und zu lösen?

Chronist am :

Antwort der Verwaltung: Der Rat der Stadt Remscheid hat in seiner Sitzung am 22. November 2018 einstimmig folgenden Beschluss gefasst: „Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, mit welcher israelischen Kommune eine Städtepartnerschaft aufgebaut werden könnte.“ Über den Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses hat die Verwaltung in der Folge am 28. März 2019, 10. Mai 2019, 1. Juli 2019, 20. September 2019, 21. November 2019, 27. Februar 2020 und 24. September 2020 berichtet. Dem Rat wurde zuletzt am 12. Februar 2021 (Drs. 16/0536) mit sog. Corona-Post berichtet: „„In Bearbeitung. Die Stadt unterstützt die Bemühungen des Städt. Röntgen-Gymnasiums zum Aufbau einer Partnerschaft mit einer Schule im israelischen Petach Tikwa. So war für 2020 ein erster Besuch von 16 Schülerinnen und Schülern des Städt. Röntgen-Gymnasiums für Mitte/April 2020 terminiert und der Gegenbesuch der Schülerinnen und Schüler aus Petach Tikwa für Herbst geplant. Der Austausch konnte wegen der Pandemielage in Israel und Deutschland nicht durchgeführt werden. Die Stadt Remscheid wird die Bemühungen des Städt. Röntgen-Gymnasiums weiterhin unterstützen. Infolge der anhaltenden pandemischen Lage haben sich keine Veränderungen gegenüber dem bisherigen Sachstand ergeben.“ Die pandemische Lage in Deutschland und Israel entspannt sich. Auch die Sicherheitslage in Israel hat sich nach dem Waffenstillstand entspannt. Die Verwaltung beabsichtigt nach den Sommerferien mit dem Städt. Röntgen-Gymnasium die weiteren Schritte zu besprechen. Das Unterstützungsangebot besteht dabei selbstverständlich weiterhin. (…) Mit einer dauerhaften Entspannung der Lage wird der bereits begonnene Prozess fortgeführt.“

Martina Litzner am :

Hallo, Herr Körber, aus meiner Sicht ist der Waterbölles ein Forum, in welchem jede Person die eigene Ansicht zu welchem Thema auch immer zu jeder Zeit äußern darf, sei es nun aus Ihrer persönlichen Sicht banal oder nicht. Gewisse Regeln der Kommunikation gelten natürlich und das ist gut so, denn sonst würde ich dieses Forum nicht nutzen und sonst würden meine Beiträge wohl auch nicht im Waterbölles von der Verantwortlichen Redaktion veröffentlicht werden. Im Rahmen der grundrechtlich garantierten Meinungsfreiheit werde ich mich weiterhin im Waterbölles nicht zu allem, aber zu einigem äußern und es ist mir egal, ob Sie mir persönlich diese Äußerungen zugestehen oder als banal oder als "Absonderung" bewerten. Ihre Äusserunngen toleriere ich ja auch, egal zu welchem Thema und wie oft, Sie haben das Recht dazu. Punkt.

Andreas Körber am :

Hallo Frau Litzner, "im Rahmen der grundrechtlich garantierten Meinungsfreiheit werde ich mich...äußern und es ist mir egal, ob Sie mir persönlich diese Äußerungen zugestehen." War mir gar nicht bewusst das ich meine Bemerkung vom 17.d.M in Suaheli oder Kantonesich verfasst hatte. Auch wenn die Beschäftigung mit den Statements ihrer Gesprächspartner, die Sie kommentieren, offensichtlich nicht zu Ihren Stärken gehört, würde ich Sie doch bitten mir aufzuzeigen, an welcher Stelle ich Ihre Rechte tangiert, eingeschränkt oder gar verletzt haben soll. Für mich ist dieses Forum ein Ort der Kommunikation zu komunalpolitischen Themen. Das erfordert Rede und Gegenrede, einen Austausch von Argumenten. Bin mir nicht sicher ob die Waterboelles-Redaktion einen Ort für "therapeutische Gespräche" schaffen wollte. Das ist es, was mich und andere an vielen Politikerstatements stört, wenn deren Antworten in keinerlei erkennbarem Kontext zur ursprünglichen gestellten Frage stehen. Brauchen wir diese Taktik auch hier im Waterboelles? Das ist meines Erachtens nicht nur unergiebig, es ist auch respektlos den anderen Diskussionsteilnehmern gegenüber. Wahrscheinlich bin ich einfach nur naiv, aber ich glaube immer noch an die Kraft eines guten Arguments. Ist es wirklich zu viel verlangt, daß jemand der sich hier äußert, freiwillig äußert, auch etwas zum Thema beiträgt, indem er in einen Dialog eintritt? Werde mich wohl nie daran gewöhnen....!

Lothar Kaiser am :

Hallo, Frau Litzner und Herr Körber, Ihre Beiträge nehmen zwar an Länge zu, aber nicht unbedingt an Gehalt. Empfehle statt Redundanz lieber mal ein neues Thema.

Markus Kötter, CDU-Fraktionsvorsitzender am :

Die Stadt Remscheid hat heute als Zeichen für Toleranz, Gleichstellung und Weltoffenheit zwei Regenbogenflaggen vor unserem Rathaus gehisst. Ich halte dies persönlich für ein richtiges und wichtiges Zeichen. Doch es bleibt bei reiner Symbolpolitik, wenn wir es nur bei Lippenbekenntnissen belassen. Die CDU-Fraktion hatte daher vor kurzem den Antrag gestellt, dass wir auch bei unseren Städtepartnerschaften in Zukunft im Blick haben sollten, wie es um die Einhaltung der Menschenrechte bestellt ist. Dieser Antrag ist von der Verweigerungsmehrheit unter Beifall von Pro Remscheid abgelehnt worden. Ich habe mich gewundert, dass Frauen-, Diversitäts- und Gleichstellungspolitik augenscheinlich nur für uns gelten soll, aber nicht für unsere Beziehung zu Städten im Ausland. Man kann nicht einerseits die Regenbogenflagge vor unserem Rathaus hissen und andererseits sagen, dass wir als Kommune keine Außenpolitik betreiben könnten und andere Menschen nicht erziehen sollten. Denn das Hissen der Regenbogenfahne ist ja ein Zeichen gegen Diskriminierung und für Toleranz und Gleichstellung. Hintergrund ist ein ungarisches Gesetz, das die Informationsrechte von Jugendlichen im Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität beschneiden soll. Einerseits protestiert die Stadt Remscheid gegen ein ungarisches Gesetz und das Verbot einer internationalen Organisation wie der Uefa, die verboten hatte, dass das Münchner Stadion in Regenbogenfarben illuminiert wird. Andererseits sagen wir aber beim Thema Städtepartnerschaften, dass uns die Menschenrechte in anderen Ländern quasi nichts angehen. Das passt nicht zusammen. Aufgrund unseres christlichen Menschenbildes sind wir Christdemokraten jedenfalls der Auffassung, dass Menschenrechte unteilbar sind und universell gelten.

David Schichel am :

Die spontane Beflaggung am Rathaus ist der beste Beweis, dass dort niemand die Nachhilfe der CDU in der Frage der Menschenrechte braucht. Sie hat auch nichts mit dem angesprochenen Antrag zu tun, in dem die CDU fordert, dass wir demnächst nach Quimper - ins Land Voltaire‘s - fahren und unseren Partnern etwas über Gleichstellung (das Wort „Menschenrechte“ kommt gar nicht vor) erzählen sollen. Das hat nicht nur die Gestaltungsmehrheit abgelehnt, sondern alle übrigen Fraktionen und Gruppierungen.

Norbert Landen am :

Die spontane Beflaggung kann nur ein Anfang sein. Was ist mit der WM in Katar? Was ist in China mit Menschenrechten usw.? Man könnte noch viele Länder wie Ungarn anführen, aber nicht bei allen Ländern ist das politisch gewollt,im Gegenteil. Das ist doch wohl Doppelmoral!

Dirk Schaefer am :

Im Gegensatz zu Katar und China ist Ungarn aber Mitglied der Europäischen Union. Und deren Mitgliedstaaten haben sich in Verträgen zu gemeinsamen Werten und auch Pflichten bekannt.Einige davon werden von Ungarns Regierung gerne, sagen wir mal, ignoriert. Dass man also erst mal bei der eigenen ''Familie'' versucht, diese an ihre Pflichten zu erinnern, hat nichts mit Doppelmoral zu tun.

Lars Jochimsen am :

Liebe CDU. Heißt das auch, dass wir bei den Partnerstädten auch ansprechen sollen, das Blutspenden von Homesexuellen nicht erlaubt sein sollen?

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