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Beschlossen, was schon der Rechtslage entsprach

Was die CDU früher gerne der freien Wählergemeinschaft W.i.R. unter dem Fraktionsvorsitz von Wieland Gühne vorwarf, hat sie jetzt für sich selbst entdeckt: Den Populismus. Die Palette kommunalpolitischer Anträge, die unter diese Rubrik fallen – und nach gewünschter Veröffentlichung in den lokalen Medien meist wieder schnell vergessen sind – ist groß, da kann die Gemeinde noch so klein sein. Und jetzt also dank der CDU auch (wieder) in Remscheid!

Aktuelles Beispiel: Der Antrag der CDU vom 8. Juni, die Stadtverwaltung möge „die Öffnung der Außengastronomie während der Fußball-Europameisterschaft bis 24 Uhr ermöglichen“. Zur Abstimmung stand der Antrag am vergangenen Donnerstag im Hauptausschuss. Dazu hatte die Verwaltung eine Tischvorlage herausgegeben, aus der hervorging, dass „gemäß der Sperrzeitenverordnung der Stadt Remsche9id (Ortsrecht 3.11) die Außengastronomie bis 24 Uhr geöffnet bleiben kann“. Sprich: Der Antrag hatte sich erledigt. Doch der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter bat gleichwohl um eine Abstimmung. Warum wohl?

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz hätte das ablehnen können. Aber er war offenbar wohl gestimmt und beließ es bei der Bemerkung: „Na dann beschließen wir halt über etwas, was ohnehin schon Rechtslage ist.“ Wundert es jemanden, dass der Beschluss einstimmig ausfiel?!

Der Ordnung halber hier noch die weiteren Absätze der Mitteilungsvorlage: „Bei Störungen kann die Ordnungsbehörde im Einzelfall abweichende Regelungen treffen. Soweit die öffentliche Vorführung der EM-Spiele von einer Lizenz abhängig ist, so haben die jeweiligen Gastronomiebetreibenden die entsprechenden Lizenzen zu beschaffen. Die Stadt Remscheid kann diesbezüglich keine Genehmigung erteilen. Falls also keine anderen Einschränkungen (z.B. pandemiebedingt) eintreten, so kann die Außengastronomie nicht nur während der Europameisterschaft in Remscheid stattfinden.“

Wie sagte Markus Kötter abschließend: "Derm langen Fußballvergnügen steht nichts mehr im Wege!" 
Stand es schon vorher nicht!

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