Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

Ein Dilemma, aber auch die Hoffnung auf einen Neuanfang

Waterbölles-Kommentar

Sollten Sie eine eigene Homepage mit Links auf andere haben, können Sie dieses Banner gerne verwenden.

"Gott gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen,
die ich nicht ändern kann, den Mut,
Dinge zu ändern, die ich ändern kann, und die Weisheit,
das eine vom anderen zu unterscheiden
."

(
Friedrich Christoph Oetinger, 1702 - 1782)

Wir können uns die agierenden Personen nicht backen. Wir könnten sie bestenfalls auswechseln. Und dann? Was man hat, das weiß man, was man kriegt, das weiß man nicht (alte Küchenweisheit).

Es war ein Fehler der Politik, den Oberstadtdirektor abzuschaffen und den hauptamtlichen Bürgermeister ungeachtet seiner fachlichen Kompetenzen an dessen Stelle zu setzen. So ist denn eine sympathische Remscheiderin zur Chefin der Verwaltung geworden, die sich das in ihren kühnsten Träumen nicht ausgemalt hätte, als sie einst in die Lehre ging. Es gehört nicht viel Phantasie dazu sich vorzustellen, dass sie es schwer hat gegenüber ihren (männlichen) Kollegen im Verwaltungsvorstand, die in Rathäusern groß geworden sind. Ändern kann der Bürger an dieser Situation nichts. Und wer würde nach einem Rücktritt von Beate Wilding für das Amt kandidieren? Aus dem Kreis der Ratsmitglieder fällt mir da, mit Verlaub, auf Anhieb niemand ein (und die damals die riskante Kandidatur scheuten, bräuchten jetzt auch nicht mehr die Hand heben).

 Nur Mut: Ein Klick auf den Button, und Sie können am Ende der Seite Ihren Kommentar schreiben.Es war ein Fehler von Stadtkämmerer Jürgen Müller, sich bei den hochspekulativen Zinsgeschäften, die er in der Hoffnung oder gar falschen Erwartung eingegangen ist, der finanzschwachen Stadt Geld zu sparen, nicht frühzeitig bei der Politik rückversichert zu haben. Mag sein, dass sich für seine Entscheidungen demnächst auch die Wuppertaler Staatsanwaltschaft interessiert; ich glaube aber nicht, dass Müllers Verhalten tatsächlich justiziabel ist. Meine Meinung: Derartige Ermittlungen würden zu ebenso mageren Ergebnissen führen, wie sie bei der Untersuchung der Geschäfte durch Wirtschaftsprüfer und Rechnungsprüfungsamt zu erwarten sind.

Jürgen Müllers Fehler, seine persönliche Schwäche sind die einsamen Entscheidungen nach dem Motto „Mir ist doch egal, wer unter mit Oberbürgermeister ist“. Ich kann es nur vermuten, aber meines Erachtens spielte hier auch die fachliche Unsicherheit von Beate Wilding eine Rolle; sie verlockt zu Alleingängen. Und dass die übrigen Dezernenten der Stadt Remscheid intern immer als Teamspieler glänzten, bezweifele ich ebenfalls. (Baudezernent Helmut Kennepohl war alles andere, nur das nicht. Das war allgemein bekannt, sei hier aber nur am Rande erwähnt, weil sich dieses Problem inzwischen erledigt hat).

Als hätte Remscheid finanzielle Probleme nicht schon genug, sind mit der jüngsten Millionen-Pleite auch noch große personelle Probleme hinzu bekommen. Jürgen Müller will nicht länger Stadtkämmerer sein; er hat sein Amt am Donnerstag zur Verfügung gestellt. Einmal vorausgesetzt, Beate Wilding nimmt diesen „Rücktritt“ an; dann hat Müller eine Bürde weniger, und einer der beiden Dezernenten eine Bürde mehr, nachdem ihnen schon nach der Nicht-Wiederwahl Kennepohls Aufgaben in der Bauverwaltung zusätzlich aufgesattelt wurden. Wenige Stunden nach der denkwürdigen Ratssitzung stand im Waterbölles zu lesen: „Als Nachfolger im Amt des Stadtkämmerers kommen (nach der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung) nur zwei Personen in Frage, die Beigeordneten Burkhard Mast-Weisz und Dr. Christian Henkelmann. Als ausgesprochene Finanzexperten haben sich beide bisher nicht hervorgetan – und brauchten es in ihren Zuständigkeitsbereichen auch nicht.“ Das gilt nach wie vor.

Aber schon wird – leise noch - nach einer Abberufung von Müller gerufen. Im Gegensatz zur Stelle des Baudezernenten – die hat die Bezirksregierung aus Kostengründen blockiert – könnte die Politik dann eine Dezernentenstelle neu besetzen. Und hätte prompt dem Schuldenberg der Stadt einen weiteren Batzen an Ruhestandsgeldern für Müller hinzugefügt (auch Kennepohl bezieht von der Stadt eine stattliche Pension). Nein, so schnell sollte man unseren Stadtkämmerer nicht aus der Verantwortung entlassen. Zumal er nicht unehrenhaft gehandelt hat, so groß das Finanzdebakel auch sein mag.

Je größer die (vermeintliche) Macht, desto größer die Beratungsresistenz (siehe Jürgen Müllers Standpunkt zum Umgang mit Stellungnahmen von Behörden in Bauleitverfahren); das gehört leider zu den menschlichen Schwächen. Niemandem bricht aber ein Zacken aus der Krone, wenn er sich Rat holt. Das muss zwischen den Mitgliedern im Verwaltungsvorstand klar sein. Dort ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit oberstes Gebot. Und erst in zweiter Linie kommt die Partei, denen der Einzelne angehört. Hier die Handelnden, die Ausführenden – dort jene, die die Richtung vorgeben - und die kontrollieren. Die „Symbiose“ bezeichnet das Zusammenleben zweier Arten zum wechselseitigen Nutzen. Das kann Politik und Verwaltung ebenso bedeuten wie Bürger und Verwaltung oder Bürger und Politik. Und alles zusammen stellt die Stadt Remscheid dar. Ein Dilemma, aber auch die Hoffnung auf einen Neuanfang. Wenn man nur will. Aber wer hat schon eine Patentlösung?

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Peter Maar am :

Nach der alten preußischen Kommunalverfassung wurden die Bürgermeister / Oberbürgermeister nicht von der Bürgerschaft, sondern von den Stadtverordneten gewählt. Diese waren in den meisten Fällen im Interesse der Stadt bestrebt, Verwaltungsexperten in das höchste städtische Amt zu wählen. Als Beispiele seien nur die Oberbürgermeister Dr. Hartmann (Remscheid) oder Bürgermeister Gertenbach (Lüttringhausen) genannt. Wenn schon unsere Gemeindeordnung heute die Direktwahl durch die Bürgerschaft vorsieht (was ich für falsch halte, denn in der Wirtschaft käme auch keiner auf die Idee, den Vorstandsvorsitzenden durch die Belegschaft wählen zu lassen) und der Gesetzgeber keinerlei Qualitätsanforderungen an dieses Amt voraussetzt, sollten wenigsten die Parteien die Einsicht haben, Persönlichkeiten aufzustellen, die auf Grund ihres beruflichen Werdeganges in der Lage sind, ein "Unternehmen" wie die Stadt Remscheid zu leiten. Parteipolitische Überlegungen sollten dabei keine Rolle spielen. Die Wähler würden es einer Partei, die sich so verhalten würde, durch ihr Abstimmungsverhalten honorieren. Bereits im kommenden Jahr besteht die Gelegenheit hierzu.

Fritz Beinersdorf am :

Derzeit werden die höchsten Beamten der Stadt durch den Stadtrat gewählt. Dabei hatte der Stadtrat, wie wir wissen, nicht immer ein "glückliches Händchen". Eine Rückkehr zur alten "Doppelspitze" hat schon einen gewissen Reiz. Ein Oberstadtdirektor, der ein ausgewiesener Verwaltungsfachmann, ist mit einem/r Oberbürgermeister/in, die politisches Wollen und Können in sich vereint, als Gespann, das könnte schon was sein. Hat es übrigens auch schon gegeben. Aber dazu müßten erst wieder die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Michael Dickel am :

Im Jahr 1997 wurde Herr Müller vom Rat zum Stadtkämmerer gewählt - so weit ich mich erinnere - aus Kostengründen. Der intelligente Jurist nun also als Finanzfachmann. Wie sich der Remscheider Haushalt seit 1997 entwickelt hat, ist sicher nicht allein die Schuld von Herrn Müller. Nein, das wäre zu einfach. So auch nicht die Verluste aus den Derivatgeschäften. Man kann auch nicht einfach behaupten, mit einem Finanzfachmann an der Spitze der Kämmerei wäre alles anders gelaufen. Aber eine Stelle mit einem ausgewiesenen Fachmann zu besetzen sollte schon Regel sein. Und daher kann ich auch nur vor der jetzigen Baudezernatslösung warnen. Sein Bestes geben ist eben manchmal nicht genug. Solange der Rat bei Wahlen zur Verwaltungsspitze immer nur das Parteibuch an erste Stelle setzt, solange kann auch der Bürger seine/n OB selbst wählen. Meines Wissens hat Frau Wilding eine Stimmenmehrheit der Remscheider Bürger gehabt um zur OB zu werden. Insbesondere der Lüttringhauser Heimatbund sah sich als Zünglein an der Waage und Herrn Maars mahnende Stimme zur Wahl eines/r OB durch den Rat habe ich damals auch nicht gehört.

Lothar Kaiser am :

Wer den Schaden hat spottet jeder Beschreibung. Zuerst ein plötzlicher Anstieg der städtischen Schulden um 12,7 Millionen Euro, für die Stadtdirektor Jürgen Müller die Verantwortung übernimmt und das Amt zur Verfügung stellt. Daraufhin wird nun offenbar in Kreisen der Politik überlegt (so heute im RGA nachzulesen), die von der Bezirksregierung aus Kostengründen „eingefrorene“ vierte Dezernentenstelle für einen neuen Stadtkämmerer zu nutzen. Ja glaubt man denn wirklich daran, die Bezirksregierung könnte Ja zu einer nicht unbeträchtlichen Erhöhung der Personalausgaben sagen für einen Stadtkämmerer, wo sie doch die im vergangenen Jahr die Ausgaben für einen Baudezernenten unterbunden hat? Und was wäre das für eine Logik? Millionenschulden, Müller von Aufgaben entlastet, und die Stadt erhöht den Schuldenberg zur Bezahlung eines neuen Stadtkämmerer. Remscheid, Hauptstadt von Absurdistan!

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!