Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

3.500 Personen ohne Personalausweis oder Pass

Im Nachgang zu dem vom Rat am 25. Februar beschlossenen Stellenplan 2021/2022 hat die Stadtverwaltung die Einrichtung von 8 bis zum 31.12.2021 befristeten Vollzeitstellen in der Abteilung Bürgerservice im Fachdienst „Bürger, Sicherheit und Ordnung“ (3.32) in die Wege geleitet. Das zusätzliche Personal ist mit Mehrkosten von 252.700 € verbunden, aufzubringen im Rahmen des „NKF-COVID-19-Isolierungsgesetzes“. Da die Stellen bereits zum 1. Juni eingerichtet werden sollten, haben Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Jens Peter Nettekoven als Ratsmitglied hierüber einen Dringlichkeitsbeschluss unterzeichnet, der am 24. Juni auf der Tagesordnung des Rates steht. „Der seit über einem Jahr andauernde Ausnahmezustand durch das Corona-Infektionsgeschehen hat auch die Arbeit im Bürgerservice nachhaltig beeinflusst“, heißt es zur Begründung der neuen Stellen.

Um den Rückstau im Bürgerservice möglichst gering zu halten, hätten zahlreiche Gespräche unter Beteiligung des Oberbürgermeisters, des Stadtdirektors, der zuständigen Beigeordneten und der Büroleitung des Oberbürgermeisters stattgefunden, führt die Verwaltung weiter aus. Doch die personellen Kapazitäten seien „vollständig ausgelastet, oftmals über die Belastungsgrenze hinaus.“ Und die Situation habe sich noch verschärft durch die erhöhte Nachfrage nach rechtzeitiger Ausstellung von Personaldokumenten vor Beginn der wieder möglichen Ferienreisen . Auch seien die städtischen Mitarbeiter*innen mit schulpflichtigen Kindern gezwungen, ihren Urlaub dann zu nehmen, wenn die Nachfrage nach Reisedokumenten hoch sei. Und auch die pandemiebedingten Einschränkungen in der Tagesbetreuung (Schulte und/oder Kindergarten) hat die Mitarbeiterinnen vor große Herausforderungen gestellt. Deshalb  habe man sich am 31. Mai mit Blick auf die weiteren, durch Corona bedingten Auswirkungen dazu entschlossen, weitere Stellen befristet einzurichten.

Aktuell sind ca. 4.700 Personen in Remscheid ohne gültigen Personalausweis. Davon haben 1.200 einen gültigen Reisepass. Bleiben ca. 3.500 Personen ohne ein gültiges Personaldokument. Hinzu kommen ca. 2.400 Ausweise, die in den nächsten drei Monaten die Gültigkeit verlieren. „Dieses Volumen von ca. 6.000 in nächster Zeit komprimiert zu erwartenden Ausweisanträgen ist ohne die Unterstützung von Aushilfskräften nicht zu bewältigen. Daneben sind zurückgestellte Meldevorgänge rechtzeitig vor der Bundestagswahl im September 2021 zu bearbeiten und ein anwachsender Rückstau bei den Kfz-Zulassungen zu vermeiden.“

Der Bürgerservice, welcher normalerweise gemeinsam aus dem Melde- und Ausweiswesen UND dem Zulassungswesen am Schalter bearbeitet wird, ist nun aufgrund der Pandemie in zwei Bereiche geteilt worden. Im vorderen Bereich (Schalter-Halle) werden die Dienstleistungen erbracht, für die eine persönliche Vorsprache zwingend notwendig ist (Ausweisdokumente, Meldevorgänge etc.). Hierfür wurden auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in zwei Teams geteilt, um jeweils den Überblick über die Regelungen und Absprachen zu behalten und auch für die jeweiligen Bereiche als feste Ansprechpartner zu dienen.

Das Zulassungswesen ist im Hintergrund untergebracht und hält sich von den anderen getrennt. Dies ist ebenfalls durch getrennte Aufenthaltsräume geregelt. Somit kann ebenfalls das Infektionsrisiko geringgehalten werden.

Um beim Bearbeiten der Zulassungsangelegenheiten keinen großen Rückstau zu verursachen, sind seit Beginn der Pandemie sämtliche Anliegen der Zulassungsstelle bis auf weiteres über Zulassungsdienste und Autohäuser abgewickelt worden. Durch die Beauftragung eines privaten Dienstleisters, der auch die Behördengänge für die Zulassungsvorgänge übernimmt, hält man die Kontaktbeschränkungen ein, spart sich zugleich die Wartezeiten, und die Vorgänge werden vorab durch die Dienstleister auf Vollständigkeit überprüft, was die Bearbeitung beschleunigt und auch erleichtert. Außerdem ist es so möglich, mehr Termine für andere Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, da sich die Anzahl der sich gleichzeitig im Haus befindlichen Personen in Grenzen hält. Seit dem 25.02.2021 ist es jedoch auch wieder Privatpersonen möglich, einen Termin für Zulassungsangelegenheiten zu erhalten.

Nach der Kommunalwahl 2020 stand das Pass- und Ausweiswesen im Focus. Da der neue Bundespersonalausweis im Jahre 2010 eingeführt wurde und i. d. R. eine Gültigkeit von zehn Jahren hat, wird für dieses Jahr mit einem erhöhten Antragsaufkommen gerechnet. Da die Bürgerinnen und Bürger aufgrund der Covid-19 Pandemie insbesondere auch für Auslandsreisen massiv eingeschränkt waren, habe sich „ein erheblicher Bearbeitungsstau aufgebaut, insbesondere bei Pass- und Ausweisangelegenheiten“, so die Verwaltung. Denn bereits im Jahr 2020 abgelaufene Reisedokumente seien durch die Reiseeinschränkungen bisher nur zum Teil neu beantragt worden. „Diese kommen zu den Dokumenten, die im Jahr 2021 ablaufen, noch hinzu, da damit gerechnet werden muss, dass bei den angekündigten Lockerungen der Beschränkungen viele ihre Reisen dieses Jahr nachholen möchten.“

Um noch mehr Termine anbieten zu können, habe man deren Bearbeitungszeiten verkürzt. Da im Dienstleistungszentrum außerdem auch die Führerscheinstelle und die Ausländerbehörde untergebracht sind, habe auch dort die Notwendigkeit bestanden, Terminkontingente zur Verfügung zu stellen. Eine Ausweichung in Bürgerbüro der Stadtteile ist nicht möglich, da diese nicht mehr existieren. Das Ämterhaus ist somit die zentrale Stelle für 90 Prozent der städtischen Bürgerdienstleistungen (das Standesamt befindet sich im Rathaus).

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Noch keine Kommentare

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!