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Landesregierung macht kommunale Erfolge zunichte

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

„Trotz Warnung von vielen Experten und von Städten und Gemeinden haben CDU und FDP mit ihrer Mehrheit ein Umsetzungsgesetz zum Glücksspielvertrag beschlossen.  Damit kürzt jetzt NRW die Abstandsflächen zwischen den Spielhallen. Wo bislang nur eine Spielhalle stand, dürfen jetzt drei stehen,“ kommentiert der Landtagsabgeordnete für Remscheid und Radevormwald Sven Wolf die gestrige Abstimmung im Landtag in Düsseldorf.

Mit diesen Regelungen dürfen durch Fristverlängerungen drei Spielhallen als sogenannte Verbundspielhallen unter einem Dach betrieben werden. Neu ist, dass Spielhallen und Wettbüros nach einer Zertifizierung zukünftig statt 350 Metern nur noch 100 Meter Abstand untereinander einhalten müssen.

„Mit diesem Gesetz haben die Betreiber der Spielhallen und Wettbüros den Kampf gegen die Kommunen gewonnen – mit Unterstützung von CDU und FDP“, so Wolf. „Wir haben versucht, mit einem Änderungsantrag die derzeit gültige Abstandsregelung von 350 Metern beizubehalten und nur eine Spielhalle pro Standort zuzulassen. Denn durch die Neuregelung wird der erfolgreiche Einsatz der Städte und Gemeinden torpediert. Den Antrag haben CDU und FDP aber abgelehnt. Aus Leerständen könnten jetzt Spielhallen werden. Nun müssen wir auf Städte-Ebene schauen, dass das nicht so kommt und ein besonderes Auge auf Straßen mit Leerstand haben – wie etwa in Remscheid die untere Alleestraße. Das hätte mit einer besseren Gesetzeslage auf Landesseite von vornherein verhindert werden können. Auch Radevormwald hat in den letzten Jahren viele Maßnahmen ergriffen, um die Innenstadt schöner zu machen und Leerstände in den Griff zu bekommen.“

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Kommentare

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Volker Grünberg am :

Ohne Not spielt die Landesregierung der Glücksspiel-Industrie in die Hände. Die einschlägigen Industriebranchen drohten bisher immer mit Verlust von Arbeitsplätzen und dem Wirtschaftsstandort Deutschland, wenn sie bei der Gesetzgebung nicht angemessen berücksichtigt werden. Welches Ass hatte wohl die Glücksspiel-Industrie im Ärmel?

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