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Vierte Corona-Welle muss verhindert werden

Pressemitteilung der Fraktion der Grünen

Durch die weitere Verbreitung der Delta-Variante wächst die Sorge, dass uns im Spätsommer eine vierte Corona-Welle erreichen wird. Diese würde vor allem die bisher ungeimpften Bevölkerungsgruppen betreffen – also Kinder und Jugendliche. Wir wollen daher sichergehen, dass wir alles tun, um eine solche vierte Welle zu verhindern und damit sowohl die Gesundheit der Jugend wie auch die Existenzgrundlage vieler vom Lockdown betroffenen Branchen schützen. Unser Ziel sollte es sein, eine langfristige Rückkehr in die Normalität zu gewährleisten. So benötigen etwa Gastronomie und Wirtschaft verlässliche Perspektiven. Vor allem aber müssen die Pflegekräfte, die nun seit mehr als einem Jahr massiv gefordert sind, entlastet werden. Dafür bedarf es eines zügigen und konsequenten Impffortschritts.

Vor diesem Hintergrund haben wir die Stadtverwaltung zur Ratssitzung am 24. Juni um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

  1. Wird in allen Impfstellen (Impfzentrum, Hausarztpraxen, Betriebsärzte etc.) auch während der Sommerferien durchgehend geimpft?
  2. Wann ist mit welchen Impflieferungen zu rechnen / Steht genügend Impfstoff zur Verfügung?
  3. Zu welchem Zeitpunkt ist ein ausreichendes Impfniveau erreicht?
  4. Wie ist der Sachstand der Anfrage der Stadt ans MAGS zur Impfung in Betrieben?
  5. Werden weitere Vorkehrungen zur Impfung von Menschen in Armutslagen wie beengte Wohnverhältnissen, Sozialgeldbezug etc. getroffen?
  6. Gibt es genug Impfstoffe für Kinder und Jugendliche mit Vorerkrankungen?
  7. Für welchen Zeitpunkt ist eine möglicherweise notwendige Drittimpfung vorgesehen?
  8. Wie ist die Impfbereitschaft insgesamt einzuschätzen?

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Kommentare

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Fraktion der CDU am :

Sollten die Corona-Infektionszahlen aufgrund der Delta-Mutation im Herbst wieder steigen, müssen wir in Remscheid bestmöglich vorbereitet sein. Wir müssen jetzt vorausschauend die entsprechenden hygienischen Voraussetzungen und die organisatorischen und räumlichen Bedingungen schaffen, damit der Schulbetrieb auch nach den Sommerferien unter möglichst normalen Bedingungen stattfinden kann. Hier gibt es keine Patentlösungen, da die Herausforderungen an den einzelnen Remscheider Schulen unterschiedlich sind. In der Regel geht es um die Verbesserung von Lüftungskonzepten und gute räumliche Lösungen. Zur Sitzung des Ausschusses für Schule am 1. September stellt die CDU die folgende Anfrage: Welche Vorkehrungen hat die Stadt Remscheid als Schulträger getroffen, damit der Einstieg in das Schuljahr 2021 / 2022 gut gelingen kann? Wurden die Schulgebäude während der Sommerferien ertüchtigt? Wenn ja, wo und in welcher Weise ist dies geschehen? Welche hygienischen Voraussetzungen sowie räumlichen und organisatorischen Bedingungen wurden von Seiten der Stadt während der Sommerferien für einen bestmöglichen Schulstart nach den Ferien geschaffen? Wie ist der Sachstand bei den Lüftungskonzepten in unseren Schulen? Was wurde hier von Seiten der Stadt in den Sommerferien unternommen?

Karsten Neldner, Stadtschulpflegschaft am :

Hygienische Voraussetzungen, organisatorische und räumliche Bedingungen schaffen, Verbesserung von Lüftungskonzepten, gute räumliche Lösungen? Was bedeutet das? Was muss man bei der Delta-Variante anders machen als bei den anderen Varianten? Sollen die Kinder in der Schule jetzt zwei Masken statt eine aufsetzen, 60 s Händewaschen statt 30 s oder besser doch mit warmen statt kaltem Wasser, 3 m statt 1,5 m Abstand halten, noch mehr zusätzliche Schulbusse, vielleicht doch versetzten Schulbeginn, alle 10 min statt alle 20 min lüften, 4 mal statt 2 mal die Woche testen? Luftfiltergeräte in allen Klassenräumen bleibt ein Wunschdenken. Bei den Videokonferenzen der Landeselternverbände LEiS NRW und LEK NRW konnte keiner der anwesenden Elternvertreter dazu aus seiner Stadt Positives berichten. Es gibt keine mir bekannte Stadt in NRW, die Luftfiltergeräte in allen Klassenräumen einsetzt. Vereinzelt werden Räume damit ausgestattet, die keine andere Möglichkeit zum Lüften haben oder Sporthallen werden nachgerüstet. All diese Maßnahmen und Vorschläge wurden in den letzten knapp anderthalb Jahren schon mehrmals in den verschiedensten Gremien und Ausschüssen der Stadt Remscheid besprochen. Gibt es wirklich keine neuen Ideen? Was wäre denn mal mit größeren Klassenräumen oder kleineren Schulklassen? Müssen 29 Kinder und eine Lehrkraft in einem eigentlich unter Corona-Bedingungen zu kleinem Raum sitzen? Größere Klassenräume mal eben in den Sommerferien zu bauen, dürfte schwierig werden. Kleinere Klassen bedeuten auch mehr Lehrkräfte. Ach da war ja noch der Lehrermangel... Es wird wohl, wie im letzten Jahr darauf hinauslaufen, dass die Schulen so lange geöffnet bleiben, bis die Inzidenzzahlen wieder steigen, und dann geht es wieder in den Distanzunterricht. Die meisten Schul-Probleme lassen sich nicht in Remscheid lösen, sondern nur in Düsseldorf.

David Schichel am :

Leider hat der Versuch, die Versäumnisse der eigenen Regierungen in Bund und Land bei der Stadt abzuladen, schon länger Methode bei der CDU.

Heinz Wäscher am :

Interessanterweise stellt jede der im Bundestag vertretenen Parteien (außer der AfD) in einem Bundesland (außer Bayern - freie Wähler) die Ministerin bzw. den Minister für Bildung. Da würde sich doch ein Vergleich anbieten, welche an einer Regierungskoalition in einem Bundesland beteiligte Partei die jeweils besseren Vorschläge zur Problemlösung anzubieten hat und wo in den letzten 18 Monaten bessere Ergebnisse im Umgang mit der sog. Pandemie erzielt wurden.

Gerda Spaan am :

Nur eine scheinbare Besorgnis spricht aus der Anfrage der CDU. Leider ist festzustellen, daß von Seiten der Landesregierung NRW keine wirkliche Hilfe für Schulen zu erwarten ist. Weder die Forderung der Eltern noch der Schülervertretung NRW und auch nicht der Lehrerverbände, geschweige denn der Wissenschaftler nach mobilen Luftfiltern in jedem Klassenraum wird auch nur zur Kenntnis genommen. Es wird auf ein Förderprogramm des Bundes verwiesen, das keine Hilfe leisten kann für die nächste Zeit. Es wird auf festeingebaute Anlagen verwiesen, für die es keine Handwerker gibt - und natürlich nur für fensterlose Räume. Kinder, Eltern, Lehrer werden mit der Problematik allein gelassen. Also: Fenster auf, warm anziehen, und beim ersten Corona-Fall ist der Laden wieder dicht. Diese Parteien stört es nicht, dass Kinder und Eltern im vergangenen Corona-Zeitraum die Hauptlast zu tragen hatten. Die ärmeren Länder wie Spanien haben mal eben so 15.000 mehr Lehrer eingestellt, um zu verhindern, dass es zu größeren Schäden und Lernausfällen kommt, und auch, um kleinere Lerngruppen bilden zu können. Hier bei uns fehlen im Jahr 2025 allein in den Grundschulen schon ca. 35.000 Lehrer. Und es werden einfach nicht mehr Lehrer eingestellt. Geschweige denn, die Studienplätze erhöht. Das sagt doch genug aus, wieviel Kinder und Familien, Bildung diesen Politikern wirklich wert sind. Es wird einfach so weiter gemacht wie bisher. Egal, wer auf der Strecke bleibt. Also werte Remscheider CDU-ler: wo sind Ihre Initiativen? Wie begegnen Sie dieser Geringschätzung Ihrer Landespartei gegenüber den Kindern und den Eltern? Ein immer weiter so und schöne scheinheilig besorgte Anfragen können doch nicht verdecken, wer hier die eigentliche Verantwortung zu tragen hat.

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