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"Der Unmut bei Hilfesuchenden ist enorm!"

Der städtische Fachdienst „Wohnen“ (2.50.2.1) braucht zwei weitere Mitarbeiter*innen, um der Flut von Wohngeld-Anträgen zu begegnen. Gestiegen war die schon mit der Wohngeldreform zum 01.1.2020 und dann erst recht 2020 mit der Corona-Pandemie. Die Verwaltung spricht von einer „massiv gestiegenen Anzahl von Erwerbstätigen“, die von Kurzarbeit oder anderen Einkommenseinschränkungen betroffen sind (z.B. Wegfall von Minijobs). „Die Kapazitäten in der Sachbearbeitung reichen nicht aus, um die Antragsflut abarbeiten zu können.“

Relativ spät, am 22. April dieses Jahres, reagierte der Rat der Stadt auf die Arbeitsüberlastung in der Wohngeldstelle mit der Bewilligung einer befristeten Sachbearbeiterstelle. Doch die war, wie die Verwaltung jetzt einräumt, angesichts der Arbeitsrückständen „ebenso wenig ausreichend wie die durch den Fachdienst Soziales und Wohnen eingeleiteten internen Unterstützungsaktionen aus anderen Bereichen. (…) Nach systematischer Erfassung sämtlicher Rückstände sowohl im Bereich ‚Wohngeld‘ als auch im damit unmittelbar zusammenhängenden Bereich ‚Bildung und Teilhabe‘ hat der Fachdienst 2.50 einen aktuellen Arbeitsrückstand von 1400 Poststücken, mehrheitlich weitere Erst- und Weiterbewilligungsanträge sowie Änderungsmitteilungen festgestellt.“

In den letzten zwei Monaten erhöhten sich die Arbeitsrückstände um 15 Prozent, Tendenz weiter steigend! Dass „die vermehrten Anfragen, Beratungsbitten und Anträge von hilfesuchenden Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr ansatzweise zeitnah abgearbeitet werden konnten“, so die Verwaltung, hatte gleich mehrere Gründe:

Wegen der Pandemie konnten die Sachbearbeiter*innen mit den Antragstellenden nur in Schriftform oder allenfalls telefonisch korrespondieren. Das kostete zusätzliche Zeit. „Die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Wohngeldantrags liegt bereits jetzt bei mehr als sechs Monaten“, so die Stadt. Hinzu kam, dass die 3,63 Vollzeitstellen in der Wohngeldstelle im gesamten Jahr 2020 wegen häufiger Erkrankungen und Personalfluktuation eigentlich nur noch auf dem Papier existierten: „Eine Mitarbeiterin war seit dem 1. Februar 2020 durchgehend erkrankt, eine weitere Mitarbeiterin seit November 2020. Des Weiteren konnten zwei der eingesetzten Sachbearbeiterinnen … wegen mehrfacher Corona-Quarantänen ihrer Kinder nicht vor Ort arbeiten, was die Aufgabenerledigung zusätzlich erschwerte", berichtet die Verwaltung weiter. „Demzufolge ist der Unmut bei den hilfesuchenden Haushalten enorm." Kein Wunder: Beim Wohngeld und bei den Leistungen für Bildung und Teilhabe handelt es sich um Sozialleistungen im Bereich der Existenzsicherung. Und da kommt es bei den Betroffenen auf  jeden Euro an!

Es besteht also dringender Handlungsbedarf: „Zwei weitere Sachbearbeiterstellen sind erforderlich, um die notwendige Aufgaben zu erledigen und die Bearbeitungszeiten wieder auf ein Normalmaß zu reduzieren“, heißt es in der Beschlussvorlage, über die der Rat der Stadt morgen zu befinden hat. Die Stadt hält „für die notwendige Einarbeitung des zusätzlichen Personals und die Auflösung des sehr großen Bearbeitungsstaus ein Zeitfenster von drei Jahren für notwendig und angemessen." Daraus ergeben sich in diesem Jahr zusätzliche Personalkosten von 62.742 Euro, in 2022 von 127.100 Euro, in 2023 von 128.900 und in 2024 von 65.160 Euro.

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Kommentare

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SPD-Fraktion am :

Trotz der befristeten Einrichtung der vorgenannten Stellen gibt es weiterhin Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern wegen überlanger Bearbeitungszeiten bei Anträgen auf Wohngeld, Pflegewohngeld oder Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz. Die Verwaltung sollte die Veränderung der Bearbeitungszeiten in diesem Bereich im Laufe des Jahres 2021monatlich darstellen, um die Änderung vor und nach Einrichtung und Besetzung der Stellen aufzuzeigen.

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